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Psychiatrische Zwangsmaßnahmen immer noch Teil der europäischen Menschenrechtsdebatte

Strich mit Pfeil der einen Knäuel bildet
Entwurf zum Zusatzprotokoll
Foto: Julia Lippert

Berlin (kobinet) Wie bereits vor einigen Monaten berichtet, ist die Oviedo Konvention das einzige internationale Abkommen innerhalb des Europarats [1], das die Menschenrechte im Bereich der Biomedizin sichern soll. Seit 2014 diskutiert das dazugehörige Komitee für Bioethik einen Entwurf zu einem Zusatzprotokoll, der die Menschenrechte von Menschen mit psychosozialen Behinderungen, auch sogenannten psychischen Krankheiten, bei Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung schützen soll. Schutz?

Diesen Entwurf [2] als menschenrechtliche Schutzmaßnahme zu bezeichnen, kann nur als schlechter Witz verstanden werden. So unterwandert der Entwurf bereits viele, national wesentlich strenger geregelte, psychiatrierechtliche Bestimmungen und orientiert sich weder an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) noch an den Forderungen des UN-Fachausschuss, der bereits mehrfach und sehr deutlich ein Verbot psychiatrischen Zwangs forderte. Der Entwurf gründet auf einem Ansatz und Denken, dass Zwangsmittel immer noch für rechtlich zulässig und medizinisch relevant erklärt.

So macht das Büro des Hohen Kommissars der UN sehr deutlich, dass der Entwurf nicht mit den bereits bestehenden Menschenrechtsprinzipien und –standards zu vereinbaren ist.

Das europäische Behindertenforum, Mental Health Europe, Europäisches Netzwerk nationaler Menschenrechtsinstitutionen, viele Selbstvertretungsorganisationen und immer mehr Stimmen der UN, aber auch die WHO erklären, dass Zwangsunterbringungen und Zwangsbehandlungen Schmerzen, Traumata, Entwürdigung, Scham, Stigmatisierung und Ängste verursachen. Selbst Stimmen im Europarat, so die parlamentarische Versammlung [3] und der Menschenrechtskommissar im Europarat 2018, haben sich gegen das Zusatzprotokoll ausgesprochen. Menschen mit psychosozialen Behinderungen oder sogenannten psychischen Krankheiten sind immer noch massiv Stigmatisierungen ausgesetzt. Im Besonderen der Vorausannahme sie seien im besonderen Maße fremd- und/oder eigengefährdend.

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich Ende Mai diesen Jahres klar gegen die Annahme des Zusatzprotokoll aus. Deutschland hat die Oviedo-Konvention zwar selbst nicht unterzeichnet und ratifiziert, dennoch ist die BRD im Ausschuss für Bioethik (DH-BIO) des Europarates vertreten und stimmberechtigt. “Als Vertragsstaat der UN-Behindertenrechtskonvention“, so das Institut, „sollte Deutschland bei der Abstimmung mit Nein stimmen und sich so klar zu seinen Verpflichtungen aus der Behindertenrechtskonvention bekennen“.

Generell besteht durch das Zusatzprotokoll die Gefahr eines Konflikts zwischen den Prinzipien der Menschenrechte in Europa zu den Prinzipien der Menschenrechte in globalen Prozessen. Ein Rechtskonflikt zwischen den Verpflichtungen der Staaten auf europäischer Ebene (Europarat) und auf internationaler Ebene (UN-BRK) zeigt sich hier deutlich auf.

Erster Erfolg

Ein erster kleiner Erfolg konnte Anfang Juni diesen Jahres errungen werden. So wurde die Abstimmung über das Protokoll auf Anfang November verschoben. Das kann als Erfolg der massiven Gegenwehr verstanden werden. Nun braucht es weitere Kraft und Anstrengung, gerade auch der Zivilgesellschaft, um das misslungene und diskriminierende Protokoll weiter bekannt zu machen und das Komitee für Biomedizin im Europarat dazu zu bewegen, die Arbeit am Protokoll ganz einzustellen.

Verschiedene Menschenrechtsexpert*innen [4] sagen sehr deutlich: „Wir fordern den Europarat nachdrücklich auf, im Bereich der psychischen Gesundheit Teil der Zukunft und nicht der Vergangenheit zu sein.“

Unterstützung ohne Zwang

Gerade die parlamentarische Versammlung des Europarat weist Punkte (6.-7.8) und Wege auf, die zu gehen sind, um Zwangsmaßnahmen langfristig ganz abzuschaffen.

Die Versammlung fordert klar, dass ein verändertes Bewusstsein für Menschen mit psychosozialen Behinderungen oder sogenannten psychischen Krankheiten geschaffen werden muss. Denn das Denken, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen seien besonders gefährdend, ist weit verbreitet. Die Diskussion dreht sich immer wieder viel zu schnell darum, wie mit den sogenannt schweren Fällen umzugehen sei. Für ein Voranschreiten der Bewusstseinsbildung sind Kämpfe gegen insbesondere fehlerhafte öffentliche Darstellungen von Gewalt durch Personen mit psychischen Erkrankungen nötig. Wirksame Sensibilisierungsmaßnahmen, an denen alle relevanten Interessengruppen beteiligt sind, sind erforderlich, darunter Dienstleister, Medien-, Polizei- und Strafverfolgungsbeamte sowie die breite Öffentlichkeit generell.

Eine bessere Koordinierung und die wirksame Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen sind grundlegend, um menschenrechtliche Veränderungen hervorzurufen. Als erstes muss gemeinsam ein Fahrplan entwickelt werden, den Rückgriff auf Zwangsmaßnahmen radikal zu reduzieren.

Dem grundlegend ist die Entwicklung wirksamer und barrierefreier Unterstützungsdienste für Personen die unter Krisen und emotionaler Belastung leiden, einschließlich sicherer und unterstützender Räume.

Es ist staatlicherseits notwenig die Entwicklung, Finanzierung und Bereitstellung von Ressourcen für die Erforschung von nicht erzwungenen Maßnahmen bereitzustellen. Zu diesen gehören gemeindenahe und peergeleitete Ansätze, wie Krisen- oder Entlastungsdienste, aber auch andere Initiativen, wie Patientenverfügungen, Behandlungsvereinbahrungen und Vorsorgevollmachten. So reduzieren Krisenhäuser und Vorausverfügungen Zwang nachweislich.

Auch in den Lehrplänen der Hochschuleinrichtungen, insbesondere der Fakultäten für Medizin, Recht und Sozialarbeit, ist sicherzustellen, dass sie die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen mit Behinderungen (UN-BRK) widerspiegeln.

Darüberhinaus ist es besonders wichtig breitgesellschaftlich gegen die Exklusion von Personen mit psychosozialen Behinderungen oder sogenannten psychischen Krankheiten vorzugehen, indem sichergestellt wird, dass sie Zugang zu angemessenem Sozialschutz haben. Zu diesem Schutz gehört auch das sichere Wohnen und die vollwertige Beschäftigung.

Nicht zuletzt sollten Familien von Menschen mit psychosozialen Behinderungen oder sogenannten psychischen Krankheiten, angemessene soziale und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten geboten werden.

Weitere Schritte gegen das Zusatzprotokoll

Die Internetseite www.withdrawoviedo.info/join hält Vordrucke für Schreiben bereit, die an die verschiedenen verantwortlichen politischen Personen und Organisationen gesandt werden können. Bisher sind diese Vordrucke nur auf Englisch, Französisch und Italienisch verfügbar, können aber zügig durch kostenlose Online-Übersetzungsdienste ins Deutsche übersetzt werden.

Wer solche Schreiben aufgesetzt hat, ist dazu angehalten, dass auf dem Tracker den die Internetseite zur Verfügung stellt, einzutragen (leider ist hierfür ein gmail-Account notwendig). So können europaweite Engagements gesammelt, vernetzt, weiterentwickelt und international bekannt gemacht werden. Eine Präsentation die von #withdrawloviedo hochgeladen wurde, zeigt den Annahme-Prozess des Zusatzprotokolls in 3 Schritten auf. Die Präsentation gibt Informationen zum Abstimmungsprozess, beschreibt die beteiligten Gremien und weist mögliche zivilgesellschaftliche Abwehrschritte auf. Derzeit befindet sich der Prozess, auch auf Grund der Verlegung der Abstimmung zum November diesen Jahres, immer noch in Schritt 1 des Verfahrens.

[1] Der Europarat (CoE) ist eine regionale Organisation, die 1949 gegründet wurde, um die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu wahren. Es besteht aus 47 Ländern. Der Europarat ist anders und unabhängig von der Europäischen Union. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind jedoch auch Mitglieder des Europarates. Die primäre Aufgabe des Europarats ist der Schutz der Menschenrechte innerhalb Europas. Im Europarat wurde z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention abgeschlossen.

[2] Die Kriterien unter welchen Zwangsmaßnahmen legitimiert werden sind unter Artikel 10 und 11 dieses Protokolls festgehalten. Diese lauten:

- wenn der psychische Gesundheitszustand der Person eine ernsthafte Gefahr für sich und andere darstellt ( Artikel 10 i a und b, Artikel 11 i a und b)

- wenn die Zwangsunterbringung einen therapeutischen Zweck erfüllt (Artikel 10ii und Artikel 11ii)

- wenn freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen, um die Abwendung der Gefahr zu gewährleisten wie sie in Artikel 10 i und 11 i festgehalten sind (Artikel 10iii und Artikel 11iii)

In Artikel 12 des Protokolls werden Verfahren festgehalten, die eine Zwangsunterbringung und -behandlung erläutern. Darin heißt es, dass diese Maßnahmen nur auf Grundlage einer Untersuchung durch einen Arzt mit entsprechenden medizinischen Standards stattfinden darf und die Durchführung durch ein Gericht oder eine andere zuständige Person, entschieden werden muss.

[3] Die große Versammlung politischer Vertreter ist das beratende Gremium des Europarates. Es bringt 324 Delegierte (plus 324 Stellvertreter) zusammen, die demokratisch gewählte Abgeordnete in ihren jeweiligen Ländern sind.

[4] Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Herr Gerard Quinn (Sonderberichterstatter für die Rechte von Menschen mit Behinderungen), Frau Maria Soledad Cisternas Reyes (Sondergesandte des Generalsekretärs für Behinderung und Barrierefreiheit), Frau Tlaleng Mofokeng (Sonderberichterstatterin für das Recht auf körperliche und geistige Gesundheit), Frau Claudia Mahler (Unabhängige Expertin für den Genuss aller Menschenrechte durch ältere Menschen)

Berlin (kobinet) Kategorien Bericht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/scu2567