Foto: H.-Günter Heiden
Berlin (kobinet) Wie viele andere behinderte und nichtbehinderte Menschen auch, haben sich Prof. Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden heute am 10. September 2024 auf den Weg zum Brandenburger Tor gemacht. Die beiden langjährigen Aktiven für die Gleichstellung behinderter Menschen und für Menschenrechte bringen einen besonderen Gast zur Kundgebung mit anschließender Demo ab 10:00 Uhr ans Brandenburger Tor mit. Zusammen mit der 5 Meter hohen Freiheitsstatue im Rollstuhl werden sie heute die rollende Demonstration zu verschiedenen Ministerien und zum Kanzleramt anführen. Aus den Reihen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) werden einige Tandemteams mit dabei sein. Das Team der ISL und die Aktiven von Mobil mit Behinderung werden zudem mit Fahrzeugen die Tour durch Berlin begleiten. Aber auch viele Fußgänger*innen haben sich für die Kundgebung am Brandenburger Tor angekündigt, die von einem breiten Bündnis unterstützt wird.
Die Protestaktion unter dem Motto „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“ findet im Vorfeld des Empfangs des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, statt. Denn dort hat sich für den Abend Bundeskanzler Olaf Scholz als Gast angekündigt. Mit der Protestaktion soll Rückenwind für die Umsetzung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gegeben werden, damit endlich die versprochenen gesetzlichen Regelunge für mehr Barrierefreiheit und zum Schutz vor Diskriminierungen angepackt und verabschiedet werden.
„Ein breites Bündnis von Organisationen fordert die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf, ihre Versprechen im Koalitionsvertrag einzuhalten und unverzüglich Gesetzentwürfe zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen. Denn wir brauchen Barrierefreiheit jetzt! Mit einer über 5 Meter großen Freiheitsstatue im Rollstuhl demonstrieren wir für mehr Barrierefreiheit. Ob mit Auto, Fahrrad, Tandem, mit Rollstühlen oder zu Fuß – kommt ans Brandenburger Tor und begleitet die rollende Demo durch Berlin zu den zuständigen Ministerien“, heißt es im Aufruf für die heutige Kundgebung und Demonstration in Berlin.
Und weiter heißt es dort: „In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung versprochen: ‚Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, … beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.‘ Und konkret heißt es weiter: ‚Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.'“
„Barrierefreiheit ist im Alltag für viele Millionen Menschen unverzichtbar: für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, für zeitweise mobilitätsbeeinträchtigte Menschen oder auch für Eltern mit Kinderwagen. Denn alle Menschen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, zum Beispiel den Bus, ein Kino, ein Restaurant, ein Hotel, eine Arztpraxis oder eine Webseite zu nutzen. Die Bundesregierung muss daher Gesetze ändern, damit sie ihr Versprechen halten kann und alle, auch private Anbieter*innen von Gütern und Dienstleistungen, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Die Zeit drängt, denn in dieser Legislaturperiode bleiben nur noch wenige Monate – und bisher ist so gut wie nichts passiert! ‚Versprochen ist versprochen‘.“ So heißt es im Aufruf für die heutige Protestaktion in Berlin.
