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Saarland: Landesbehindertenbeirat beklagt respektosen Umgang

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Foto: Irina Tischer

Saarbrücken (kobinet) Der Landtagsbeschluss ist gefasst. Der neue Landesbehindertenbeauftragte wird zum 1. März 2024 sein Amt antreten. Aber Ruhe ist deshalb im Saarland angesichts des miserablen Beteiligungsprozesses bei der Neubesetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten noch lange nicht eingekehrt. Am 20. Februar tagte der Landesbehindertenbeirat und übte mit großer Mehrheit harsche Kritik an dem "respektlosen“ Vorgehen von Landesregierung und Landtag, wie die Saarbrücker Zeitung und der Saarländische Rundfunk berichten. Die vom Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen bei der Staatenprüfung Deutschlands 2023 ausgesprochene Empfehlung einer konsequenten Partizipation behinderter Menschen und ihrer Organisationen scheint im Saarland also noch nicht angekommen zu sein, kritisieren Betroffene.

„Der Landesbehindertenbeirat als Interessenvertretung der rund 200 000 Behinderten im Saarland hat den Landtag des Saarlandes mit scharfer Kritik aufgefordert, zu dem umstrittenen Verfahren der Neubesetzung des Landesbehindertenbeauftragten Stellung zu nehmen. In einer von den 30 Mitgliedsorganisationen mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommenen Entschließung beanstandete der Landesbehindertenbeirat am Dienstag auf seiner Sitzung in Saarbrücken, dass er entgegen der gesetzlichen Vorschrift vor der Wahl des neuen Landesbehindertenbeauftragten nicht gehört worden sei. Zugleich forderte der Beirat in der Resolution künftig ein höheres Maß an Mitbestimmung und Gewichtung im Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG) ein“, berichtete die Saarbrücker Zeitung am 20. Februar 2024.

Link zum Beitrag der Saarbrücker Zeitung vom 20. Februar 2024

Der Ärger um das Amt des Landesbehindertenbeauftragten im Saarland ist immer noch groß. Auch bei der Sitzung des Landesbehindertenbeirats am Dienstag war der Unmut über das Verhalten des Landtagspräsidiums deutlich spürbar. Denn auch zwei Wochen nach der Wahl sind noch viele Fragen offen. Warum musste der Amtsinhaber Daniel Bieber vorzeitig gehen, obwohl er bis 2025 gewählt wurde? Eine offizielle Begründung des Landtagspräsidium gibt es nicht. Sollte der als unbequem geltende Daniel Bieber abgesägt werden, um Platz für einen Kandidaten zu schaffen, der der Landesregierung näher steht? Das vermuten einige Gremienmitglieder“, heißt es im Bericht des Saarländischen Rundfunk (SR) vom 20. Februar 2024

Link zum Bericht des Saarländischen Rundfunk vom 20. Februar 2024

Für Ottmar Miles-Paul, dem Sprecher der LIGA Selbstvertretung behinderter Menschen ist die Vorgehensweise der Verantwortlichen keine Ermutigung, dass in Deutschland die Partizipation behinderter Menschen endlich ernst genommen wird, wie dies der UN-Ausschuss fordert. Das Saarland torpetiere mit einer solchen Vorgehensweise vielmehr die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Am 27. Februar wird es im Rahmen einer Konferenz des Bundesbehindertenbeauftragten und des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch um die Partizipation behinderter Menschen und ihrer Verbände gehen. Ein zentraler Faktor dabei ist, dass es klare Partizipationsregelungen gibt und diese auch eingehalten werden. Vor allem geht es dabei auch um Wertschätzung – und dabei scheint im Saarland einiges zu Bruch gegangen sein, wie Ottmar Miles-Paul feststellt.