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Landtags-Antrag: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen

Dennis Sonne mit Konzernchef der DB NRW, Werner Lübberink und Verkehrsminister Oliver Krischer
Dennis Sonne mit Konzernchef der DB NRW, Werner Lübberink und Verkehrsminister Oliver Krischer
Foto: Dennis Sonne

Düsseldorf (kobinet) "Mobilität für alle: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen", so lautet der Titel eines Antrags der Fraktionen der CDU und der Grünen, auf den der grüne nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dennis Sonne die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Am 29. Februar soll der Antrag, für den sich Dennis Sonne, der selbst einen Rollstuhl nutzt, eingesetzt hat, beraten und voraussichtlich auch von der schwarz-grünen Regierungskoalition beschlossen werden. Mit dem Antrag will der Landtag u.a. die Landesregierung beauftragen, aus vorhandenen Mitteln die laufende Umsetzung der bestehenden Verpflichtung zur möglichst weitgehenden Barrierefreiheit im ÖPNV laut § 8 Abs 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) weiter zu forcieren."

Im Antrag heißt es u.a.:

„Der Landtag stellt fest:

– Eine vollständige Teilhabe am Arbeitsleben und gesellschaftlichen Leben ist abhängig von einem barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr.

– Um allen Menschen den Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, ist eine möglichst umfassende Barrierefreiheit bei der Bu­chung von Tickets, beim Zugang zu den Verkehrsmitteln sowie bei Haltestellen und Bahnhöfen erforderlich.

– Zum Erreichen der Verkehrswende ist ein barrierefreier Zugang zum öffentlichen Perso­nennahverkehr eine wesentliche Voraussetzung.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung aus vorhandenen Mitteln,

– die laufende Umsetzung der bestehenden Verpflichtung zur möglichst weitgehenden Barrierefreiheit im ÖPNV laut § 8 Abs 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) weiter zu forcieren,

– die ‚Grundsatzvereinbarung zur Herstellung der Barrierefreiheit an allen SPNV-Stationen in NRW‘ intensiv weiter umzusetzen, um das angestrebte Zwischenziel, bereits bis zum Jahr 2030 90 % der täglichen SPNV-Fahrgäste in NRW einen niveaugleichen Ein-und Ausstieg anbieten zu können, zu erreichen. Dafür sollen alle Infrastrukturbetreiber einen Umsetzungsplan verbindlich gewährleisten,

– gemeinsam mit allen verantwortlichen Stellen, Lösungen zu entwickeln, die sämtliche Informationen zu den Infrastruktureinrichtungen tagesaktuell transparent abrufbar ma­chen,

– die heutige Einzelförderung des barrierefreien Umbaus von Haltestellen in eine gebün­delte Projektförderung bei den jeweiligen ÖPNV-Verkehrsverbünden zu überführen und so den bürokratischen Aufwand bei der Stellung und Abwicklung der einzelnen Förder­anträge zu verringern,

– Verbände für Menschen mit Behinderungen in die Planungen stärker mit einzubeziehen,

– bereits frühzeitig bei der Planung zukünftiger Mobilitätsangebote, Barrierefreiheit zu kon­zipieren, inkl. Informations- und Buchungssysteme, die auch Störungen während der Reise melden, und dies entsprechend in Ausschreibungen und Verkehrsverträgen zu berücksichtigen,

– eine barrierefrei nutzbare App zu etablieren, um allen Menschen Zugang und Transpa­renz über Barrierefreiheit in der Planung, Buchung und während der Reise zu ermögli­chen. Diese App soll zudem einen digitalen Mängelmelder beinhalten und offene Schnitt­stellen zu bereits bestehenden ÖPNV-Apps im Rahmen der ÖPNV-Digitalisierungsoffensive des Landes NRW integrieren, um redundante Entwicklungen zu vermeiden,

– die Bundesregierung aufzufordern, die für die Barrierefreiheit an Stationen Verantwortli­chen stärker in die Pflicht zu nehmen, insbesondere zur ständigen Erreichbarkeit der Mobilitätservicezentrale der DB AG und dem ständigen Einsatz von Hubliften an allen Fernverkehr-Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen.“

Link zum Antrag und zur Begründung