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Berlin (kobinet) Von heute, 10. September 2024, an berät der Deutsche Bundestag über den Haushalt 2025. Dazu betont VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Der Haushaltsentwurf birgt die Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten. Die Regierungsparteien müssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg bringen, der den Sozialstaat stärkt. Kürzungen im Sozialbereich und drohende Beitragserhöhungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung führen zu noch mehr Unzufriedenheit bei vielen Menschen. Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der alle unterstützt, die Unterstützung brauchen."
So müssten Menschen mit geringen Löhnen und Arbeitssuchende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie Menschen mit Behinderung auf die Solidarität der Gemeinschaft bauen können. Das könne der derzeitige Bundeshaushalt leider nicht leisten. Und weiter erklärte Verena Bentele im Vorfeld der Haushaltsberatungen des Bundestages:
„Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag deutlich mehr versprochen. Der VdK vermisst zum Beispiel die Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, für die kein Geld ausgegeben werden soll. Gespart wird hingegen bei den Bundeszuschüssen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Jetzt stehen steigende Versicherungsbeiträge und Leistungskürzungen bei Pflege- und Krankenversicherung im Raum, aufgrund der fehlenden Übernahme versicherungsfremder Leistungen. Der Staat kann die Beitragsstabilität sicherstellen, wenn er zum Beispiel notwendige Investitionen aus dem Bundeshaushalt finanziert. Streichungen im Sozialbereich wären nicht nötig, würde sich die Regierung endlich nachdrücklich darum kümmern, Steuerhinterziehung und -vermeidung zu bekämpfen. Rund 100 Milliarden Euro Einnahmen gehen dem Staat nach Schätzungen von Expertinnen und Experten so jährlich verloren. Würde man Steuerschlupflöcher schließen, wäre also bei weitem genug Geld da, um einen starken Sozialstaat zu finanzieren.“
Keine Gelder für Antidiskriminierungsprojekte mehr
Vonseiten des Bündnis AGG Reform Jetzt wird kritisiert, dass im Haushalt für das Jahr 2025 keine Gelder für das Förderprogramm respekt*land der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgesehen sind. 36 Projekten für den Ausbau der Hilfe und Beratung bei Diskriminierung droht damit das Aus. Im Rahmen des politischen Empfangs zum Geburtstag des AGG wird das Bündnis daher Postkarten zum Thema verteilen. Treffpunkt ist am 11. September um 17:00 Uhr vor dem Veranstaltungsort Mauerstraße 27, in 10117 Berlin.
