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Diskussion über Ex-Post-Triage wieder entfacht

Karikatur zur Triage - Bildbeschreibung im Artikel unten
Karikatur zur Triage - Bildbeschreibung im Artikel unten
Foto: ISL - Phil Hubbe

Berlin (kobinet) Als Anfang Mai diesen Jahres durchsickerte, dass die Bundesregierung über die Ermöglichung einer Ex-Post-Triage - also den Abbruch einer begonnenen Behandllung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten - im Rahmen der zu schaffenden Regelungen gegen die Diskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage nachdenkt, hagelte es Kritik an diesen Plänen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt damals klar, dass es diese Möglichkeit nicht geben wird. Nach der Anhörung zum Referentenentwurf mit Regelungen im Falle einer Triage im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes im Bundesgesundheitsministerium ist diese Diskussion nun wieder neu entfacht und wird aus Teilen der Ärzteschaft offensiv befeuert. Das sorgt für scharfe Kritik aus den Reihen der Behindertenbewegung und -verbände.

Am 3. August berichtete die ÄrzteZeitung unter der Überschrift "Feinschliff am Triage-Gesetz sorgt für Streit" u.a. über die Forderungen des Marburger Bundes nach einer Option für eine nun sogenannte "Therapieänderung". "Klinikärzte haben jetzt erneut davor gewarnt, die Ex-Post-Triage in solchen Extremsituationen zu untersagen", heißt es im Teaser des Beitrags.

Link zum Bericht der ÄrzteZeitung vom 3. August 2022

Als zynischen Etikettenschwindel bezeichnet der Runde Tisch Triage demgegenüber den Vorschlag, der von Seiten der beteiligten Ärzt*innen bei der Anhörung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu einem Triage-Gesetz am 28. Juli unterbreitet wurde: Statt von der umstrittenen Ex-Post-Triage solle bei den künftigen gesetzlichen Regelungen zur Triage von einer "Therapiezieländerung“ die Rede sein. "Wenn das BMG diesen üblen Taschenspielertrick realisiert, ist ihm die Gunst der Ärzteschaft offensichtlich wichtiger als die Menschenwürde der Betroffenen und die deutsche Verfassung“, konstatierte Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, die als Vorstandsfrau des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. an der Anhörung teilgenommen hat.

Bei Triage-Entscheidungen gehe es nach Informationen von Dr. Sigrid Arnade darum, wer bei nicht ausreichenden Behandlungsressourcen therapiert wird und wer nicht behandelt werden kann und deshalb sterben muss. Bei der Ex-Post-Triage, die im diskutierten Referentenentwurf ausdrücklich verboten war, wird eine begonnene Behandlung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten abgebrochen, obwohl der nun zum Sterben verurteilte Mensch ohne Therapieabbruch durchaus noch eine Überlebenschance gehabt hätte. Viele Jurist*innen werten solch eine ärztliche Maßnahme als Totschlag, und auch die Bundesärztekammer bezeichnete noch vor einem Jahr einen derartigen Therapieabbruch in ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht als verboten, wie Dr. Sigrid Arnade betonte, die mit ihrer Kritik an der Haltung von Teilen der Ärzteschaft deutlich wurde: "Was wird aus dem ärztlichen Selbstverständnis, wenn Ärzt*innen künftig entscheiden, wer therapiert wird und wer sterben muss und Behandlungen nur unter Vorbehalt beginnen? Mich erfüllt es mit Entsetzen, mit welcher Vehemenz und Geschichtsvergessenheit Ärzt*innen bei der Anhörung dafür gekämpft haben, eigenmächtig über Leben und Tod bestimmen zu dürfen und gleichzeitig die Garantie einforderten, niemals strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.“

Link zum Bericht in den kobinet-nachrichten vom 2. August 2022 mit der Kritik des Runden Tisches Triage

Auch das aerzteblatt hat die aktuelle Diskussion aufgegriffen und titelt sogar: "Triage-Gesetz würde zu mehr vermeidbaren Todesfällen führen". Im Beitrag heißt es u.a.:

"Uwe Janssens, Past Präsident der Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), befürchtet vermeidbare negative Folgen für die Intensivbehandlungen im Falle einer Ressourcen­knapp­heit. 'Wir sollten den Umgang mit der Triage so regeln, dass möglichst wenig Menschen aufgrund der Ressour­cenknappheit sterben müssen. Bei Ausschluss der Ex-Post-Triage wird es mehr Todesfälle geben, auch bei Men­schen, die gute Überlebenswahrscheinlichkeiten haben', sagte der Mitautor der Leitlinie 'Entschei­dungen über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen im Kontext der COVID-19-Pandemie – Klinisch-ethische Em­pfehlungen' dem Deutschen Ärzteblatt."

Link zum Bericht des aerzteblatt vom 2. August

Der Gesetzentwurf dürfte voraussichtlich Mitte August vom Bundeskabinett verabschiedet und damit in die parlamentarische Diskussion kommen, so dass die Regelungen voraussichtlich im Herbst beschlossen werden. Für die Behindertenbewegung dürfte es hier noch viel zu tun geben, damit im Sinne des Bundesverfassungsgerichts und der betroffenen Beschwerdeführer*innen ein Gesetz verabschiedet wird, durch das Diskriminierungen im Falle einer Triage wirklich ausgeschlossen werden.

Link zum Referentenentwurf der Bundesregierung und zu den Stellungnahmen zu den Triage-Regelungen

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/saejkvw


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