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Aktionen für Menschenrechte

Symbolbild der der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen
Behindertenrechtskonvention
Foto: BIZEPS

Berlin (kobinet) Behinderte Menschen in Österreich gehen für ihre Rechte auf die Straße. Eine Demonstration auf dem Wiener Ballhausplatz und Mahnwachen in den Landeshauptstädten wenden sich gegen einen regierungsamtlichen Plan für die behinderte Bevölkerung.

„Am 28. September 2022 wird österreichweit für die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen demonstriert. Auslöser für die Entscheidung zum öffentlichen Protest war der völlig ungenügende Nationale Aktionsplan (NAP) Behinderung, der am 6. Juli 2022 vom Ministerrat – trotz massiver Kritik von Interessenvertretungen von und für Menschen mit Behinderungen – beschlossen wurde“, so der Österreichische Behindertenrat.

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die in Österreich, Deutschland und vielen anderen Ländern ratifiziert wurde, bestimmt die Erwartungen der Menschen mit Behinderungen. In Berlin kommt der Deutsche Behindertenrat am 3. Dezember wieder zu seinem alljährlichen Treffen zusammen. Am Welttag behinderter Menschen wird Bilanz gezogen und über die Aufgaben im kommenden Jahr diskutiert.

Der Deutsche Behindertenrat ist ein Aktionsbündnis der maßgeblichen Verbände chronisch kranker und behinderter Menschen. Er hat als Plattform gemeinsamen Handelns die Interessen behinderter und chronisch kranker Menschen sowie ihrer Angehörigen verbandsübergreifend offensiv zu vertreten.

Über die „schlummernde Schlagkraft“ dieses Aktionsbündnisses wird in der Berliner Behindertenszene gelästert: „Die müssen endlich mal einen Zahn zulegen.“ Das sogenannte. Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll Menschen mit Behinderungen zu mehr Teilhabe und individueller Selbstbestimmung verhelfen. Die meisten Änderungen sind bereits 2017, 2018 und 2020 in Kraft getreten. Die vollständige Umsetzung sollte bis 2023 abgeschlossen sein.

Doch das Gesetz bleibt ein „Papiertiger“, wenn es nicht umgesetzt wird. Es muss schnell weiterentwickelt werden, damit es tatsächlich im Sinn der Selbstbestimmung behinderter Menschen greift. In dieser Zeit schwerer Krisen sind Aktionen für Menschenrechte wichtiger denn je.