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Nachgehakt beim Bundesjustizminister in Sachen AGG-Reform

Ottmar Miles-Paul am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Ottmar Miles-Paul am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Foto: Michael Gerr

Berlin (kobinet) Als Sprecher der LIGA Selbstvertretung, in der sich eine Reihe von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen zusammengeschlossen haben, hat sich Ottmar Miles-Paul mit einem Schreiben erneut an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gewandt, um den Stand der Aktivitäten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu erfagen. Im August 2023 hatte Ottmar Miles-Paul zusammen mit Vertreter*innen des Bündnis AGG Reform Jetzt den Bundesminister beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit der Frage nach dem Stand dieser im Koalitionsvertrag verankerten Reform konfrontiert. Das Versprechen, dass Vorschläge vorgelegt werden und eine entsprechende Beteiligung der Verbände stattfindet, hat der Minister bisher allerdings noch nicht umgesetzt.

„Auf meinen Brief vom 2. Februar 2023 an Sie hatte ich am 25. Juli 2023 ein Antwortschreiben von Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck erhalten, aus dem hervorgeht, dass im Jahr 2023 konzeptionelle Vorstellungen Ihres Ministeriums für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erarbeitet und im Ressortkreis vorgestellt werden sollen. Im Anschluss daran soll dann der Austausch mit Verbänden darüber stattfinden. Beim Tag der offenen Tür der Bundesreigerung am 19. August 2023 hatten Sie mir diesbezüglich ebenfalls versichert, dass Ihr Ministerium 2023 entsprechende Vorschläge erarbeitet. Da wir uns mittlerweile bereits im Februar 2024 befinden und die Zeit für die Verabschiedung von Gesetzesreformen in dieser Legislaturperiode schnell verrinnt, frage ich daher bei Ihnen an, wie der aktuelle Stand der Dinge in Sachen Reform des AGG ist. Dies vor allem auch deshalb, weil wir als Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen derzeit erleben, wie sich die Stimmung in Deutschland gegenüber benachteiligten Gruppen zunehmend verschärft. Behinderte Menschen erleben und befürchten zunehmende Diskriminierungen. Daher tut es unseres Erachtens dringend Not, einen verbesserten Diskriminierungsschutz für von Diskriminierungen betroffene Menschen zu schaffen. Ein breites Bündnis hat hierfür bereits eine Reihe von Vorschlägen für die Reform gemacht“, schrieb Ottmar Miles-Paul an den Bundesjustizminister.

Vor allem im Sinne einer entsprechenden Partizipation von Verbänden von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen hofft der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, dass entsprechende Vorschläge möglichst schnell vorgelegt werden. „Daher wünsche ich Ihnen und uns allen viel Erfolg bei dem anstehenden Reformprojekt und erwarte Ihre Antwort über den Stand der Dinge in Sachen AGG-Reform und das weitere Vorgehen hoffnungsvoll“, schrieb Ottmar Miles-Paul an den Minister und hofft nun auf eine schnellere Antwort als letztes Jahr und vor allem auf eine gute Gesetzesreform.

Link zu Infos des Bündnis AGG Reform Jetzt