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Konferenz: Neuer Schwung für die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

UN-Behindertenrechtskonvention
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Foto: BIZEPS Wien

Berlin (kobinet) "Fast 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt ihre vollständige Umsetzung noch immer in weiter Ferne - das hat die zweite Staatenprüfung der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland gezeigt. Seit Oktober 2023 liegen die Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses vor - und Deutschland hat ein miserables Zeugnis erhalten", heißt es in einer Presseinformation im Vorfeld einer in am 27. Februar in Berlin stattfindenden Konferenz mit dem Titel "Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?" Bei der Veranstaltung, die vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und dem Deutschen Institut für Menschenrechte durchgeführt wird, sollen u.a. Forderungen an die Politik zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet werden. Der ausgebuchten Veranstaltung kann man auch im Livestream folgen.

Zu der Konferenz sind Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik, Verwaltung und Justiz sowie Expertinnen und Experten in eigener Sache und andere Fachleute aus den Reihen zivilgesellschaftlicher Organisationen geladen. Das Ziel: Die rund 500 Teilnehmenden werden Maßnahmen diskutieren, damit die Impulse der Vereinten Nationen in Deutschland auch aufgegriffen werden. Diese Maßnahmen sollen die Antwort sein auf die dringendsten Aufgabenstellungen für Bund, Länder und Kommunen zur schnellstmöglichen Umsetzung der UN-BRK. Dabei wird der inhaltliche Schwerpunkt in den Diskussionsforen auf den Themen liegen, die der UN-Ausschuss besonders kritisiert hat: Barrierefreiheit, Bildung, Gewaltschutz, Betreuungsrecht, Arbeit, Wohnen, Partizipation und Umsetzungsstrukturen sowie Verhinderung von Zwang“, heißt es in der Presseinformation zur Konferenz.

Die Konferenz findet am Dienstag, den 27. Februar 2024 von 10:30 bis 18:00 Uhr im bcc Berlin Congress Center statt und wird im Livestream übertragen. Es sprechen u.a.

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Dr. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR)

Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des DIMR

Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Verena Bentele, Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des VdK

Prof. Dr. Theresia Degener, Leiterin des Bochumer Zentrums für Disability Studies (BODYS) an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe

Infos zum Programm gibt’s hier

Für Teilnehmende, die nicht vor Ort dabei sein können, werden die Programmteile im Plenum sowie Forum 1: Barrierefreiheit und Forum 5: Arbeit barrierefrei im Livestream übertragen auf: www.behindertenbeauftragter.de/brk-konferenz