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Behinderte Menschen bleiben bei Staatsangehörigkeitsrecht ausgeschlossen

Blaue Hand, Finger bilden die Buchstaben HI, rechts daneben handicap international
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Foto: HI

Berlin (kobinet) Mit einer NICHT-Einbürgerungszeremonie vor dem Berliner Reichstag machte die Hilfsorganisation Handicap International am Freitag, den 1. Dezember 2023, gemeinsam mit Selbstvertreter*innen auf die drohende Diskriminierung von pflegenden Angehörigen und Menschen mit Behinderung aufmerksam. Gemäß dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen beide Personengruppen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst sichern können. Diese können aber auf Grund ihrer Pflegetätigkeit, ihrer Behinderung und Barrieren oft keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen, heißt es von Handicap International.

Vor Ort berichteten Menschen, denen mit der anstehenden Gesetzesänderung ein Ausschluss droht. Reeham Youssif, Mutter von vier Kindern, darunter eines mit Autismus betonte: „Ich mache das Doppelte von dem, was viele andere Menschen machen, bekomme aber nur die Hälfte ihrer Rechte.“ Reeham Youssif, deren Mann schwer krank ist, engagiert sich neben ihrer Erziehungs- und Pflegearbeit auch ehrenamtlich für andere Familien. Trotz ihres Engagements würde sie nach dem neuen Gesetz nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können.

Karsten Dietze von Handicap International sagte dazu: „Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige sollten von der Nachweispflicht der Lebensunterhaltssicherung namentlich ausgenommen und die im Gesetzentwurf vorgesehene Streichung von Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG) zurückgenommen werden. Wir sehen darin eine Diskriminierung beider Gruppen. Der Gesetzentwurf würde im Fall seiner Verwirklichung gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen und wäre unserer Einschätzung nach auch verfassungswidrig.“

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Marion
01.12.2023 12:07

die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen und wäre unserer Einschätzung nach auch verfassungswidrig.“ – Dann kann man auch klagen, bspw. vor dem BVerfG

Aber: Die Lebensunterhaltssicherung wird in anderen EU-Staaten schon jahrelang praktiziert. Hat das jemand gestört? NEIN – Nicht einmal die Organisatoren dieser Protestaktion.
Außerhalb der EU wären da auch noch viele andere Staaten, so auch die USA die Lebensunterhaltssicherung als Erfordernis haben.

Darum ist schon die Veröffentlichung dieser Forderung mehr als fragwürdig.

Fazit: Inhaltlich zwar korrekt, aber verschleiert vieles.