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Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Dazu sagt VdK-Präsidentin und die neue Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates Verena Bentele: "Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll. Geschehen ist bisher zu wenig. Besonders bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheitsversorgung und im digitalen Bereich ist der Nachholbedarf immens. Ganz oben auf die Agenda müssen deshalb die Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Ampel muss diese Vorhaben endlich anpacken und das Problem der fehlenden Barrierefreiheit ernstnehmen und lösen. Das zuständige Bundesjustizministerium hat trotz versprochener Eckpunkte für eine Reform des AGG immer noch kein Papier vorgelegt."
Der VdK fordert, dass private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im AGG gesetzlich verpflichtet werden, ihre Angebote für Menschen mit Behinderung barrierefrei zu gestalten, wenn diese öffentlich zugänglich sind. Eine Mindestanforderung müsse sein, dass sie angemessene Vorkehrungen im Einzelfall treffen. Zudem müssten Verstöße gegen diese Verpflichtung und die Verweigerung angemessener Vorkehrungen im Einzelfall im AGG als Diskriminierung geahndet werden. Bleiben Reformvorschläge des Bundesjustizministeriums weiterhin aus, könnten einige Punkte zur Umsetzung einer besseren Barrierefreiheit auch im BGG umgesetzt werden, heißt es vonseiten des VdK.
„Ein Schritt in die richtige Richtung für mehr gesellschaftliche Teilhabe war das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Doch das reicht nicht aus. Auch ein Teil der Menschen, die bisher in Werkstätten für Menschen mit Behinderung für ein geringes Entgelt arbeiten, hat den Wunsch und das Potenzial, eine Arbeit auf dem Arbeitsmarkt auszuüben. Passgenaue Unterstützung und Begleitung würden ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen“, erklärte die VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Der Sozialverband VdK hat am 1. Dezember turnusgemäß den Vorsitz im Sprecherinnenrat des Deutschen Behindertenrates (DBR) übernommen. Vorsitzende des Sprecherinnenrates im Jahr 2024 ist VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie wird die notwendigen Reformschritte gemeinsam mit anderen DBR-Verbänden vorantreiben. Der DBR ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände, Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung.
„Ein Schritt in die richtige Richtung für mehr gesellschaftliche Teilhabe war das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Doch das reicht nicht aus. Auch ein Teil der Menschen, die bisher in Werkstätten für Menschen mit Behinderung für ein geringes Entgelt arbeiten, hat den Wunsch und das Potenzial, eine Arbeit auf dem Arbeitsmarkt auszuüben. Passgenaue Unterstützung und Begleitung würden ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen“ – nein, Frau Bentele, das angesprochene Gesetz ist weniger als halbherzig anzusehen – vor allem ist hier die Reformabstinenz bezüglich der „Werkstätten“ für behinderte Menschen als politisch falsche, zeitlich überholte, ethisch rückständige und menschenrechtlich fragwürdige Fortsetzung der alten Absonderungspolitik zu kritisieren. Bereits hier hätte eine tatsächliche Reform der Werkstätten eingeleitet werden können. Chance vertan!
„chance vertan“ stimmt so nicht, denn das BMAS arbeitet gerade an einer Reform. Ob man Bentele allerdings immer zitieren sollte, da sollte sich eher der Verfasser mal Gedanken drüber machen, denn manchmal habe ich doch schon den Verdacht, dass Bentele weit entfernt von Realpolitik ist.