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Isolierungen immer noch rechtliches Dunkelfeld in psychiatrischen Einrichtungen

Logo der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
Jahresbericht Nationale Stelle zur Verhütung von Folter 2020
Foto: Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Berlin (kobinet) Der Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter steht unter dem Nebel der Folgen der Corona-Pandemie und setzt sich im Bereich psychiatrische Kliniken u.a. mit der rechtlichen Situation in Thüringen in Bezug auf Fixierungen, insbesondere der rechtlich unklaren Situation um Isolierungen, auseinander.

Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2018 legt für die Anordnung einer Fixierung genauere rechtliche Rahmen. Auch wenn die Isolierung (in einem separaten Raum ohne Zugang zur Gemeinschaft) im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht als milderes Mittel herausgestellt wird, gibt es für diese Maßnahme der Freiheitsbeschränkung, die nicht als alleinstehende Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG wie die Fixierung gewertet wird, keine genaueren verfassungsrechtlichen Bestimmungen [1].

Außerdem stellt der Bericht heraus, dass die thüringische Gesetzgebung im Maßregelvollzug nicht den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichts nachkommt.

Zur Nationalen Stelle

Über die Zuständigkeit und Aufgaben der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und den Bericht des Jahres 2019, wurde bereits in einem vorherigen Artikel ausführlich informiert.

Die zentrale Tätigkeit der Nationalen Stelle ist die Durchführung von Besuchen in Einrichtungen, in denen Menschen die Freiheit entzogen wird. Hierbei werden die jeweiligen Bedingungen vor Ort überprüft. Zu diesen Einrichtungen gehören Justizvollzugsanstalten und Vollzugsanstalten der Bundeswehr, (Alten-)Pflegeeinrichtungen, forensische und psychiatrische Kliniken und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Der Bericht stellt die 13 Besuche die im Jahr 2020 durchgeführt wurden dar und die dazugehörigen abgegebenen Empfehlungen. Alle ausführlichen Besuchsberichte und die Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden sind auf der Homepage der Nationalen Stelle unter der Rubrik „Besuche“ einsehbar. Neue Berichte werden auch über den Twitter-Kanal @NationaleStelle verbreitet. Die Nationale Stelle hat außerdem im Jahr 2020 zu 12 geplanten Gesetzesänderungen Stellung bezogen. Auch diese Stellungnahmen werden auf der Homepage der Nationalen Stelle veröffentlicht.

Die Pandemie beeinflusste die Arbeit der Stelle und der Einrichtungen stark

Aufgrund der Corona-Pandemie war es im Jahr 2020 nur zu wenigen Zeitpunkten möglich, Orte der Freiheitsentziehung zu besuchen. So wurden Ende Februar bis Ende Juli und ab Ende November 2020 Besuche ausgesetzt. Die Nationale Stelle hat im Berichtsjahr neben Besuchen vor Ort, auch schriftliche Abfragen, sowie einen telefonischen Besuch durchgeführt.

Da auch die Prävention von Folter zu den zentralen Aufgaben der Stelle gehört, wurden im Bericht vermehrt Empfehlungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie formuliert (Jahresbericht 2020, S. 24-49). Laut des Berichts müssen die negativen Folgen begrenzt werden, indem einschränkende Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus so weit wie möglich durch ausgleichende Angebote begleitet werden. Denn die Situationen an Orten der Freiheitsentziehung waren im Jahr 2020 deutlich durch Vorsichtsmaßnahmen gegen die Pandemie geprägt.

Menschen die untergebracht sind, sind sowohl in ihrer Lebensgestaltung, als auch in Bezug auf Infektionsrisiken, von den staatlich bestimmten Voraussetzungen im Freiheitsentzug abhängig. Sich vor einer Coronainfektion selbstbestimmt zu schützen, ist für Menschen denen die Freiheit entzogen wurde nur im geringen Maße möglich. Zugleich sind die vor Ort ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen oft mit zusätzlichen Freiheitseinschränkungen verbunden und wirken sich besonders gravierend aus. Auf Grund der Pandemie schränkten die Einrichtungen die Kontakte nach Außen erheblich ein. Auch wird berichtet, dass erhebliche Einschränkungen der Beschäftigungsangebote die Folge waren.

Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Fixierungen

Bei Besuchen der Nationalen Stelle in psychiatrischen Kliniken wird aufgrund des oben genannten Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 24. Juli 2018 verstärkt auf die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Bedingungen bei Fixierungen (und Isolierung) geachtet.

Die Fixierung unterliegt nach den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils, als eigenständige Freiheitsentziehung zu verstehen, unabhängig von der Entscheidung über die Unterbringung, eines eigenen Richtervorbehalt [2] nach Artikel 104 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. 2 BvR 309/15, Rn. 69).

Bei einer länger andauernden Fixierung soll die therapeutische und pflegerische Betreuung gewährleistet sein. Fixierungen sollen, insbesondere hinsichtlich ihrer Dauer, engmaschig überprüft werden. Nur so ist es möglich die Lockerung so zeitnah wie möglich herbeizuführen. Die Fortdauer der Maßnahme soll im Einzelnen begründet werden.

Eine solche verfassungsrechtliche Regelung gibt es in Bezug auf den Eingriff der Isolierung in einen besonderen Raum nicht. Es wird im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts lediglich in der Stellungnahme der DGPPN empfohlen, dass die Isolierung nicht länger als eine Stunde andauern sollte (vgl. 2 BvR 309/15, Rn. 80).

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Ansicht vertritt, dass „die Isolierung des Betroffenen nicht in jedem Fall als milderes Mittel [als Fixierungen] anzusehen ist, weil sie im Einzelfall in ihrer Intensität einer 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung gleichkommen kann.“ (2 BvR 309/15, Rn. 80) und außerdem bei „unzureichender Überwachung (…) während der Durchführung einer Isolierung die Gefahr des Eintritts erheblicher Gesundheitsschäden für den Betroffenen“ (2 BvR 309/15, Rn. 80) besteht, fielen „(b)ei Besuchen in forensischen Psychiatrien (...) bereits in der Vergangenheit immer wieder Fälle auf, in denen Personen über Wochen hinweg ohne Zugang zur Gemeinschaft in isolierten Räumen abgesondert wurden.“ (Jahresbericht 2020, S. 88 und vgl. Jahresbericht 2019, S. 39f)

Diese Beobachtung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter wurde abermals 2020 in der anlassunabhängig besuchten, privatisierten Klinik für Forensische Psychiatrie des Ökumenischen Hainich Klinikums Mühlhausen in Thüringen gemacht.

Feststellungen und Empfehlungen an die besuchte Klinik für Isolierungen

Obwohl wie oben gezeigt, die Isolierung nicht unbedingt als milderes Mittel im Verhältnis zur Fixerung angesehen wird, wird sie laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht als eigenständige Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2, sondern als Freiheitsbeschränkung bewertet und ist somit durch den richterlichen Entscheid über eine Unterbringung (angeblich) abgegolten. Das heißt, die Isolierung in einem besonderen Raum ohne Zugang zur Gemeinschaft, bedarf keines Richtervorbehalts.

Der Bericht gibt die dringende Empfehlung bei einer Isolierung aber zumindest eine mehrstündige Einzelbetreuung sicherzustellen, um zwischenmenschliche Kontakte und die Bewegung im Freien zu gewährleisten.

Rechtliche Missstände im Thüringer Maßregelvollzugsgesetzes

Speziell das Thüringer Maßregelvollzugsgesetz (ThürMRVG), aber auch die zuständigen Gesetzgeber in den Bundesländern allgemein, erfüllen nicht immer die fixierungsbezogenen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Jahresbericht 2020, S. 16).

So sieht der § 26 Abs. 6 ThürMRVG lediglich vor, dass bei „Anordnung besonderer Schutz- und Sicherungsmaßnahmen (Isolierung und Fixierung) das zuständige Gericht und die Vollstreckungsbehörden zu unterrichten“ sind. Die Garantie des Richtervorbehalts bei der Anordnung einer Fixierungen die länger als 30 Minuten andauert, soll aber laut Bundesverfassungsgericht auch länderrechtlich ausgestaltet werden (vgl. 2 BvR 309/15, Rn. 94). Dieser gerichtlichen Vorgabe ist in dem thüringischem Landesgesetz (noch) nicht nachgegangen worden.

Des Weiteren enthält § 26 Abs. 5 des ThürMRVG die Norm, dass: “bei besonderen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 (Isolierung in besonderem Raum) (…) eine angemessene und regelmäßige Überwachung und zusätzlich bei Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 (zeitweise Fixierung) eine ununterbrochene Beobachtung sicherzustellen (ist), sofern nicht die persönliche Beobachtung (Sitzwache) eingerichtet werden kann.“

Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings die fixierte Person ständig und persönlich durch therapeutisches oder pflegerisches Personal zu überwachen, welches sich in der unmittelbaren Nähe befindet (Eins-zu-eins-Betreuung, vgl. 2 BvR 309/15, Rn. 83).

Die Geschlossenheit der Einrichtung an sich, verursacht bereits eine eingeschränkte Möglichkeit Unterstützung und Begleitung durch Außenstehende zu bekommen. Untergebrachte Menschen befinden sich allein hierdurch bereits einem maßgeblichen Abhängigkeitverhältnis. In dieser Situation ist es um so wichtiger die Grundrechte des untergebrachten Menschen zu schützen. Vorallem muss dieser Schutz gegenüber den „Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter – insbesondere bei Überforderungen (…), bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt werden“. (2 BvR 309/15, Rn. 82)

Einsicht in den Toilettenbereich durch Kameraüberwachung bei Isolierungen

Die Unterbringung in einem Raum mit permanenter Kameraüberwachung greift erheblich in die Privat- und Intimsphäre betroffener Menschen ein. Dennoch wurden einige Patient*innenzimmer, sowie die sogenannten Time-Out-Räume und die Kriseninterventionsräume in der besuchten Forensischen Klinik mit Kameras überwacht.

„Die Kameraüberwachung der Kriseninterventionsräume umfasste auch den Toilettenbereich. Das Bild wurde unverpixelt auf dem Überwachungsmonitor im Stationszimmer abgebildet.“ (Jahresbericht 2020, S. 89)

Die Nationale Stelle fordert klar, dass Menschen die in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht sind, „nicht anlassunabhängig und ununterbrochen kameraüberwacht werden. In keinem Fall kann und darf die Kameraüberwachung, die Präsenz der Mitarbeitenden ersetzen.“ (Jahresbericht 2020, S. 89) Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Patient*innen, muss eine Überwachungskamera laut Bericht so angebracht sein, dass der Toilettenbereich nicht oder nur verpixelt auf dem Monitor einsehbar ist.

Die Gründe für die Kameraüberwachung sind aber zu dokumentieren. Der betroffene Mensch ist auf die Kameraüberwachung deutlich hinzuweisen. „Die bloße Sichtbarkeit der Überwachungskamera ist nicht ausreichend.“ Für betroffene Menschen muss deutlich erkennbar sein, ob die Überwachungskamera eingeschaltet ist.

„Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie kündigte an, die Kamera so einzustellen, dass nur Bewegungsmuster der betroffenen Person in Form einer farblichen Linie dargestellt werden. Durch diese Methode sei der Intimbereich nicht zu erkennen. Zudem würde eine Mitarbeiterbelehrung stattfinden sowie ein sichtbarer Hinweis angebracht werden, dass die Kamera nur eingeschaltet ist, wenn die Signalleuchte leuchtet.“ (Jahresbericht 2020, S. 89)

Schonung des Schamgefühls

Eine Fixierung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar, der den Intimbereich und das Schamgefühl des betroffenen Menschen maßgeblich berührt. Daher dürfen diese Maßnahmen aus Sicht der Nationalen Stelle ausschließlich in Räumen stattfinden, die nicht durch Dritte einsehbar sind (weder durch andere untergebrachte Menschen noch durch Besucher*innen). „Zur Wahrung des Schamgefühls soll die fixierte Person zudem mindestens mit einer Papierunterhose und einem Papierhemd bekleidet werden.“ (Jahresbericht 2020, S. 89)

Persönlicher Kommentar

Die letzten Aussagen des Berichts sind für mich nicht leicht auszuhalten. Ein so, meiner Ansicht und Erfahrung nach, gravierender und traumatisierender Menschenrechtseingriff, wie die Fixierung und Isolierung in dieser detaillierten Art und Weise gedanklich nachzugehen und z.B. darauf hinweisen zu müssen, dass fixierte Menschen bekleidet sein sollten, ist schwer auszuhalten. Auch dass überhaupt darüber gesprochen werden muss, die Kameraüberwachung nicht im Toilettenbereich stattfinden zu lassen, beziehungsweise deutlich gemacht werden muss den betroffenen Menschen über die Kameraüberwachung zu informieren, zeigt deutlich wie weit Einrichtungen der Freiheitentziehung die Grenzen der Gesetzgebung ausreizen, bzw. auch nicht einhalten.

Es erscheint mir als fragwürdig, inwiefern immer strengere rechtliche Rahmen von Zwangsmitteln einer Minderung menschenunwürdiger Vorgehensweisen veranlassen. Um der staatlichen Gewährleistungsverantwortung, also der Bestimmung psychiatrierechtlicher Rahmen und der Prüfung ihrer Einhaltung, nachzukommen, sieht das Thüringer Maßregelvollzugsgesetz (ThürMRVG) zum Beispiel bereits zusätzlich zu der zuständigen Aufsichtsbehörde, eine parlamentarische Kontrolle durch den Landtag (§ 44 ThürMRVG) und eine Überwachung durch die sogenannten Interventionsbeauftragten (§ 6 ThürMRVG) vor. Es gibt also zumindest formal nicht wenige Kontrollinstanzen. Dennoch werden die im Bericht erläuteren Missstände beobachtet.

Wer soll die (grund-)rechtskonforme Umsetzung der rechtlichen Vorgaben im ausreichenden Maß beurteilen? Wer stellt hierfür die personellen Voraussetzungen?

Der Bericht erläutert lediglich den Besuch einer einzigen forensischen Klinik, auch weil die Nationale Stelle personell und finanziell (und auf Grund der Corona-Pandemie) gar nicht mehr leisten kann. Aber wie oft finden wir in psychiatrischen Einrichtungen Brüche gesetzlicher Vorgaben vor? Keiner kennt diese Dunkelziffern…

[1] Definition Freiheitseinschränkung im Gegensatz zur Freiheitentziehung siehe 2 BvR 309/15, Rn. 67 und 68

[2] „Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (…). Er zielt auf eine vorbeugende Kontrolleder Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (…). Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das Gesetz (…) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (…). Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (...).“ (2 BvR 309/15, Rn. 94).

Berlin (kobinet) Kategorien Bericht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/scdfkv4