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Engagierte Diskussionen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) "Neuer Schwung für die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ Unter diesem Motto hatten das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Bundesbehindertenbeauftragte für den 27. Februar 2024 zu einer Konferenz ins Berlin Congress Center (bcc) geladen. Mit fast 500 Teilnehmer*innen vor Ort und vielen, die die Veranstaltungen online verfolgten, sind weit mehr gekommen als ursprünglich geplant war, Vor allem zeichnete sich die Veranstaltung durch engagierte Diskussionen und ein sehr reges Publikum aus. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat in den letzten Jahren selten ein Publikum erlebt, dass sich durch so viel Applaus, aber zum Teil durch Missfallensausdrücke so engagiert bei den Diskussionen im Plenum gezeigt hat. Und auch in den acht Foren wurde engagiert diskutiert.

Bericht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Die Zeit für diese Konferenz hätte wahrscheinlich nicht besser gewählt werden können. Nach der Staatenprüfung Ende August 2023 geht es nun nämlich darum, die Empfehlungen des UN-Ausschusses über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und damit verbunden natürlich auch die UN-Behindertenrechtskonvention endlich in die Praxis umzusetzen. Und was die Teams des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit dieser Konferenz auf die Beine oder Räder gestellt haben, konnte sich sehen lassen. Ein dichtes Programm mit spannenden Diskussionen, aber auch Zeit zum Austausch in den Pausen, die engagiert genutzt wurde. Denn diejenigen, die den Weg nach Berlin zu dieser Konferenz auf sich genommen haben, hatten eine Mission und das war an allen Ecken der Konferenz zu spüren. Es geht um nicht mehr, aber auch um nicht weniger, als um die Umsetzung einer wichtigen Menschenrechtskonvention, der UN-Behindertenrechtskonvention, in Deutschland.

Dass es hierfür noch unheimlich viel zu tun gibt, dass wurde in den Eingangsvorträgen und Grußworten bereits deutlich. Immer wieder wurde betont, dass wir die Exklusion behinderter Menschen überwinden und echte Inklusion vorantreiben müssen. Ob in der Schule, beim Wohnen oder Arbeiten, Deutschland wird immer noch von einem überkommenen und menschenrechtlich nicht gedeckten System der Aussonderung dominiert. So war es auch folgerichtig, dass Prof. Dr. Theresia Degener, die Parallele zu Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA zog und verdeutlichte, dass Verschieden eben nicht gleich ist. Die Beschulung in einer Förderschule, die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder die Unterbringung in Heimen stellt keine Inklusion dar, so oft das auch von so manchen Protagonist*innen der Sondersysteme versucht wird, zu verwischen. Das hat der UN-Ausschuss an verschiedenen Stellen klar gemacht und Deutschland sollte sich dafür schämen, dass hier den Lobbyist*innen der Einrichtungsbetreiber immer wieder nachgegeben wird. Dies fängt bei der Verstrickung der Politik mit diesen Sonderwelten an und endet bei der Schönfärberei der Lern-, Arbeits- und Wohnsitiuation von Menschen mit Behinderungen, durch Menschen, die nie unter solchen Bedingungen leben, arbeiten oder wohnen wollten. So war die Feststellung von Dr. Britta Schlegel, der Leiterin der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte auch treffend, dass in den letzten Jahren zwar einige gute Entwicklungen in Sachen Inklusion vorangetrieben wurden, die Zahl der exkludierten behinderten Menschen aber nicht abgenommen hat.

Der vom Verein Mittendrin und anderen Initiaitven für schulische Inklusion organisierte Protest um die Konferenz herum durch eine Mahnwache vor dem Kanzleramt und bei der Tagung war zudem das Salz in der Suppe. Denn so wichtig Partizipation ist, so wichtig ist es auch, dass Unrecht klar benannt und alle demokratischen Mittel genutzt werden, um Unrecht zu überwinden. Die Feststellung „Ihr wollt Inklusion doch gar nicht!“ traf den Nagel an einigen Punkten auf den Kopf.

Dass es aber auch viele Akteur*innen gibt, die für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aktiv sind, ob in Verbänden, der Verwaltung oder der Politik, das war bei der Konferenz auch feststellbar. Und so trägt diese Konferenz hoffentlich dazu bei, dass wir wirklich neuen Schwung in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekommen. Die erste Nagelprobe dafür dürfte sein, wie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und die Reform des Werkstättensystems ausfallen wird. Hier gibt es spannende Vorschläge, inwieweit diese bei den derzeitigen Machtverhältnissen und verschiedenen Interessenlagen am Ende aussehen werden, das dürfte wohl mit uns allen zu tun. Was wir nicht wollen ist die Rückkehr ins letzte Jahrtausend durch Argumentationen der Arbeitgebervertreterin, dass Kneipenbetreiber doch gerne über 1 Stufe hinweg helfen. Die Stufe muss weg und der Referentenentwurf zur Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) endlich an die Öffentlichkeit.

Der nächste Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum wird also wichtig, um die Interessen für echte Inklusion, Barrierefreiheit und Selbstbestimmung offensiv einzufordern. Das Publikum hatte bei der Konferenz auf jeden Fall viel Schwung und dieser Schwung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss uns nun als Rückenwind für echte Erfolge dienen.

Link zum Hinweis auf die Konferenz, wo demnächst auch Ergebnisse veröffentlicht werden

Link zur Möglichkeit der Antragstellung für Aktionen zum Protesttag um den 5. Mai herum bei der Aktion Mensch