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Berlin (kobinet) Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) fordert eine schnelle Einführung der Kindergrundsicherung. Das haben die Länder am 26. Mai mehrheitlich beschlossen und an den Bund appelliert, eine zügige Umsetzung zu veranlassen. Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi freut sich über das klare Votum.
Dr. Andreas Philippi erklärte: „Die Länder haben ein starkes Signal pro Kindergrundsicherung gesendet. Es muss jetzt endlich weiter vorangehen. Die Hängepartie schadet dem Anliegen, Kinderarmut wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Der Prozess kommt nicht voran, da die Finanzausstattung für das Vorhaben in der Bundesregierung weiter ungeklärt ist. Hier muss zügig eine Entscheidung getroffen werden. Es ist an der Zeit, dass die Bunderegierung ihren internen Zwist beilegt und den Koalitionsvertrag umsetzt. Viele Kinder brauchen eine bessere Unterstützung. Dafür müssen Leistungen zusammengelegt und Bürokratie beseitigt werden. Aber insbesondere bedürftige Kinder und Kinder von Alleinerziehenden benötigen auch mehr Geld. Nur mit diesem Dreiklang werden wir der steigenden Kinderarmut etwas entgegensetzen können.“
Nina Stahr, Mitglied der Grünen im Bundestagsausschuss für Familien, Senior*innen, Frauen und Jugend betonte: „Der Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz signalisiert: Die Kindergrundsicherung muss kommen. Die Unterstützung der Bundesländer reiht sich ein in die breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Denn Kinderarmut raubt Kindern Lebenschancen und dem Land Zukunftschancen. Wir brauchen eine gut ausgestattete Kindergrundsicherung. Sie ist der zentrale Baustein, um endlich wirksam gegen Kinderarmut vorzugehen und gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig abzusichern. Durch die Zusammenfassung vieler verschiedener Leistungen und deren Digitalisierung bauen wir Bürokratie ab. Damit erleichtern wir den Zugang und sorgen dafür, dass bei mehr Kindern und ihren Eltern das ihnen zustehende Geld ankommt. Der Weg aus der Armut darf nicht am Behördendschungel scheitern. Gleichzeitig müssen wir das kindliche Existenzminimum so ausgestalten, dass alle Kinder gleiche Teilhabechancen bekommen. Dafür erwarten wir eine schnellstmögliche Einigung zu den Eckpunkten, die Bundesfamilienministerin Paus unermüdlich vorantreibt.“
