Rucksack für personenzentrierte Teilhabe am Arbeitsleben packen

Berlin (kobinet) Viele sind am 18. September 2023 zur Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages nach Berlin gekommen. Und noch viel mehr haben die über vierstündige Veranstaltung im Livestream verfolgt. Denn das Thema der anstehenden Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen ist derzeit heiß. Vor allem nach der Veröffentlichung einer Studie zum Werkstattentgelt und zu Alternativen für die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Dementsprechend war die Redner*innen-Liste angefangen von Arbeitsminister Hubertus Heil, dessen Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg, über Vertreter*innen von Werkstatträte Deutschland, bis zum SPD-Abgeordneten Takis Mehmet Ali, der die Veranstaltung moderierte, prominent besetzt. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel brachte in seinem Grußwort auf den Punkt, worum es geht: "Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen endlich personenzentriert gestaltet werden."

Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes und der damit verbundenen Reform der Eingliederungshilfe wurde in Deutschland 2016 ein Paradigmenwechsel von der einrichtungsbezogenen Ausrichtung der Behindertenhilfe hin zu einer personenzentrierten Unterstützung behinderter Menschen eingeleitet. Im Mittelpunkt steht dabei der behinderte Menschen mit seinen Bedarfen und Wünschen für die Leistungserbringung. In einigen Bereichen greift diese Idee bereits, im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen ist dieser Paradigmenwechsel jedoch noch nicht angekommen. Und deshalb legte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, seinen Finger genau in die richtige Wunde. Denn er forderte genau diesen Paradigmenwechsel und damit die personenzierte Bedarfsermittlung und Leistungserbringen für behinderte Menchen für die Teilhabe am Arbeitsleben ein. „Behinderte Menschen müssen ihren Rucksack mit ihren Teilhabeleistungen packen können, so dass diese überall dort erbracht werden kann, wo behinderte Menschen arbeiten“, fasste Jürgen Dusel diesen Ansatz anschaulich zusammen.

Ob die von den Akteur*innen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der SPD-Bundestagsfraktion nun angekündigten vier Themenbereiche hierfür den richtigen Ansatz finden, das wird die weitere Diskussion und vor allem die Vorschläge für Gesetzesreformen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeigen müssen. Takis Mehmet Ali betonte, dass das Parlament dazu sicherlich einige Ideen haben wird und sich aktiv einbringt, wenn ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht wird. Denn am Ende entscheide das Parlament.

In der Diskussion wurde deutlich, dass vier zentrale Handlungsfelder bei der anstehenden Reform des Werkstättensystems im Mittelpunkt stehen werden: Der Zugang zu einem inklusiven Arbeitsmarkt bzw. zu Werkstätten, der Übergang aus den Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, die Entlohnung, inklusive entsprechender Leistungen wie beispielsweise die Rentenzahlungen, und die Angebote für schwerstbehinderte Menschen, die bisher meist Förderstätten besuchen.

Man darf also gespannt sein, wie sich die weitere Diskussion entwickelt und ob es gelingt, dass behinderte Menschen wirklich ihren Teilhaberucksack packen können, um dort arbeiten zu können, wo sie wollen bzw. Arbeitsplätze finden und dort eine unkomplizierte und bedarfsdeckende Unterstützung bekommen.

Link zu Infos zur Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion vom 18. September 2023