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Bremische Bürgerschaft: Vorschlag für Leistungen für behinderte Abgeordnete

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Bremen (kobinet) Am 18. Januar 2024 haben die kobinet-nachrichten über eine Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) berichtet, wonach Parlamentsabgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrende unstreitig Hilfe bei ihrer Tätigkeit benötigen. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft diskutierte in seinen Sit[1]zungen am 22. November 2023 und am 14. Februar 2024 dieses Thema. Vorgeschlagen wird nun eine Änderung des Bre[1]mischen Abgeordnetengesetzes, um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, aufgrund der die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, bei denen eine Behinderung festgestellt wurde, not[1]wendige Leistungen erhalten können, die ihnen ermöglichen, das Mandat wahrzunehmen oder die Mandatsausübung erleichtern. Die Leistungen sollen behinderungsbedingte Nachteile in Bezug auf die Abgeordnetentätigkeit ausgleichen, heißt es im Dringlichkeitsantrag des Ausschusses.

In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für das Gesetz über Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungenheißt heißt es u.a.:

„(1) Für Abgeordnete mit festgestellter Behinderung können, soweit Art oder Schwere der Behinderung dies erfordern, auf begründeten Antrag die notwen[1]digen Leistungen erbracht werden, um deren Möglichkeit, das Mandat wahrzu[1]nehmen, herzustellen oder zu erleichtern. Die Leistungen sollen behinderungsbedingte Nachteile in Bezug auf die Abgeordnetentätigkeit aus[1]gleichen; Art und Umfang der Leistungen gehen nicht über Ansprüche bei einer entsprechenden Anwendung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nach dem SGB IX hinaus.

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Sozialleistungsträger, bleiben unbe[1]rührt. Es kann kein Anspruch nach Absatz 1 geltend gemacht werden, wenn das Interesse anderweitig abgedeckt ist.

(3) Leistungen nach Absatz 1 können rückwirkend für den Zeitraum vor Eingang des Antrags ab Beginn der Wahlperiode gewährt werden, wenn zu diesem Zeit[1]punkt die Voraussetzungen bereits vorlagen.

(4) Über den Antrag entscheidet die Präsidentin oder der Präsident der Bremischen Bürgerschaft nach Stellungnahme des Amtes für Versorgung und Integration Bremen – Integrationsamt – insbesondere zur Art und zum Umfang der Leis[1]tungen. Die Leistungen werden für den Zeitraum gewährt, in dem ein Unterstüt[1]zungsbedarf voraussichtlich bestehen wird, längstens für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode.“

Link zum Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses der Bremischen Bürgerschaft vom 14. Februar 2024

Link zum kobinet-Bericht vom 18. Januar 2024 über die Entscheidung des LSG

Das Thema der behinderungsbedingten Nachteilsausgleiche ist ein Schlüsselthema in Sachen gleichberechtigte Teilhabe am politischen Geschehen. In Kassel wurde bereits vor vielen Jahren auf Initiaitve des damaligen Stadtverordneten Ottmar Miles-Paul eine entsprechende Regelung in die Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und ehrenamtlich Tätigen aufgenommen. Dort heißt es unter 11. „Daneben erhalten die vorgenannten ehrenamtlich Tätigen, die nicht nur vorübergehend schwerbehindert im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind (Grad der Behinderung mindestens 50), den auf Grund ihrer Behinderung im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwand ersetzt.“

Link zur Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und ehrenamtlich Tätigen der Stadt Kassel

Lesermeinungen

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Marion
27.02.2024 06:27

Bremen fühlt sich an wie ein Sack Reis, der gerade umkippt … Vielleicht sollte sich der Abgeordnete mal dafür einsetzen, dass politische Teilhabe sich auch im BTHG wieder findet.