Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband übte an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Kritik. Nach seiner Einschätzung fehlen konkrete Aussagen zur sozialen Flankierung der vereinbarten Modernisierungsmaßnahmen weitestgehend. Statt klarer Absprachen wurden nach den Beratungen des Koalitionsausschusses wolkige Absichtserklärungen abgegeben. Die Bundesregierung hat nach ihrem 30 Stunden dauernden Koalitionsausschuss ein 16-seitiges Papier mit wagen Beschlüssen und Absichten vorgelegt. Darin einigt sich die Ampel schwerpunktmäßig in verkehrs- und klimapolitischen Fragen.
“Anstatt die ganze Nacht über Autobahnkilometer zu feilschen, hätten die Koalitionäre auch darüber reden sollen, wie sie die dringenden sozialen Fragen unserer Zeit angehen möchten”, findet Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Besonders vermisst Schneider einen Finanzierungsplan für die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kindergrundsicherung. Schneider: “Als Wohlfahrtsverband hätten wir uns gewünscht, dass sich die Ampel hinter die Pläne von Ministerin Paus stellt und eine sichere und bedarfsgerechte Finanzierung der Kindergrundsicherung zusagt.” Da jedes fünfte Kind in Deutschland arm oder von Armut bedroht sei, hätte eine SPD-geführte Bundesregierung dies priorisieren müssen, findet Schneider.
Ebenfalls vermisst Schneider ein klares Signal an Mieterinnen und Mieter: “Im kleinteiligen Streit um Wärmepumpen vergisst die Ampel leider völlig, dass bezahlbarer Wohnraum seit Jahren immer knapper wird. Wer heute eine Wohnung findet, muss sich zähneknirschend auf Indexmietverträge oder möblierte Wohnungen einlassen. Hier warten wir noch auf Maßnahmen aus dem Justizministerium.” Des Weiteren müsse, so Schneider, über die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gesprochen werden, um die Teuerungsspirale zu verlangsamen.
