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Berlin (kobinet) "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen so ausgerichtet werden, dass sie den Menschen mit Behinderung zum Ausgangspunkt nehmen. Damit dies gelingt, muss umfassend und neu gedacht werden. Denn alle Versuche, dieses Ziel zu erreichen, endeten bisher mit der Einführung weiterer Instrumente zur Teilhabe am Arbeitsleben, die für bestimmte Zielgruppen ihre Berechtigung haben, den Arbeitsmarkt aber nicht hinreichend inklusiv gestalten", so formuliert der Paritätische die derzeitige Situation in Sachen Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in seinem Positionspapier mit dem Titel "Inklusives Arbeiten für alle möglich machen". Besonders im Hinblick auf die aktuelle Beratung des Deutschen Bundestages eines Gesetzentwurfs zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts sind die Forderungen des Paritätischen interessant.
„Artikel 27 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN BRK) garantiert allen Menschen mit Behinderungen das Recht, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist nicht inklusiv: Wer eine erwartete Arbeitsleistung nicht (dauerhaft) erbringen kann, hat schlechtere oder keine Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, bzw. dauerhaft zu halten. Der Paritätische fordert in seinem Positionspapier sowohl kurzfristig zu realisierende Reformen, als auch ein grundsätzlich neues Denken“, heißt es in der Einführung zum Positionspapier.
Link zum Positionspapier des Paritätischen
Am 25. Oktober führte der Paritätische Gesamtverband einen Fachtag mit dem Titel: „Inklusives Arbeiten – Vom Rechtsanspruch in die Realität“ durch, der die Grundlage für das Positionspapier bot. Eine Zusammenfassung des Fachtags wurde mittlerweile ins Internet eingestellt.
Für mich stellt sich immer wieder die Frage: Kann man einem Positionspapier vertrauen, dass am 9. Dezember 2022 verfasst wurde?
Natürlich nicht, denn das ist lange vor der ersten Lesung und der Anhörung. Es weiß also keiner ob mögliche Änderungen aus der Drucksache des Bundesregierung im Positionspapier berücksichtigt wurden.