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Selbstbestimmung in der Pflegeversicherung stärken

Uwe Frevert mit ISL Logo im Hintergrund
Uwe Frevert mit ISL Logo im Hintergrund
Foto: Franziska Vu ISL

Berlin (kobinet) Laut einem Bericht der tagesschau sieht sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einem überraschenden Anstieg der Zahl neuer Pflegebedürftiger konfrontiert. In den vergangenen Jahren habe sich diese "geradezu explosionsartig" erhöht. Es kamen dem Bericht zufolge rund 35.000 Pflegebedürftige mehr dazu als in den Vorjahren üblich. Eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge scheint unausweichlich. Für die VdK-Präsidentin Verena Bentele ist daher eine stärkere Finanzierung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln unausweichlich. Uwe Frevert vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich angesichts dieser Situation ebenfalls zu Wort gemeldet und seine Kritik an der derzeitigen Ausrichtung der Pflegeversicherung formuliert.

Link zum Bericht der tagesschau vom 28. Mai 2024

„Die Probleme mit dem Pflegenotstand sind nicht neu und waren bereits 1995 bei Einführung der Pflegeversicherung akut. Die heutigen Probleme sind ein hausgemachtes Produkt der damaligen Gesetzgebung. Die Pflegeversicherung verschlingt Unmengen an Versicherungsbeiträgen in Verwaltungsaufwand und Infrastruktur. Mit diesem Verlust wird keine einzige Pflegeleistung erbracht, aber Dokumentation, Geschäftsführung von Pflegediensten, Mieten für Büroräume und Kraftfahrzeuge der Pflegedienste werden gegenüber der Pflegeleistung finanziert. Mit dem Wissen, das ca. 70 Prozent der Pflegeleistung nicht über Pflegedienste und stationäre Pflegeinstitutionen (Heime) erbracht werden, sondern dass das weitaus größere Potential der Pflegeleistung über die private Infrastruktur der Gesellschaft organisiert wird, ist es völlig inakzeptabel, wenn weiterhin die Kräfte von professioneller Selbstorganisation (Arbeitgebermodell) der personellen Pflegeleistung durch die Pflegeversicherung gesetzlich verhindert wird“, erklärte Uwe Frevert gegenüber den kobinet-nachrichten.

So werde es nach den Erfahrungen von Uwe Frevert den Versicherten verwehrt, Pflegepersonal legal zu beschäftigen, weil § 35a SGB XI dies verbiete und budgetierte Gutscheine der Pflegeversicherung nur bei Pflegediensten eingelöst werden können. „Das gilt auch für die Entlastungsleistung nach § 45b des SGB XI. Eine Selbstorganisation im Arbeitgebermodell der professionellen Pflege ist ausgeschlossen. Aber auch § 77 (1) Satz 4 SGB XI verhindert pflegebedürftigen Personen Arbeitsverträge mit geeigneten Pflegekräften abzuschließen. Die Pflegeversicherung ist ein Musterbeispiel der Behindertenhilfe in Deutschland für Leistungserbringung zugunsten der Pflegedienste und der fremdbestimmten Pflege. Das belegt deutlich § 71 (1) SGB XI: Die Leistung ist ‚unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft‘ in der Wohnung der Versicherten zu erbringen. Das heißt, nicht die behinderte Person selbst entscheidet WER, WAS und WANN an Pflegeleistungen in der häuslichen Umgebung der Pflegebedürftigen erbringt, sondern der Pflegedienst selbst wird zum Herr im Haushalt des Pflegebedürftigen und kann fremdbestimmt entscheiden, wie und wann gepflegt werden soll“, betonte Uwe Frevert.

Um dem Pflegenotstand tatsächlich begegnen zu können, müssen nach Ansicht von Uwe Frevert solche Hemmnisse der Fremdbestimmung aufgehoben werden. „Die Leistung der Pflegeversicherung muss bei hohem Pflegebedarf uneingeschrängt im Rahmen der Teilhabeleistung des § 29 SGB IX budgetfähig werden, dass pflegebedürftige nach ihrem Ermessen Personal selbst anstellen und die Pflege professionell organisieren können. Natürlich ist das nicht die absolute Lösung zur Abwendung des Pflegenotstandes, aber es ist sicher eine enorme Entlastung der Überforderung all zu vieler Pflegedienste“, ist Uwe Frevert überzeugt.