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Minister der Bundesländer sprechen sich gegen Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe aus

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Foto: Irina Tischer

BREMEN (kobinet) Bei ihrer Zusammenkunft in Bremen haben sich die Jugend- und Familienminister auf dieser Konferenz (JFMK) gegen mögliche finanzielle Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe ausgesprochen. Hintergrund sind die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2025. Die JFMK begründet ihre Ablehnung mit den gestiegenen Belastungen, etwa durch den Fachkräftemangel, neue gesetzliche Aufgaben wie der Ganztagsbetreuung an Grundschulen sowie aus COVID-Pandemie, Angriffskrieg Russlands und dessen Folgen resultierender multipler Krisenlage.

„Das System der Kinder- und Jugendhilfe steht gleich in mehrerlei Hinsicht unter enormen Belastungen“, attestiert Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi. „An dieser Stelle zu sparen würde den Druck im Kessel weiter erhöhen. Viele Träger und Institutionen arbeiten gemeinnützig und verfügen deshalb nur über geringe Rücklagen. Auch das Land kann die drohenden finanziellen Einbußen nicht vollständig kompensieren. Wir fordern den Bund daher auf, die bisherigen Strukturen zu sichern und die Finanzierung für das kommende Jahr uneingeschränkt zu gewährleisten.“

Erhebliche Auswirkungen hätten die geplanten Einsparmaßnahmen, so die Ministerkonferenz, beispielsweise auf den Bereich der Freiwilligendienste. Die Freiwilligen übernehmen unentgeltlich wichtige gesellschaftliche Aufgaben und leisten damit einen zentralen Beitrag für die Demokratie. Gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen fordern die Länder deswegen eine Stärkung von demokratiefördernden Maßnahmen. Ebenfalls hätten die Kürzungen Folgen für den Kinder- und Jugendplan. Die Länder fürchten hier massive Qualitätseinbußen in den Strukturen sowie bei der Diskussion von Weiterentwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Gleiches gilt für die über den Kinder- und Jugendplan geförderten Maßnahmen.