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Anhörung des Bundesministeriums für Gesundheit: Ärzteschaft fordert Ex-Post-Triage

Dr. Sigrid Arnade
Dr. Sigrid Arnade
Foto: H.-Günter Heiden

Berlin (kobinet) Als zynischen Etikettenschwindel bezeichnet der Runde Tisch Triage einen Vorschlag, der von Seiten der beteiligten Ärzt*innen bei der Anhörung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu einem Triage-Gesetz am 28. Juli unterbreitet wurde: Statt von der umstrittenen Ex-Post-Triage solle bei den künftigen gesetzlichen Regelungen zur Triage von einer "Therapiezieländerung“ die Rede sein. BMG-Abteilungsleiter Joachim Becker sagte zu, diese Idee bei der Gesetzesüberarbeitung zu bedenken. "Wenn das BMG diesen üblen Taschenspielertrick realisiert, ist ihm die Gunst der Ärzteschaft offensichtlich wichtiger als die Menschenwürde der Betroffenen und die deutsche Verfassung“, konstatiert Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, die als Vorstandsfrau des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. an der Anhörung teilgenommen hat.

Bei Triage-Entscheidungen gehe es nach Informationen von Dr. Sigrid Arnade darum, wer bei nicht ausreichenden Behandlungsressourcen therapiert wird und wer nicht behandelt werden kann und deshalb sterben muss. Bei der Ex-Post-Triage, die im diskutierten Referentenentwurf ausdrücklich verboten war, wird eine begonnene Behandlung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten abgebrochen, obwohl der nun zum Sterben verurteilte Mensch ohne Therapieabbruch durchaus noch eine Überlebenschance gehabt hätte. Viele Jurist*innen werten solch eine ärztliche Maßnahme als Totschlag, und auch die Bundesärztekammer bezeichnete noch vor einem Jahr einen derartigen Therapieabbruch in ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht als verboten.

Triagesituationen sind immer grausam, weil Menschen sterben müssen, die bei ausreichenden Ressourcen eine Überlebenschance hätten. "Was wird aus dem ärztlichen Selbstverständnis, wenn Ärzt*innen künftig entscheiden, wer therapiert wird und wer sterben muss und Behandlungen nur unter Vorbehalt beginnen?“, fragt Dr. Sigrid Arnade und fährt fort: "Mich erfüllt es mit Entsetzen, mit welcher Vehemenz und Geschichtsvergessenheit Ärzt*innen bei der Anhörung dafür gekämpft haben, eigenmächtig über Leben und Tod bestimmen zu dürfen und gleichzeitig die Garantie einforderten, niemals strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.“

Der Gesetzentwurf soll in der zweiten Augusthälfte vom Kabinett verabschiedet und nach dem anschließenden parlamentarischen Verfahren noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden.

Hintergrund:

Der "Runde Tisch Triage“ (www.runder-tisch-triage.de) ist ein Zusammenschluss der LIGA Selbstvertretung (http://liga-selbstvertretung.de), der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) (www.cbp.caritas.de) sowie des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) (http://fbjj.de). Weitergehende Ausführungen können den Positionspapieren der einzelnen Verbände entnommen werden.

Link zu weiteren Informationen des BMG zum Gesetzgebungsprozess und den Stellungnahmen

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sahilo6