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Menschenrechte in Deutschland müssen gestärkt werden

Boris Mijatović
Boris Mijatović
Foto: Boris Mijatović/Stefan Kaminski

Berlin (kobinet) Zur Veröffentlichung des Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) hat sich Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet und die Stärkung der Menschenrechte in Deutschland eingefordert. "Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen", teilte er mit.

„Dazu leistet der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte einen wichtigen Beitrag. Der Bericht zeigt: Auch wir haben in vielen gesellschaftlichen Bereichen Vernachlässigungen der vergangenen Jahre aufzuholen. Nur so können wir den Menschenrechten in Deutschland umfassend gerecht werden. Im Bildungsbereich, so stellt der Bericht heraus, fehlt es an einer klaren Strategie, wie wir gelungene Inklusion und damit echte gesellschaftliche Teilhabe für behinderte Schüler*innen realisieren können. Im Gesundheitswesen fehlt Klarheit über die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, um ein inklusives Gesundheitssystem aufzubauen“, betonte Boris Mijatović.

Auch im Klimaschutz müssten wir unserer menschenrechtlichen Schutzpflicht viel mehr entsprechen. „Die Folgen des Klimawandels aufgrund von fehlenden Vorbereitungsstrategien drohen uns sonst zu überwältigen. Hierzu braucht es unter anderem eine bessere Datenlage zu den Folgen des Klimawandels sowie gemeinsame koordinierte Klima-Anpassungsmaßnahmen von Bund und Ländern“, betonte der Bundestagsabgeordnete der Grünen.

„Als Regierungskoalition haben wir für viele dieser Bereiche bereits Ansätze im Koalitionsvertrag herausgearbeitet, um die Menschenrechte in Deutschland zu stärken. Die Ampelkoalition strebt im Bildungsbereich eine ‚engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation‘ zwischen Bund und Ländern im Bildungsföderalismus an und erwägt dazu eine Grundgesetzänderung. Zudem legt der Koalitionsvertrag fest, dass wir eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie erarbeiten. Diese Vorhaben müssen wir nun bereichsübergreifend realisieren, wie der Bericht deutlich aufzeigt“, erklärte Boris Mijatović.