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Nachgefragt: Bundeskompetenzzentrum Deutsche Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache im Koalitionsvertrag

Text: Mehr Fortschritt wagen; Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
Titel des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und FDP
Foto: Screenshot HT

Berlin (kobinet) Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist mehr als 200 Tage alt. Auf Seite 78 (Link zum Koalitionsvertrag) steht:

"Darüber hinaus sorgen wir baldmöglichst dafür, dass Pressekonferenzen und öffentlicheVeranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache ausgeweitet werden. Dazu richten wir einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache ein."

Wir haben nachgefragt.

Die Abgeordneten und Mitglieder des Bundestages für die Themen Teilhabe und Behindertenpolitik der Regierungsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, sowie der Oppositionsparteien CDU/CSU und DIE LINKE sowie die Pressestelle des verantwortlichen Ministeriums BMAS haben wir per E-Mail zum Zustand befragt.

Die Antworten der Regierungsparteien

Die Frage an die Vertreter der Regierungsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP:
Welche Maßnahmen und Aktivitäten hat Ihre Partei / Ihre Fraktion im Bundestag unternommen, um das Bundeskompetenzzentrum aufzubauen und zu betreiben?

SPD

Herr Takis Mehmet Ali: „Für die SPD ist Barrierefreiheit in Gesetzgebung und Verwaltung ein zentrales inklusionspolitisches Anliegen. Dabei spielt die Bereitstellung von Verwaltungsprodukten oder -dienstleistungen in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache eine wesentliche Rolle. Als Ampelkoalition haben wir deshalb im Koalitionsvertrag festgelegt, dass Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden und das Angebot in Leichter Sprache zügig ausgebaut wird. Dazu arbeiten wir an der Einrichtung eines Sprachdienstes in einem Kompetenzzentrum des Bundes für Leichte Sprache/Gebärdensprache. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Hubertus Heil arbeitet bereits mit den Koalitionsfraktionen an der Umsetzung dieses Vorhabens. Das neue Bundeskompetenzzentrum soll meines Wissens im Sprachendienst des BMAS angesiedelt werden. Schließlich soll das Bundeskompetenzzentrum je nach verfügbarer Kapazität im Rahmen der üblichen Amtshilfe im Ressortkreis Übersetzungen in Leichte Sprache bzw. DGS-Verdolmetschungen anbieten.

Zur Wahrheit und Transparenz gehört aber auch, dass wir dieses ambitionierte Projekt ohne angemessene Personalausstattung nicht so umsetzen können, wie wir es uns als Sozialdemokrat_innen in der Konzeptionsphase vorgestellt haben. In den Verhandlungen zu den Bundeshaushalten 2022 und 2023 konnten wir hierzu noch keine Ergebnisse erzielen. Herr Lindner ist nun gefragt, diesen längst überfälligen Schritt mit uns zu gehen und das Projekt mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Denn das beste Konzept nützt nichts, wenn es nicht von qualifiziertem Personal umgesetzt wird.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Antwort steht noch aus.

FDP

Statement von Jens Beeck: „Für die Freien Demokraten und mich steht fest: Barrierefreiheit ist ein zentraler Baustein zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Hierzu gehört selbstverständlich auch der Zugang zu politischen Informationen. Im Koalitionsvertrag haben wir aus diesem Grund unter anderem vereinbart, Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache zu übersetzen und zu untertiteln sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache auszuweiten. Das hierzu vorgesehene Bundeskompetenzzentrum soll im Sprachendienst des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales angesiedelt werden, um die bereits heute vielfältigen Anstrengungen der Bundesministerien in Fragen der Leichten Sprache und der Deutschen Gebärdensprache durch intensive Beratung sowie die Qualitätsüberprüfung externer Dienstleister zusätzlich zu unterstützen. Ich werde mich in diesem Zusammenhang auch weiter dafür einsetzen, dass Barrieren beim Zugang zu politischen Informationen weiter abgebaut werden und damit die politische Teilhabe aller Menschen gestärkt wird.“

Die Antworten der Oppostionsparteien

Die Frage an die CDU und DIE LINKE der Oppositionsparteien:
Im Koalitionsvertrag der regierenden Ampelparteien wird das Bundeskompetenzzentrums für Deutsche Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache angekündigt (lt. Koalitionsvertrag Abschnitt Inklusion Seite 78).Wie steht Ihre Partei / Ihre Fraktion im Bundestag zum Aufbau und Betrieb eines solchen Bundeskompetenzzentrum im Zusammenhang der Barrierefreiheit und der Digitalisierung der (digitalen) Bürgerservices?

CDU/CSU

Statement des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Herrn Wilfried Oellers MdB: „Vom Grundsatz her begrüße ich das Vorhaben, ein Bundeskompetenzzentrum Deutsche Gebärdensprache und Deutsche Leichte Sprache einzurichten, sehr. Allerdings gilt auch hier wieder wie leider bei so vielen teilhabepolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: Gute Hülle, aber bislang wenig Inhalt.

Für mich stellen sich zum Beispiel folgende Fragen: Welche Beratungsangebote soll das Bundeskompetenzzentrum konkret zur Verfügung stellen? Sollen nur öffentliche Stellen oder – was ich sehr begrüßen würde – auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen beraten werden? Wie korrespondieren die Beratungsaufgaben des neuen Bundeskompetenzzentrums mit den Beratungspflichten der BITV, dem neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und den entsprechenden EU-Rechtsakten? Werden „Experten in eigener Sache“, deren Verbände und insbesondere auch vorhandene Angebote z.B. des Netzwerks Leichte Sprache hoffentlich intensiv eingebunden?

Viele offene Fragen also, aber noch kein Konzept. Dies sollte die Bundesregierung erst einmal vorlegen. Und ganz ohne Haushaltsmittel dürfte das neue Bundeskompetenzzentrum wohl auch nicht auskommen. Hier denke ich an die diesjährigen Haushaltsverhandlungen zurück: Nach Kritik auch aus unserer Fraktion ist die Bundesregierung erst spät zur Einsicht gekommen und hat die Mittel für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und die Überwachungsstelle barrierefreie IT doch nicht gekürzt. Daher bin ich sehr gespannt, wie in einem der kommenden Bundeshaushalte das neue Kompetenzzentrum finanziert werden soll.

Die Bundesregierung muss also mit konkreten Plänen um die Ecke kommen, und dann werden wir uns diese als konstruktive Opposition anschauen.“

DIE LINKE

Herr Sören Pellmann: „ich begrüße den Aufbau eines bundesweiten Kompetenzzentrums für Leichte Sprache sowie Deutsche Gebärdensprache ausdrücklich. Jedoch habe ich auch die klare Erwartungshaltung, dass die Arbeit des Kompetenzzentrums konkret in das Wirken der Bundesregierung einfließt. Was nützt das beste Kompetenzzentrum, wenn sich die Bundesregierung nicht für deren Arbeit interessiert oder Barrierefreiheit gar nicht erst mitdenkt?

Gerade im Bereich der Barrierefreiheit und des (digitalen) Bürgerservice gibt es die Möglichkeit, eine völlig neue Qualität zu erreichen. Ämter engagieren heutzutage viel zu oft günstige Agenturen, die selbst keine Kompetenzen im Bereich Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe haben. Anstatt mit Menschen mit Behinderungen barrierefreie, digitale Angebote zu entwerfen, wird erneut eher über sie hinweggearbeitet. Das Kompetenzzentrum muss hier entsprechend anleiten und Hilfestellungen bieten. Dies bedeutet explizit auch, dass die Einbindung Betroffenenperspektive als Teil des Beratungsprozesses zwingend erforderlich ist. Barrierefreie Digitalisierung funktioniert nur MIT und nicht ÜBER die Betroffenen hinweg.

Die Koalition aus SPD/Grünen/FDP ist in der Pflicht, die im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen endlich umzusetzen und für die daraus sich entwickelnden Maßnahmen auch entsprechend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Kompetenzzentrum darf kein weiteres Imageinstrument der Bundesregierung werden, sondern ein wirksames Verbesserungsinstrument der Barrierefreiheit.“

Die Antwort des BMAS

Die Frage an die Presseabteilung des BMAS:
Welche Maßnahmen und Aktivitäten hat das BMAS bisher unternommen, um das Bundeskompetenzzentrum für Deutsche Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache aufzubauen und zu betreiben? Können Sie einen Zeitpunkt des Beginns der Arbeit dieses Zentrum nennen? Wird dieses Bundeskompetenzzentrum unter dem Dach der Bundesfachstelle Barrierefreiheit arbeiten?

Laut einer Sprecherin: „Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 20. Legislaturperiode sieht vor, dass Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache ausgeweitet werden. Dazu soll ein Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache eingerichtet werden.

Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag bezieht sich vor allem auf Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden.

In den meisten Bundesministerien sind die Sprachendienste bereits jetzt in die Aufbereitung und Sicherstellung von Information und Kommunikation bei öffentlichen Veranstaltungen eingebunden. Sie sehen sich durch diesen Auftrag angesprochen und stimmen sich zu seiner Umsetzung intensiv ab; in diese Abstimmung wird auch das Bundespresseamt einbezogen. Dabei betrachtet es jedes Ressort grundsätzlich als eigene Verpflichtung, einen Service zur Bereitstellung von Texten, Übersetzungen und Dolmetschdiensten in Leichte Sprache und Gebärdensprache vorzuhalten. Das Bundeskompetenzzentrum soll dabei im Sprachendienst des BMAS angesiedelt werden. Dadurch soll der Bedarf des BMAS und des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an Übersetzungen und Verdolmetschungen im Bereich Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache (DGS) gedeckt werden. Darüber hinaus soll es im Ressortkreis in praktischen Fragen der Leichten Sprache und der Deutschen Gebärdensprache beratend tätig werden, so u.a. durch die Mitwirkung bei der stichprobenhaften Überprüfungen der Qualität externer Dienstleistungen. Schließlich soll das Bundeskompetenzzentrum je nach verfügbarer Kapazität im Rahmen der üblichen Amtshilfe im Ressortkreis Übersetzungen in Leichte Sprache bzw. DGS-Verdolmetschungen anbieten.

Der Aufbau eines Bundeskompetenzzentrums als eigenständige Behörde oder durch Ansiedlung außerhalb der Ressorts z. B. an die Bundesfachstelle Barrierefreiheit ist nicht beabsichtigt.

Bereits die beabsichtigten Schritte erfordern den Aufbau qualifizierter personeller Kapazitäten. In den Verhandlungen zu den Bundeshaushalten 2022 und 2023 konnten aufgrund der akuten und großen Herausforderungen für die Bundespolitik, die durch den Krieg in der Ukraine und die dadurch getriebene Inflation und die hohen Preissteigerungen insbesondere im Energiesektor geprägt werden, dazu noch keine Ergebnisse erzielt werden. Die Bemühungen zur Umsetzung des Koalitionsvertrages dauern weiter an.“

Fazit

Da kann es ja bald los gehen. In der Sache ist ziemlicher Konsens. Das Einbeziehen der Menschen, die Leichte Sprache und Gebärden brauchen sollte bei mancher Partei stärker ausgeprägt werden. Gut geht es nur MIT, misslingen wird es ohne die betroffenen Menschen.
Stimmen aus der Szene meinen, die Einordnung ins BMAS Übersetzungsdienst kann besser sein, als in die träge Einrichtung der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. Hoffentlich wird daraus eine Kompetenz, die mit den Menschen der Leichten Sprache und Gebärdensprache zusammen, mit den vorhandenen Interessengruppen, wie Mensch zuerst e. V., dem Netzwerk Leichte Sprache e. V. und den Verbänden Gebärdensprache, wie zum Beispiel Deutscher Gehörlosen-Bund e.V. Um nur einige wenige zu nennen. Dann werden die Übersetzungen gut und durch behinderte Menschen geprüft veröffentlicht werden können. Vorschöäge und Initiativen gibt es zahlreiche, wie zum Beispiel die Tandem-Beratung Leichte Sprache. Der Gehörlosenbund ist die zentrale Stelle für fach- und sachgerechte Beratung..

Sehr zu kritisieren ist, dass 100 Milliarden für Aufrüstung schnell bereit stehen, aber ein Bruchteil dessen nicht sofort für die Menschen, für die behinderten Wähler, bereit gestellt werden können. Die nächste Wahl kommt bestimmt.

Lesermeinungen

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3 Lesermeinungen
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Marion
12.08.2022 12:55

Die Ziele sind hochgesteckt und Deutschland zeit immer wieder, wo die Schwächen liegen. Aber das mal eben abzustellen wird nicht gehen, auch nach einer Neuwahl nicht, denn hier geht es darum, dass viele Themen erst einmal nachgeholt werden müssen.

Vielmehr beschäftigt mich die Frage: Tun Menschen mit Behinderungen genug, um wahrgenommen zu werden?

Was im Ausland bereits selbstverständlich ist, muss in Deutschland noch selbstverständlich werden. Das kann aber nur dann gelingen, wenn es ein gesellschaftliches „für soziales“ gibt und sich betroffene mehr zeigen, anstatt darauf zu warten, dass irgendwelche Verbände mal was tun.

Alexander Drewes
Antwort auf  Marion
16.08.2022 12:25

Ich frage mich, wie Sie sich das rein tatsächlich vorstellen. Hülfe es, wenn jetzt jeder beeinträchtigte Mensch sich auf die Straße stellte und seine Benachteiligungen und die ihn behindernden Barrieren und fehlenden Teilhabechancen proklamierte?
Den Betroffenen jetzt selbst die Schuld am behinderten- und sozialpolitischen Elend zuzuschieben, auf diese Volte muss man erst einmal kommen!
Zugegeben: Wir haben in Deutschland das Problem einer sehr vielgestaltigen und immens zersplitterten Behindertenbewegung, die selten – auch nicht durch den Deutschen Behindertenrat – mit einer Stimme spricht, und wenn sie es denn einmal tut, ist diese Stimme selten sonderlich vernehmbar.
Aber nun die Verbände vollkommen abzuschreiben, halte ich für einen völlig verfehlten Ansatz. Gerade politisch gilt der Grundsatz, dass man nur gemeinsam Stärke zeigen kann, weil die oder der Einzelne regelmäßig überhaupt nicht wahrgenommen wird.
Weiterhin: Kann es nicht möglich sein, dass die Behindertenpolitik und überhaupt der Umgang mit beeinträchtigten Menschen deshalb besser funktioniert, weil die Landesmentalität dort eine andere ist?
Sieht man sich die skandinavischen Länder an, hat man dort einen völlig anderen Bezug zum Begriff Soziales. Sieht man sich – um jetzt ein ziemlich krasses Gegenbeispiel zu benennen – die USA an, funktioniert dort unheimlich viel entweder durch Charity oder den Umstand der best practice. Regelmäßig ist es so, dass man es kann, wenn man es nur will.
In diesem unserem Lande gewinnt man aber über die Jahre und Jahrzehnte behindertenpolitisch zunehmend die Ansicht, es sei in Wahrheit gar nicht gewollt. Wir haben hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die umfänglichste und formal beste Sozialgesetzgebung, die es weltweit geben dürfte. Wenn ich mir jetzt aber am eigenen Beispiel vergegenwärtige, dass ich seit 12 Monaten auf eine nach sechs Monaten bewilligte medizinische Reha warte, um meine berufliche Reha zur Verselbständigung antreten zu können, ist das – da es absolut kein Einzel-, sondern der Regelfall ist – ein gravierender Fehler im System. Der Fehler im System liegt nicht so sehr im gesetzgeberischen Bereich (obwohl es auch die manchenteils Merkwürdigkeiten gibt, die mit diesem Begriff noch höflich umschrieben sind, man denke nur daran, wie wachsweich wir die Privatwirtschaft hinsichtlich Barrierefreiheit nach wie vor behandeln), sondern in der Exekutive.
Ich kenne kein System, dass derart schleppend, schwerfällig und unflexibel agiert wie das der Rehabilitation (und Teilhabe, wie sich das jetzt ja so hübsch auch noch nennen darf).

Sabrina Mevis
12.08.2022 10:23

Wenn die so schwach personell ausgestattet werden wie die Bundesfachstelle oder die Überwachungsstelle für Barrierefreiheit, also zu wenige Personen und zu wenig kompetent, dann kann man es lieber lassen. Was soll so ein Zentrum auch bringen: Sollen die Qualitätssicherung machen und Aufträge extern vergeben oder sollen sie selbst übersetzen? Vom Volumen her käme sicher was zusammen, wenn man alle Bundesbehörden nimmt, aber es gibt denke ich nicht genug kompetente freie Kräfte, die bereit wären, für den Bund zu arbeiten. Was ich vom Bund bisher an Ausschreibungen gesehen habe, war auch katastrophal. Da werden Volumina gefordert, die alle Übersetzer zusammen nicht bewältigen können, im Endeffekt wird aber nur ein Bruchteil dieser Volumen tatsächlich abgefragt, so erlebt bei einem Barrierefreiheits-Test, den ich betreuen durfte.