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Bremer Werkstatt-Beschäftigte demonstrierten für bessere Bezahlung

Geldscheine
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Foto: Irina Tischer

Bremen (kobinet) 500 Demonstrant:innen haben sich nach Angabe von Radio Bremen am 29. September 2023 lautstark unter anderem für den Inflationsausgleich für die Werkstattbeschäftigten und für die Abschaffung der Entgeltanrechnung der Grundsicherung ausgesprochen. Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen (LBB) ist einer Einladung vom Werkstattrat der Werkstatt Bremen gefolgt und Kai J. Steuck hat in Vertretung von Arne Frankenstein einen Redebeitrag gehalten. In diesem Beitrag hat der LBB deutlich gemacht, dass der Werkstattrat Recht hat, wenn er mehr Geld fordert, heißt es in einem von Kai J. Steuck auf Facebook veröffentlichten Bericht.

Der LBB hält die aktuelle Rechtslage zur Struktur und zur Bezahlung in Werkstätten für grundlegend problematisch und in der jetzigen Form unvereinbar mit den Vorgaben der Verfassung und der UN-Behindertenrechtskonvention. Nach Auffassung des LBB sind Werkstattbeschäftigte schon heute überwiegend Arbeitnehmer:innen und müssten deshalb auch rechtlich so gestellt werden. Das heißt, für sie müsste bereits heute das Mindestlohngesetz gelten.

Die Bundesregierung hatte eine Studie in Auftrag gegeben („Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“). Diese Studie bzw. der Abschlussbericht vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Juli 2023 hatte zum Ziel, ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem zu entwickeln. Der LBB hat sich mit der LAG der Werkstatträte verständigt, das Thema, nachdem jetzt die Ergebnisse der Studie vorliegen, in der nächsten Sitzung des Landesteilhabebeirats intensiv als Schwerpunkt zu bearbeiten, berichtet Kai J. Steuck.

Link zum Fernsehbericht über den Protest von buten un binnen:

https://www.ardmediathek.de/video/buten-un-binnen-oder-regionalmagazin/die-nachrichten-vom-28-september/radio-bremen/Y3JpZDovL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlL29wZW5tZWRpYS8zXzI1ODEyNi9zZWN0aW9uL3VybjphcmQ6ZXBpc29kZTo2NmE2ZDU0MWU3ZTYwNTU2