Menu Close

Sozialverbände einmütig gegen Kürzungen im Sozialbereich

Symbol Ausrufezeichen

BERLIN (kobinet) Aktuelle Forderungen nach einer Kürzung beim sogenannten Bürgergeld kritisieren die Sozialverbände einmütig und scharf. Die geplante Erhöhung der Grundsicherungsleistungen zum 1. Januar 2024 auf 563 Euro sei aus Sicht dieser Verbände völlig gerechtfertigt und dürfe nicht ausgesetzt werden. Nach aktuellen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz tatsächlich sogar deutlich stärker auf mindestens 813 Euro für alleinstehende Erwachsene angehoben werden, um nicht nur die Inflation auszugleichen, sondern wirksam vor Armut zu schützen.

“Die angekündigte Erhöhung ist nichts anderes als ein Inflationsausgleich, der zuletzt völlig unzureichend war. Die aktuell abflachende Inflationsrate als Begründung für Kürzungen beim Bürgergeld heranzuziehen, geht vollständig an der Sache vorbei. Herr Merz zeigt mit seinen Äußerungen zum Bürgergeld, dass er weder den Anpassungsmechanismus verstanden hat, noch das Grundgesetz gut genug kennt”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, und verweist auf die massiven Kaufkraftverluste der letzten Jahre. So sei das allgemeine Preisniveau seit 2021 um 13 Prozent gestiegen, die Preise für Lebensmittel seien im Zwei-Jahres-Vergleich sogar um 27 Prozent gestiegen. Real und an Kaufkraft gemessen hätten die Menschen damit weniger im Portemonnaie als vorher.

Der Paritätische warnt vor einem neuen Verfassungsbruch, sollte die Ampel-Regierung Kürzungen beim Bürgergeld in Erwägung ziehen bzw. die angekündigte Anhebung aussetzen. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz vielmehr noch deutlich höher liegen als bisher geplant. “Wenn auf alle Tricksereien verzichtet und die Regelbedarfe nicht durch willkürliche Streichungen künstlich kleingerechnet würden, müsste das Bürgergeld 2024 um 60 Prozent auf mindestens 813 statt 563 Euro angehoben werden”, resümiert Schneider.

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg appelliert an die Landesregierung, ihre Verantwortung für den Sozialstaat anzuerkennen und von etwaigen Streichungen im sozialen Bereich abzusehen. Dieser Verband warnt die Landesregierung, Kürzungen von sozialen Leistungen und Zuschüssen an gemeinnützige und gesellschaftlich wichtige Akteure vorzunehmen. Dies würde den ohnehin sehr stark belasteten gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter gefährden.

Wenn die fehlenden 60 Milliarden für den Klimatransformationsfonds überwiegend auf Kosten des Sozialstaats erbracht werden, wird das die gesellschaftliche Akzeptanz und die Unterstützung der Klimatransformation zusätzlich beeinträchtigen. „Klimaschutz muss sozialverträglich und sozial gerecht gestaltet werden“, betont der VdK-Landesverbandsvorsitzende Hans-Josef Hotz. Der VdK Baden-Württemberg verweist darauf, dass laut Oxfam die reichsten ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland 15-mal so viel CO2 verursachen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Hotz: „Alleine schon daher müssen in dieser Krise reichere Menschen mehr Lasten tragen als ärmere.“