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Neuregelung zur Assistenz im Krankenhaus wichtig, aber zu eng gefasst

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Foto: SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

Berlin (kobinet) Die Einschätzung über die genauen Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus, die vom Deutschen Bundestag am 24. Juni beschlossen und noch der Zustimmung durch den Bundesrat bedürfen sind sehr unterschiedlich. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist die Neuregelung wichtig, aber zu eng gefasst. Daher mahnt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Vulnerable Gruppen, wie etwa demenziell erkrankte Menschen und ihre Angehörigen, dürfen nicht von der Hilfe ausgeschlossen werden."

Nach dem langem Ringen hat der Bundestag am 24. Juni eine Regelung zur Assistenz von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus beschlossen. Damit werde nach Ansicht des SoVD eine seit langem bestehende Hilfelücke geschlossen. Die Neuregelung zur Assistenz im Krankenhaus ermögliche Begleitung und Unterstützung eines Menschen mit Behinderungen durch vertraute Menschen. Oftmals werde erst dadurch eine medizinische Behandlung möglich. Doch die Neuregelungen sind aus Sicht des SoVD)zu eng. Ausgeklammert von der neuen Unterstützungsleistung bleiben beispielsweise nämlich ältere, etwa dementiell erkrankte Menschen mit Beeinträchtigungen und Pflegebedarf, sowie deren Angehörigen.

"Diesen Menschen wird oft keine Eingliederungshilfe gewährt. Damit bleiben sie auch von der neuen Leistung der Assistenz im Krankenhaus ausgeschlossen. Denn die wird nur in der Eingliederungshilfe gewährt“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und damit nicht genug. Auch ihre Angehörigen blieben mit diesem neuen Gesetz "außen vor“. Denn der Krankengeldanspruch der Begleitperson im SGB V knüpfe ebenfalls an die Eingliederungshilfeberechtigung der begleiteten Person an. "Trotz gleicher Bedarfslagen werden hier Menschen einfach in der neuen SGB V-Regelung vergessen. Auch für sie muss die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gesichert werden", fordert Adolf Bauer.

"Endlich ist eine Lösung für ein lang verschlepptes Problem auf den Weg gebracht! Assistenz im Krankenhaus gibt es nun auch für Menschen mit Behinderung, die ihre Unterstützung nicht im Arbeitgebermodell organisieren. Das ist eine enorme Entlastung für etliche Familien! Jetzt gilt es, die neuen Möglichkeiten – auch auf Landesebene – gemeinsam in die Praxis umzusetzen. Damit ein Klinikaufenthalt für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen, Helferinnen und Helfer in Zukunft keine kaum zu bewältigende Herausforderung mehr ist! Danke an alle, die das auf Bundes- und Länderebene ermöglicht haben“, erklärte der bayerische Landesbehindertenbeauftragte Holger Kiesel. Er weist darauf hin, dass die neuen Regelungen "dann vom Bund im Einvernehmen mit den Ländern evaluiert werden. In Bayern wird es dazu einen Runden Tisch geben, damit die genaue Umsetzung der neuen Regelung zusammen mit allen Beteiligten diskutiert werden kann."

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Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/scgtvwy