Gewalt gegen Frauen mit und ohne Behinderung endlich bekämpfen

Berlin/Hannover/Kassel (kobinet) Heute, am 25. November, ist der Internationale Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Hierzu haben sich eine Reihe von Verbandsvertreterinnen der Behindertenverbände zu Wort gemeldet. Die Botschaft ist dabei klar: "Gewalt gegen Frauen mit und ohne Behinderung muss endlich effektiv bekämpft werden.

„Es ist ein fatales Signal, dass die Ampelregierung die Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt aus dem Koalitionsvertrag bisher nicht umgesetzt hat. Gerade Frauen und Mädchen mit Behinderung erfahren häufiger Gewalt als der Durchschnitt, das belegen Studien. Dabei sind sie besonders schutzbedürftig. Sie haben oft keine Möglichkeit, sich aus der Situation zu befreien, etwa wenn körperliche oder sexualisierte Gewalt, Beschimpfungen und Diskriminierung in Einrichtungen der Behindertenhilfe stattfinden. Das sind keine Einzelfälle, sondern schockierender Alltag. Laut Umfragen haben bis zu 90 Prozent der Frauen, die in solchen Einrichtungen leben, schon psychische Gewalt erfahren. Auch im eigenen Zuhause, wo die Betroffenen sich eigentlich geschützt und geborgen fühlen sollten, sind sie vor Gewalt nicht sicher. Diese Frauen haben genauso ein Anrecht auf Hilfe und Unterstützungsangebote wie Frauen ohne Behinderung“, betonte die VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Der VdK fordert daher: „Die Bedarfe von Frauen und Mädchen mit Behinderung müssen beim Ausbau des Hilfesystems von Anfang an mitgedacht und verbindlich eingeplant werden. Der Großteil der Frauenhäuser beispielsweise ist bisher nicht barrierefrei. Das muss sich ändern. Die Ampel muss ihre Versprechen zügig umsetzen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ob mit oder ohne Behinderung, muss bekämpft werden. Jeder Tag, an dem Gewalt gegen eine Frau oder ein Mädchen verübt wird, ist einer zu viel.“

„Schluss mit dem Flickenteppich – eine umfassende Gewaltschutzstrategie jetzt!“ So lautet die Forderung der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen. „Die Vereinten Nationen haben Deutschland bereits 2015 aufgefordert, eine umfassende und wirksame Gewaltschutzstrategie aufzulegen, die mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt ist. Bis heute gibt es jedoch nur einen unzusammenhängenden Flickenteppich an Maßnahmen, die einzeln betrachtet gut sind, aber keine mittel- oder langfristige Strategie erkennen lassen. Das muss sich ändern“, fordert Martina Puschke vom Weibernetz.

Werden Mädchen und Frauen Opfer von Gewalt, benötigen sie schnell Unterstützung und Hilfe. Mit der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, dies mit ausreichend Frauenhäusern und Beratungsstellen umzusetzen. Trotzdem wurde kürzlich die Koordinierungsstelle der niedersächsischen Frauen- und Beratungsstellen gegen Gewalt geschlossen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert daher, die Förderung dieser Einrichtung wieder aufzunehmen und auszubauen. Die Untersuchung einer Expert*innen-Gruppe des Europarats zeige nach Ansicht des Verbands: „In Deutschland werden Mädchen und Frauen nur unzureichend vor Gewalt geschützt. Frauenhäuser und Beratungsstellen seien nur ungleich verteilt.“

Angesichts dieser Ergebnisse kritisiert der SoVD vor allem das finanzielle Aus der Koordinierungsstelle. „Wir brauchen nicht weniger Unterstützung für die Betroffenen, sondern ein geplantes Vorgehen, um Gewalt zu verhindern“, fordert Roswitha Reiß, Landesfrauensprecherin des SoVD in Niedersachsen. Neben der landesweiten Koordinierungsstelle gehöre hierzu auch die Einrichtung kommunaler Koordinierungsstellen. Entsprechende Stellen gebe es lediglich in drei niedersächsischen Landkreisen. Insbesondere auf kommunaler Ebene könnten die Koordinierungsstellen jedoch wichtige Aufgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung übernehmen.