Bundeskompetenzzentrum laut Koalitionsvertrag – nach einem Jahr erneut hinterfragt

Berlin (kobinet) Vor über einem Jahr erfragte ich bei den regierenden und oppositionellen Parteien der Bundesregierung den Stand zur Zusage im Koalitionsvertrag, ein Bundeskompetenzzentrum für Deutsche Leichte Sprache und Gebärdensprache einzurichten.

Es folgen die Links zu den bisherigen Artikeln, danach die gegenwärtigen Antworten. Und ein kleiner Kommentar dazu.

Das damalige Ergebnis und tangierende Artikel finden Sie unter

• Kompetenzzentrum für Leichte Sprache/Gebärdensprache ist tot, hoch lebe die Bundesinitiative Barrierefreiheit, Veröffentlicht am 03.12.2022 09:17 von Ottmar Miles-Paul, https://kobinet-nachrichten.org/2022/12/03/kompetenzzentrum-fuer-leichte-sprache-gebaerdensprache-ist-tot-hoch-lebe-die-bundesinitiative-barrierefreiheit/
• Planung Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache nicht fortgeschritten, Veröffentlicht am 28.11.2022 21:30 von Hubertus Thomasius, https://kobinet-nachrichten.org/2022/11/28/planung-bundeskompetenzzentrum-leichte-sprache-und-gebaerdensprache-nicht-fortgeschritten/
• Nachgereicht – Nachgefragt: Bundeskompetenzzentrum Deutsche Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache im Koalitionsvertrag, Veröffentlicht am 05.09.2022 18:33 von Hubertus Thomasius, https://kobinet-nachrichten.org/2022/09/05/nachgereicht-nachgefragt-bundeskompetenzzentrum-deutsche-leichte-sprache-und-deutsche-gebaerdensprache-im-koalitionsvertrag/
• Nachgefragt: Bundeskompetenzzentrum Deutsche Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache im Koalitionsvertrag Veröffentlicht am 11.08.2022 23:04 von Hubertus Thomasius, https://kobinet-nachrichten.org/2022/08/11/nachgefragt-bundeskompetenzzentrum-deutsche-leichte-sprache-und-deutsche-gebaerdensprache-im-koalitionsvertrag/
• Tandem-Beratung-Leichte-Sprache-Jahresbericht – BFIT-Bund stellt Angebot ein, Veröffentlicht am 18.01.2022 09:56 von Ottmar Miles-Paul, https://kobinet-nachrichten.org/2022/01/18/tandem-beratung-leichte-sprache-jahresbericht-bfit-bund-stellt-angebot-ein/
• Zwei Seiten zur Inklusion im Koalitionsvertrag, Veröffentlicht am 24.11.2021 17:14 von Ottmar Miles-Paul, https://kobinet-nachrichten.org/2021/11/24/zwei-seiten-zur-inklusion-im-koalitionsvertrag/

Wie sieht das nun heute aus?

Erneut stellte ich den regierenden Parteien SPD, CDU/CSU und FDP, als auch den oppositionellen Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und dem zuständigen Ministerium BMAS die gleiche Frage wie vor einem Jahr.

In den letzten 4 Wochen erhielt ich eine Antwort von

• SPD, Takis Mehmet Ali, MdB
• CDU/CSU, MdB Wilfried Oellers, über Referent Wolfram Giese
• Bündnis 90/Die Grünen, MdB Stephanie Aeffner, über Büroleiterin Anna Wiegand
• BMAS, Pressestelle

Den anderen war es nicht wert, zu dieser Frage erneut Stellung zu nehmen.

Für die Leser zitiere ich hier.

Meine Frage an die SPD

Im Koalitionsvertrag wird das Bundeskompetenzzentrums für Deutsche Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache angekündigt (lt. Koalitionsvertrag Abschnitt Inklusion Seite 78).
Welche Maßnahmen und Aktivitäten hat Ihre Partei / Ihre Fraktion im Bundestag unternommen, um das Bundeskompetenzzentrum aufzubauen und zu betreiben? Was können Sie heute, nach einem Jahr, dazu sagen?

Antwort: „nach der Auskunft des BMAS möchte ich Ihnen gern einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des geplanten Aufbaus eines Bundeskompetenzzentrums und zum Bereich der Barrierefreiheit im Allgemeinen geben. Es ist ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung, mehr Angebote in Leichter Sprache und Gebärdensprache bereitzustellen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern.
Ein entscheidender Schritt auf diesem Weg ist der Aufbau eines Bundeskompetenzzentrums, das als zentrale Anlaufstelle dienen wird. Die verschiedenen Ressorts arbeiten eng zusammen, um dieses Ziel zu erreichen, und setzen dies im Rahmen der Bundesinitiative Barrierefreiheit um.
In dieser Legislaturperiode wurden bereits wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Verfügbarkeit von Gebärdensprachdolmetschern zu verbessern. Mehrere Ressorts haben Dienstposten für Gebärdensprachverdolmetschung eingerichtet oder planen dies in naher Zukunft. Darüber hinaus wurden die Kapazitäten für die Übersetzung von Texten in Leichte Sprache erweitert. Beispielsweise haben sich zwei Mitarbeiterinnen des BMAS-Sprachendienstes intensiv in Leichter Sprache fortgebildet. Dieser Sprachendienst arbeitet eng mit Prüfgruppen zusammen, die aus Angehörigen der Zielgruppe bestehen, um sicherzustellen, dass die Kommunikation wirklich barrierefrei wird. Zusätzlich hat der Sprachendienst begonnen, sich mit anderen Akteuren im Bereich Leichte Sprache zu vernetzen und erste Beratungsgespräche mit anderen Ressorts zu führen.
Das langfristige Ziel der Bundesregierung ist die Schaffung eines ressortübergreifenden Kompetenzzentrums für Leichte Sprache und Gebärdensprache. Dieses Zentrum wird dazu beitragen, den Austausch zwischen den Ressorts zu stärken und bei Bedarf fachliche Unterstützung anzubieten. Es ist auch geplant, dass sich das Bundeskompetenzzentrum mit digitalen Lösungen im Bereich der Leichten Sprache und der Deutschen Gebärdensprache auseinandersetzen wird, um die Verfügbarkeit und Qualität von barrierefreien Informationen weiter zu verbessern.
Die Bundesregierung ist entschlossen, die Barrierefreiheit in Deutschland weiter voranzutreiben. Ich bin zuversichtlich, dass die Einrichtung des Bundeskompetenzzentrums und die bereits ergriffenen Maßnahmen einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung darstellen.“

Meine Frage an die CDU/CSU

Im Koalitionsvertrag der regierenden Ampelparteien wird das Bundeskompetenzzentrums für Deutsche Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache angekündigt (lt. Koalitionsvertrag Abschnitt Inklusion Seite 78).
Wie steht Ihre Partei / Ihre Fraktion im Bundestag zum Aufbau und Betrieb eines solchen Bundeskompetenzzentrum im Zusammenhang der Barrierefreiheit und der Digitalisierung der (digitalen) Bürgerservices?
Wie ist der Stand nach einem Jahr?

Antwort: „In vielerlei Hinsicht kann ich auf mein Statement und die offenen Fragen aus dem letzten Jahr verweisen. Man muss in diesem Fall sagen – leider! Das lobenswerte Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag, ein Bundeskompetenzzentrum Deutsche Gebärdensprache und Deutsche Leichte Sprache einzurichten, wird zum Papiertiger. Selbst über die wohl beabsichtigte Ansiedlung des Bundeskompetenzzentrums im Sprachendienst des BMAS mit einzelfallbezogener Unterstützung und Beratung anderer Ressorts hört man zumindest nach außen wenig. Selbst das wäre eigentlich nur eine Sparversion und nicht das, was man sich unter einem Bundeskompetenzzentrum vorstellt. Dieses könnte zum Beispiel bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit angesiedelt sein und dann auch Behörden über die Bundesressorts hinaus und private Rechtsträger beraten. Und das Ganze macht auch nur Sinn, wenn „Experten in eigener Sache“ eingebunden werden. Aber was will man erwarten, wenn die Ampel mal gerade 2 Millionen Euro für die Bundesinitiative Barrierefreiheit bereitstellt und auch viel mehr für die personelle Ausstattung der Bundesfachstelle tun könnte. Auch hier gilt also leider: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist eine Stillstandskoalition..“

Meine Frage an Bündnis 90/Die Grünen

Im Koalitionsvertrag wird das Bundeskompetenzzentrums für Deutsche Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache angekündigt (lt. Koalitionsvertrag Abschnitt Inklusion Seite 78).
Welche Maßnahmen und Aktivitäten hat Ihre Partei / Ihre Fraktion im Bundestag unternommen, um das Bundeskompetenzzentrum aufzubauen und zu betreiben?
Was können Sie heute, nach einem Jahr, dazu sagen?

Antwort: „Die Einrichtung des Bundeskompetenzzentrums Leichte Sprache / Gebärdensprache befindet sich weiterhin in Planung. Wir sind mit unseren Koalitionspartnern und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), wo das Bundeskompetenzzentrum angesiedelt werden soll, im Austausch. Das BMAS hat in seinem Sprachedienst bereits Übersetzungskapazitäten für Leichte Sprache geschaffen. Für weitere Ressourcen setzen wir uns ein. Die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 sind noch nicht abgeschlossen.“

Die Pressestelle des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales meint dazu

Laut BMAS: „Mehr Angebote in Leichter Sprache und Gebärdensprache sind ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung. Der Aufbau eines entsprechenden Bundeskompetenzzentrums gehört dazu. Die Ressorts befinden sich in diesem Themenbereich in enger Abstimmung, auch im Rahmen der Bundesinitiative Barrierefreiheit.

Mehrere Ressorts haben in dieser Legislaturperiode Dienstposten für Gebärdensprachverdolmetschung eingerichtet oder beabsichtigen dies. Auch Kapazitäten für die Übersetzung von Texten in Leichte Sprache wurden ausgebaut. So haben sich zwei Mitarbeiterinnen des BMAS-Sprachendienstes umfassend in Leichter Sprache fortgebildet. Der Sprachendienst arbeitet mit Prüfgruppen zusammen, die aus Angehörigen der Zielgruppe bestehen. Er vernetzt sich außerdem mit anderen Akteuren im Bereich Leichte Sprache und hat erste Beratungsgespräche mit anderen Ressorts geführt. Darauf aufbauend ist es Ziel der Bundesregierung, ein ressortübergreifend arbeitendes Kompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache aufzubauen. Dieses Kompetenzzentrum soll dazu beitragen, den Austausch zwischen den Ressorts zu stärken und bei Bedarf zu beraten. Beabsichtigt ist auch, dass sich das Bundeskompetenzzentrum mit digitalen Lösungen im Bereich der Leichten Sprache und der Deutschen Gebärdensprache befassen wird.“

Was sagt das mir?

Da ist in einem Jahr so gut wie nichts passiert. Und wenn etwas passiert ist, dann unzureichend, nicht der Notwendigkeit und nicht der Gesetzgebung entsprechend und keinesfalls dem nötigen Bedarf folgend.
Die Zeit bis zur nächsten Wahl ist kurz. Die Reaktionen der regierenden und der nicht regierenden Parteien zeigen, da wird wohl nichts vernünftiges mehr in dieser Wahlperiode geschehen.

In den 16 Jahren vor dieser Wahlperiode konnte die CDU/CSU sehr wohl all diese Dinge schon richten. Im Falle, die CDU/CSU käme wieder zu einer Regierungsverantwortung muss das noch lange nicht heißen, dann wird was. Mich hatten die 16 Jahre eher enttäuscht.

Für mich erscheint das so: Nicht die wählenden Bürger, ob behindert oder nicht, sind maßgebend in der Politik. Eher die Geld dominierenden, Wirtschaft beherrschenden, global agierenden, Lobby besitzenden und Krieg führenden (ob gerecht oder ungerecht – es wird daran verdient) beherrschen das Land und die Welt.
Die behinderten und nicht behinderten Bürger wählen und bekommen keinen Frieden, weltweit gesehen und mit dem Amt im einzelnen gespürt, nicht einmal ein Bundeskompetenzzentrum, dass ihnen hilft, die Sprachen der Ämter, Behörden und Parteien zu verstehen und mit diesen zu kommunizieren. Dazu braucht man ein gemeinsames, zutiefst sachkundiges und Massentext/Massenkommunikation beherrschendes Bundeskompetenzzentrum für Gebärdensprache und Deutsche Leichte Sprache (von den Sprachen der Migranten ganz zu schweigen). Gegenwärtig ist das Existierende weder kompetent noch massenwirksam für die Bürger.
So werden die Bürger das Amt, die Regierung und die Parteien NICHT VERTEHEN können. Da reden wir hier über ein Viertel (25%) der Bürger unseres fortschrittlichen Deutschlands.

Naja, wir werden sehen.