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ABiD fordert höhere Schonvermögen

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Foto: ABiD

BERLIN (kobinet) Mit der Einführung des neuen "Bürgergeldes" soll auch in der Grundsicherung bei dauerhaft voller Erwerbsminderung, das Schonvermögen erhöht werden. Allerdings soll es bei Empfängern von Leistungen nach SGB XII im Gegensatz zu Arbeitsuchenden lediglich auf 10.000 Euro angehoben werden. Dies hält der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland für zu wenig.

ABiD-Pressesprecher und Sozialberater Dennis Riehle stellt dazu fest: „Warum hier Unterschiede zwischen dauerhaft erwerbsgeminderten Sozialhilfe-Beziehern und Langzeit-Arbeitslosen gemacht werden sollen, erschließt sich mir nicht. Denn immerhin treffen die Argumente, mit denen das unantastbare Vermögen von Bürgergeld-Empfängern erhöht werden soll, in gleicher Weise auf Leistungsberechtigte nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch zu. Insofern rechtfertigt sich die verschiedene Handhabung aus Gerechtigkeits- und Gleichheitsgründen in keiner Weise“. weiter führt Riehle aus: „Schlussendlich müssen in der Bedürftigkeitsprüfung größere Summen unberücksichtigt bleiben!“

Dennis Riehle verweist insbesondere darauf, dass auch dauerhaft Erwerbsgeminderte das Recht haben sollten, für die Altersversorgung mehr Rücklagen bilden zu dürfen: „Auch sie werden im späteren Rentenbezug in der Regel nicht genügend Geld erhalten, um den Alltag bestreiten zu können“, so Riehle. Weiter fragt er: „Dann sind sie wiederum auf Transferleistungen angewiesen. Weshalb sollte man ihnen dann nicht schon in den Jahren zuvor die Möglichkeit geben, etwas für später zurückzulegen und einen eigenverantwortlichen Beitrag zur Absicherung des Lebensabends leisten zu können?“