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STUTTGART (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen" setzt sich seit über 30 Jahren für Inklusion ein. Mit einem Schreiben an Sozialminister Lucha und Behindertenbeauftragte Fischer hat jetzt diese Arbeitsgemeinschaft des Landes Baden Württemberg ihre Mitarbeit im Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beendet.
„Es gab und gibt keinen echten Veränderungswillen“, resümiert die LAG-Vorsitzende Kirsten Jakob aus Ulm. „Für Alibi-Beteiligungen stehen wir nicht zur Verfügung!“
Der Beteiligungsprozess wurde aus Sicht der Mitglieder dieser Arbeitsgemeinschaft endlos in die Länge gezogen und wichtige Anmerkungen zu Fehlern in der Evaluation ignoriert. Mitarbeiter der Ministerien und Moderatoren hatten aus ihrer Sicht ganz offensichtlich nur einen Auftrag: Zu verhindern, dass die künftigen Ziele im Bereich inklusive Bildung allzu konkret ausfallen. Stattdessen wurde gerne Unverbindliches und Geschwurbel protokolliert, auch wenn die Diskussionen in der Arbeitsgruppe ganz andere waren.
„Im neuen Landesaktionsplan müssen aus unserer Sicht ganz konkrete Ziele benannt werden, wie und in welchem Zeitraum Baden-Württemberg zu einem inklusiven Bildungssystem kommen will“, betont Kirsten Jakob. „In diesem Jahr wird Deutschland wieder von der UN geprüft, wie weit es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gekommen ist. Mit so einem Pseudo-Beteiligungsprozess kommt es nicht einen Schritt voran!“
„Wir sehen nicht, wieso eine weitere zeitliche Ausdehnung des Teilhabeprozesses einen inhaltlichen Fortschritt bringen soll. Wir werden daher an keinen weiteren Treffen mehr teilnehmen.“ heißt es schlussfolgernd in diesem erwähnten Brief.
