Schuldenbremse darf nicht zu einer Sozialstaatsbremse werden

Berlin (kobinet) Heute am 29. November 2023 tagt der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP und am Ende der Woche will der Bundestag voraussichtlich den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschließen. "Die Bundesregierung darf die Bürgerinnen und Bürger mit den Haushaltsdebatten nicht weiter verunsichern. Vor allem Menschen mit wenig Geld blicken mit Sorge auf das Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt, sollte zum Beispiel die Energie ab Januar noch einmal teurer werden. Die Regierung muss jetzt für Klarheit sorgen und darf dringend nötige Hilfen oder Investitionen im Sozialbereich nicht zur Debatte stellen. Das Rentenpaket II, die Kindergrundsicherung und auch die Bürgergelderhöhung müssen kommen. Alles andere wäre ein völlig falsches Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger", erklärte die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele angesichts der aktuellen Debatten.

„Daher ist es unumgänglich, den Nachtragshaushalt in dieser Woche zu beschließen. Zusätzlich muss geprüft werden, ob die Schuldenbremse als Instrument auch langfristig wirklich sinnvoll ist. Sie darf keinesfalls zu einer Sozialstaatsbremse werden und nötige Investitionen in die soziale Sicherung verzögern. Statt ständig zu sparen, könnte die Regierung die Einnahmen erhöhen: Vermögens- und eine höhere Erbschaftssteuer wären dafür ein gutes Mittel. Über diese Lösung sollte der Finanzminister nachdenken“, so Verena Bentele.

Am kommenden Freitag übernimmt übrigens Verena Bentele vom VdK den Staffelstab für den Vorsitz des Deutschen Behindertenrats (DBR) von Prof. Dr. Sigrid Arnade, die dieses Amt in diesem Jahr für das Weibernetz ausgeübt hat. Die Koordination des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats geht damit ebenfalls vom Weibernetz zum VdK über.

Link zum Livestream der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrats am 1. Dezember 2023 ab 10:30 Uhr