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Steht neuer Landesbeauftragter im Saarland schon fest?

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Saarbrücken (kobinet) Die kobinet-nachrichten hatten wiederholt über die zweifelhaften Vorgänge bei der Neubesetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten im Saarland berichtet. Nun soll wohl der bisherige Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland, Michael Schmaus, neuer Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen werden, wie es in einem Bericht des Saarländischen Rundfunks (SR) heißt. Zuletzt hatte es massive Kritik am Verfahren für die Neubesetzung der Position vor allem auch bei den im Landsbehindertenbeirat vertretenen Organisationen gegeben.

Um das Amt und die Wahl hatte es zuletzt Diskussionen gegeben. Ursprünglich war der derzeitige Beauftragte, Daniel Bieber, für fünf Jahre gewählt worden – allerdings in den vergangenen Jahren mit einer Ausnahmeregelung, da er die Altersgrenze erreicht hat. Dieses Mal hatte die Landtagsverwaltung die Regelung nicht verlängert, wogegen Bieber vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen war, am Ende allerdings erfolglos. Zudem hat es Kritik unter anderem des Landesbeirats für die Belange von Menschen mit Behinderungen gegeben, da man sich im Bewerber-Verfahren übergangen fühlte“, heißt es im SR-Bericht.

Link zum Bericht des Saarländischen Rundfunks

Am 31. Januar 2024 befasste sich der Sozialausschuss des saarländischen Landtags mit der Neubesetzung der Stelle. Aber nicht alle Beweber*innen wurden zur Vorstellung geladen.

Link zum kobinet-Bericht vom 30. Januar 2024