Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) "Barrierefreiheit Jetzt!" Das war die klare Botschaft von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen, die am 10. September 2024 bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor, bei einer rollenden Demo durch Berlin und am Kanzleramt Flagge für ihre Forderungen gezeigt haben. Und auch der Satz "Versprochen ist versprochen" war immer wieder von den Demonstrierenden zu hören. Dies bezog sich darauf, dass die rot-grün-gelbe Regierungskoalition ihre im Koalitionsvertrag versprochene Gesetzesreformen für Barrierefreiheit immer noch nicht angepackt hat. Der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz lässt immer noch auf sich warten und bei der versprochenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz tut sich so gut wie nichts. Deshalb endete die rollende Demo mit einer 5 Meter hohen Freiheitsstatue im Rollstuhl auch beim Bundesjustizministerium.
„Herr Buschmann kommen Sie endlich in die Puschen“, so die klare Ansage von Prof. Dr. Sigrid Arnade beim letzten Stopp der rollenden Demo vor dem Bundesjustizministerium. Die auf einem Anhänger mitgeführte ca. 5 Meter hohe Freiheitsstatue im Rollstuhl ragte dabei bis in den 1. Stock des Justizministeriums und die Durchsage mit dem Megaphon hallte durch die enge Straße vor dem Ministerium. Und dies scheint auch nötig zu sein, denn sowohl bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz als auch beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erweist sich das Bundesjustizministerium zusammen mit dem Bundesfinanzministerium als zentrale Bremser. Deshalb machte die rollende Demo nach einem Zwischenstopp vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch kurz vor dem Bundesfinanzministerium Stopp.
Im Mittelpunkt der Protestaktion standen jedoch die über 200 Teilnehmenden, die gekommen waren, um ihren Unmut auszudrücken und endlich klare Regelungen zur Barrierfeiheit und Nichtdiskriminierung einzufordern. Sie alle hatten persönliche Erfahrungen mit Barrieren und Diskriminierungen im Gepäck. Ob diese bei der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag ankommen, bleibt noch ein großes Fragezeichen. Zur gleichen Zeit der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor fand die Feierstunde zu 75 Jahre Bundestag statt. Einzelne Abgeordnete wie Hubert Hüppe von der CDU und Stephanie Aeffner von den Grünen gesellten sich zu den Demonstrierenden und tauschten sich mit diesen aus, anderen war dies wegen der Feierstunde nicht möglich. Sie alle werden sich aber hoffentlich bald mit einem Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beschäftigen müssen, wenn dieser von der Bundesregierung veröffentlicht wird. Dass es damit endlich voran gehen könnte, machte sowohl Stephanie Aeffner als auch später am Abend Bundeskanzler Olaf Scholz beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten deutlich. Die Freiheitsstatue im Rollstuhl hatte sich auch dort vor dem Eingang zum Cafe Moskau aufgebaut und begrüßte die Teilnehmenden des Jahresempfangs des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel, der dieses Jahr den Bundeskanzler zu Gast hatte.
Link zum Aufruf für die Kundgebung und rollende Demo als Hintergrundinformation
