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Volltext zum Budget-Urteil des Bundessozialgerichts

Goldene Statue Justitia mit Schwert und Waage
Justitia
Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay

Hollenbach (kobinet) Am 28.01.2021 berichteten die kobinet-nachrichten von einem aufsehenerregenden Urteil des Bundessozialgerichtes (vom 28.01.2021 Az.: B 8 SO 9/19 R) zum Persönlichen Budget. Nunmehr liegt der Volltext es Urteiles vor. Nachfolgend Anmerkungen zu einzelnen wichtigen Absätzen. Das Urteil selbst ist - nicht nur wegen vieler Verweise - schwierig zu lesen. Juristen werden in dem Urteil noch andere spannende Details herauslesen. Diese können gerne als Lesermeinungen an unsere Mitleserinnen und Mitleser weitergegeben werden.

Absatz 25: Was ist die Aufgabe der Eingliederungshilfe? Mit ihr soll es Menschen mit Behinderung ermöglicht werden, als Gleicher unter Gleichen zu leben. Diese Aufgabe kann nie abschließend erfüllt werden. Es wird immer nur ein Streben danach sein. Denn mit Erfüllung der Aufgabe müsste die Eingliederungshilfe entfallen. Damit verbunden wäre der sofortige Absturz der sozialen Situation, was wiederum den Einsatz der Eingliederungshilfe erforderlich macht. Schon hier wird deutlich, dass eine Leistungseinstellung aufgrund verwaltungsrechtlicher Probleme unzulässig ist.

Absatz 28: Hier bestätigt das Bundessozialgericht, dass trotz Unterschrift der Zielvereinbarung unter Vorbehalt die Verwaltung einen rechtsmittelfähigen Bescheid erstellen muss.

Absatz 30: Hier macht das Gericht den Unterschied zwischen Kostenerstattung und Budget deutlich. Beim Budget müssten keine konkret beschafften Leistungen nachgewiesen werden. Denn diese Nachweise würden bereits bei der Antragstellung erbracht. Wenn hier kein Missverständnis vorliegt, dann wird die bisherige Praxis der centgenauen Budgetabrechnung damit beendet. Darin liegt jedoch die Gefahr, dass sich einige Wenige am Budget persönlich bereichern und alle Budgetnehmerinnen und -nehmer unter einen diesbezüglichen Generalverdacht stellen.

Absatz 32: Hier das wörtliche Zitat: „Für die abschließenden Ermittlungen zum Eingliederungshilfebedarf im Übrigen gilt ein individueller und personenzentrierter Maßstab: In welchem Maß und durch welche Aktivitäten ein behinderter Mensch am Leben in der Gemeinschaft teilnimmt, ist abhängig von seinen individuellen Bedürfnissen unter Berücksichtigung seiner Wünsche (§ 9 Abs 2 SGB XII). Ziel der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist es, dem Kläger die in seiner Altersgruppe üblichen gesellschaftlichen Kontakte mit Menschen zu ermöglichen und dabei nachvollziehbare soziale Teilhabebedürfnisse zu erfüllen, soweit diese nicht über die Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen hinausgehen.

Sicherlich sind nach dieser Festlegung die meisten Bedarfe zu niedrig angesetzt. In diesem Zusammenhang muss auch die Frage erlaubt sein, ob die automatische Zahlung der Grundsicherung richtig ist. Denn mit der Grundsicherung alleine ist dieser Vergleich nicht zu erfüllen.

Absatz 35: Viele Budgetnehmer gerieten in der Vergangenheit in Bedrängnis, weil Kostenträger nach Ablauf der Befristung die Zahlung einfach eingestellt haben. Diese Praxis hat das BSG nunmehr als unzulässig erklärt. Befristungen sind nur dort zulässig, wo der Anspruchsgrund selbst zeitlich begrenzbar ist, beispielsweise bei der Ausbildung.

Absatz 37: Es darf nicht den Budgetnehmerinnen und -nehmern obliegen, Verlängerungen rechtzeitig zu beantragen, um Zahlungslücken zu vermeiden. Damit entfällt auch das damit verbundene Druckmittel der fehlenden Mitwirkung.

Link zum Urteil: http://www.forsea.de/ForseA_Dateien/Urteile/Urteil_139.pdf

Hollenbach (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/slmopv7