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Wirksame Maßnahmen zur Inklusion in der beruflichen Bildung ergreifen

Hubert Hüppe
Hubert Hüppe
Foto: Hubert Hüppe

Berlin (kobinet) Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Bildung“ treten Hubert Hüppe, Berichterstatter der Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, und Wilfried Oellers, Teilhabbeauftragter der CDU/CSU Bundestagsfraktion dafür ein, dass wirksame Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der beruflichen Bildung ergriffen werden.

Hubert Hüppe erklärte dazu: „Es ist ernüchternd, dass die Bundesregierung sich nicht des Themas Inklusion in der Arbeitswelt ernsthaft angenommen und noch immer keine konkreten Maßnahmen umgesetzt hat, damit mehr Menschen mit Behinderungen eine Ausbildung am ersten Arbeitsmarkt aufnehmen können. Anstatt notwendige Impulse zu setzen, damit Möglichkeiten zur inklusiven Berufsausbildung verbessert werden können, schaut sie einfach zu, wie immer mehr Menschen mit Behinderungen arbeitslos werden oder auf Sondereinrichtungen angewiesen sind.“

So rechtfertige sich die Bundesregierung im Falle des bisher wirkungslosen sogenannten Budgets für Ausbildung, dass dieses sich noch im Etablierungsprozess befände. Dabei wurde dieses Instrument unter der Verantwortung von Minister Hubertus Heil bereits vor fast drei Jahren eingeführt mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen außerhalb einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM) im ersten Arbeitsmarkt eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Obwohl es bundesweit gerade Mal nur 47 Budgets gibt, würden die offensichtlichen Probleme nicht angegangen.

„Besonders enttäuschend jedoch ist, dass die Bundesregierung sich weigert, bürokratische Hemmnisse bei der Ausbildung für Jugendliche mit Behinderungen abzubauen. So will sie weiter nichts an der sogenannten Rehabilitationspädagogischen Zusatzqualifikation für Ausbilderinnen und Ausbilder verändern. Somit wird von Ausbildern, die Jugendliche mit Behinderungen nach § 66 Berufsbildungsgesetz bzw. § 42 Handwerksordnung im Betrieb ausbilden wollen, weiterhin verlangt, sich vorweg 320 Stunden zu den Themen Medizin, Recht und Didaktik fortbilden zu lassen. Das kann sich ein Betrieb oft nicht leisten. Damit verhindert die Bundesregierung, dass Jugendliche mit Behinderungen, die keine Vollausbildung schaffen, eine Werker- oder Fachpraktikerausbildung im ersten Arbeitsmarkt absolvieren können“, betonte Hubert Hüppe. „Menschen mit Behinderungen haben mehr verdient, als dass darüber nur diskutiert wird, wie ihre berufliche Perspektive verbessert werden kann. Bisher haben die Pläne der Bundesregierung nur deklaratorischen Charakter.“

Trotz ihres Versprechens im Koalitionsvertrag, den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen zu legen, habe die Ampelregierung nach Ansicht von Hubert Hüppe bis heute keine spürbare Initiative zur Verbesserung der Lebenssituation und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen ergriffen.

Wilfried Oellers erklärte: „Im Frühjahr haben wir einen Antrag mit umfangreichen Vorschlägen für eine Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt und im Ausbildungsbereich in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dabei haben wir u.a. eine konkrete Strategie für die Einrichtung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber gefordert und konkrete Vorschläge gemacht, wie man das Budget für Ausbildung attraktiver und bekannter machen kann. In den Haushaltsverhandlungen haben wir zudem beantragt, im kommenden Jahr 200 Millionen Euro für ein Förderprogramm für barrierefreie Infrastruktur und Kompetenzentwicklung für Bildungseinrichtungen bereitzustellen. Alle diese Vorschläge hat die Ampel abgelehnt. Stattdessen beschränkt sich die Ampel wie auch in der Antwort zu der Kleinen Anfrage auf eine Beschreibung des status quo und die Aufzählung von Modellprojekten. So sieht keine zukunftsgerichtete inklusive Arbeitsmarktpolitik aus.“

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