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BERLIN (kobinet) Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition einen Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen angekündigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, der zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt nachgefragt. Dazu hat er die Auskunft erhalten, dass entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag noch keine konkreten Umsetzungsschritte zum Abbau von Barrieren im Gesundheitswesen getroffen wurden. Der Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen ist somit auf unbestimmte Zeit verschoben
Die Ampel-Regierung hatte versprochen, unter Beteiligung der Betroffenen noch bis Ende des Jahres 2022 einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu erstellen. Dies hat bei vielen die Hoffnung ausgelöst, dass sich in diesem Bereich etwas verbessert.
Aufgrund der parlamentarischen Frage des CDU/CSU-Abgeordneten an die Bundesregierung teilte kürzlich die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar mit, dass das Gesundheitsministerium weiterhin an dem Vorhaben festhält, allerdings bis heute noch nicht einmal ein Gespräch mit irgendeinem Verband der Menschen mit Behinderungen geführt habe. Schon bei der Verabschiedung des Triagegesetzes hatten die Verbände bei der Anhörung im Bundestag beklagt, dass sie nicht angemessen beteiligt worden sind.
Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist in Deutschland für Menschen mit Behinderung weiterhin mit zahlreichen Hürden verbunden. Kommunikationsbarrieren, unzugängliche Räumlichkeiten und ein fehlendes Verständnis für die spezifischen Belange beeinträchtigen die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung in Deutschland. Nachdem diese Bundesregierung seit über einem Jahr im Amt ist, hatte Hubert Hüppe zumindest ein Eckpunktepapier erwartet, aus dem hervorgeht, wo der größte Handlungsbedarf vermutet wird und welche Problemlösungsansätze verfolgt werden.
