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Mehr trägerübergreifende persönliche Budgets ermöglichen

Uwe Frevert
Uwe Frevert
Foto: ISL

Kassel (kobinet) Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat erneut aufgezeigt, wie schleppend sich die Zahl der trägerübergreifenden persönlichen Budgets in Deutschland entwickelt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Uwe Frevert, der ein trägerübergreifendes persönliches Budget für Mobilität mit dem eigenen Kraftfahrzeug erst im Rahmen eines vom Sozialgericht anberaumten Mediationsverfahren durchsetzen konnte und behinderte Menschen mittels einer Hotline zum Persönlichen Budget der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) berät.

kobient-nachrichten: Wie schätzen Sie die von der Bundesregierung angegebenen geringen Zahlen der trägerübergreifenden persönlichen Budgets ein?

Uwe Frevert: Es geht hier um trägerübergreifende Leistungen, also auch um Leistungen der Pflegeversicherung. Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass viele behinderte Menschen einen Leistungsanspruch bei der Pflegeversicherung haben und der Kostenträger zum Beispiel am Gesamtplanverfahren die Pflegekasse beratend einbeziehen muss. Eine solche Kooperation mit anderen Kostenträgern liegt den verantwortlichen Kostenträgern aber nicht. Es ist Mehrarbeit und beigeladene Kostenträger, wie zum Beispiel die Pflegeversicherung, können das Verfahren für ein trägerübergreifendes Persönliches Budget kontrollieren. Das ist unbeliebt. Im Ergebnis werden trägerübergreifende Persönliche Budgets nicht gemeldet, obwohl sie eigentlich vorhanden sind.

kobinet-nachrichten: Sie selbst mussten ja erleben, wie schwierig es ist, ein trägerübergreifendes persönliches Budget durchzusetzen. Wie lief das genau und wie kam es zu dem vom Sozialgericht angesetzten Mediationsverfahren?

Uwe Frevert: Es ging um den Unterhalt eines eigenen Kraftfahrzeuges. Dabei ist die Deutsche Rentenversicherung Bund der verantwortliche Kostenträger. Weiter ging es um Ansprüche auf Kraftfahrzeughilfe beim Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) für die Anteilnahme am Leben der Gemeinschaft im allgemeinen, zum Beispiel für Anteilnahme am Leben der Gesellschaft und bei der AOK Hessen ging es um die Wahrnehmung von Arztbesuchen und den Fahrten zur Physiotherapie. Das Verfahren vor dem Sozialgericht wurde eingeleitet, weil sich der beauftragte Kostenträger, hier also die Rentenversicherung, weigerte die beteiligten Kostenträger für ein abschließendes Persönliches Budget einzubinden. Das Ergebnis der Verhandlung vor dem Sozialgericht und dem Sachverhalt kann unter

http://www.isl-ev.de/attachments/article/1525/Tr%C3%A4ger%C3%BCbergreifendes%20Pers%C3%B6nliches%20Budget%20f%C3%BCr%20Kraftfahrzeughilfe.pdf

und

https://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A12-2013_Traegeruebergreifendes_PB_Kfz.pdf

nachgelesen werden.

kobinet-nachrichten: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) proklamiert ja die Hilfe aus einer Hand. Warum ist es dann so schwer bei der Inanspruchnahme persönlicher Budgets die verschiedenen Träger an einen Tisch und zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu bekommen?

Uwe Frevert: Ich glaube es liegt auch am fehlenden Teamgeist der verantwortlichen Kostenträger. Weiter bedarf es hoher Kenntnisse über den Leistungsbereich der einzelnen beteiligten Kostenträger. Ich bin davon überzeugt, dass die Behörden nur die Angelegenheiten in ihrer eigenen Zuständigkeit regeln wollen und keine Freude an der Kooperation mit anderen Leistungsbereichen haben. Denn das würde auch ein defizitäres Wissen offenbaren mit dem die Teilhabeleistung für behinderte Menschen genehmigt werden soll. Aus meiner langjährigen Erfahrung als Berater, auch heute in der EUTB des Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) (http://www.slin-ev.de/) kann ich aber mit Sicherheit sagen, dass die Tranzparenz mit mehreren beteiligten Kostenträgern für den Antragsteller ein Vorteil ist, da mehrere Kostenträger das Verfahren beurteilen und bewerten. Das Antragsverfahren wird dadurch vielleicht etwas länger dauern, aber mehr Beteiligung bedeutet auch eine bessere Verteilung der Kosten. Ebenso ist eine Aufhebung oder Änderung der Regelung mit dem Persönlichen Budget nicht so einfach möglich, weil die beteiligten Kostenträger ein Interesse haben, dass keine höheren Kosten, zum Beispiel durch eine Sachleistung ohne das Persönliche Budget, entstehen.

kobinet-nachrichten: Sie und eine Reihe anderer engagierter Peer Counselor*innen aus den Zentren für selbstbestimmtes Leben betreiben seit vielen Jahren die Hotline zum Persönlichen Budget für die ISL. Welche Erfahrungen machen Sie dabei mit den komplexeren Fragen, wenn es um trägerübergreifende Budgets geht?

Uwe Frevert: Wir sind mit Sicherheit der größte Verbund zur Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten. Wir Berater*innen tauschen uns regelmäßig auf Bundesebene aus und suchen nach praktischen Lösungen wie die behinderten Arbeitgeber*innen mit einzelnen Problemen umgehen können. Wir wissen, dass es Leistungsträger im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes in Deutschland gibt, die beispielsweise ganz klar am Telefon zu Leistungsberechtigten in Bayern sagen: "Ein Persönliches Budget gibt es bei uns nicht, das haben wir noch nie gemacht.“ Sehr problematisch ist es auch, wenn den behinderten Leistungsberechtigten eine standardisierte Zielvereinbarung zur Unterzeichnung vorgelegt wird und ihnen gesagt wird, dass es keine Zahlung gibt so lange die Zielvereinbarung nicht unterschrieben ist. Denn erst nach der Unterschrift erhalten die Leistungsberechtigten einen rechtsverbindlichen Bescheid zu den Modalitäten ihres Budgets, gegen den sie vielleicht Rechtsmittel einlegen müssen. Es handelt sich dann also nicht um eine personenzentrierte Zielvereinbarung zum Persönlichen Budget, sondern um eine Vorgabe zur Leistungserbringung wie sie der Kostenträger vorgibt. Dabei werden zum Beispiel elementare Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitsrechts ausgehebelt.

Es gibt zum Beispiel Vorgaben in der Zielvereinbarung, dass nur Personen bei der Mini-Job-Zentrale in Essen angemeldet werden dürfen oder die Angestellten eine bestimmte medizinische Qualifikation haben müssen. Auch gibt es beispielsweise in Hessen Vorgaben, dass am Ende des Budgetjahres der Urlaub aller Angestellten genommen worden sein muss und im Folgebudgetjahr nur eine Lohnfortzahlung bei Krankheit erfolgen kann, wenn dies erneut beantragt wurde. In Hessen werden derzeit zudem behinderte Personen, die in Altersente gehen, wieder zurück an den kommunalen Kostenträger verwiesen. Dort müssen sie dann alle Errungenschaften mit einem früheren Persönlichen Budget mit dem Bundesteilhabegesetz erneut verhandeln und bekommen manchmal auch weniger Hilfe.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie zwei Wünsche in Sachen persönliche Budgets frei hätten, welche wären das?

Uwe Frevert: Die private Sicherung von Pflege im Rahmen des Persönlichen Budgets stellt mit Sicherheit ein enormes Potential zur Begegnung des Pflegenotstandes dar. Unsere persönlichen Assistent*innen im Arbeitgebermodell stehen dem Markt der Pflegedienste meist nicht zur Verfügung. Unsere persönlichen Assistent*innen würden sich nie und nimmer über einen Pflegedienst zur Pflegetätigkeit zu einer anderen behinderten Person schicken lassen. Die Option zum Persönlichen Budget in der Pflegeversicherung zeigt aber welch dumme gesetzlichen Vorgaben gemacht werden, nur um die selbstorganisierte Hilfe im Arbeitgebermodell im Rahmen des Persönlichen Budgets zu Gunsten der Dienste zu verhindern. Das Persönlichen Budget ist bei der Pflegeversicherung nur mit einer Gutscheinlösung gemäß § 35a SGB XI erlaubt und diese Gutscheine dürfen nur bei anerkannten Pflegediensten eingelöst werden. Mein erster Wunsch ist daher, dass solch dumme Regelungen in der Behindertenhilfe mit dem Bundesteilhabegesetz abgeschafft werden, damit behinderte Arbeitgeber*innen besser ein trägerübergreifendes Persönlichen Budgets erhalten können. Die knappen Pflegekräfte der Pflegedienste können dann viel sinnvoller in der Altenhilfe eingesetzt werden.

Mein zweiter Wusch bezieht sich auf die freie Auswahl zur Qualifikation unserer persönlichen Assistent*innen. So wie Eltern ohne medizinische Qualifikation für ihre behinderten Kinder ein Beatmungsgerät bedienen dürfen, so muss es auch mir zugestanden werden, dass ich im Rahmen des Arbeitgebermodells über den Einsatz meines Beatmungsgerätes bestimmen darf. Es kann nicht sein, dass mir im Rahmen der Arbeitgeberfunktion die Krankenkasse vorschreibt, dass mit der Leistung des § 37 SGB V nur qualifizierte Beatmungsfachpflegekräfte eingesetzt werden dürfen oder Laienkräfte nur zum Mindestlohn vergütet werden. Die Krankenkassen wissen, dass es auf dem Arbeitsmarkt kaum mehr Fachpflegekräfte gibt und diese Vorgabe dient allzu oft nur dazu, das trägerübergreifende Persönliche Budgets bei Bedarf mit Intensivbeatmungspflege zu verhindern. Die behinderten Arbeitgeber*innen selbst können und müssen darüber entscheiden, welches Personal geeignet ist sowie wie und wann ein Beatmungsgerät zum Einsatz kommt. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich hierfür eine ausgebildete Schreinerin oder eine qualifizierte Beatmungspflegefachkraft einsetze. Als behinderter Arbeitgeber ist es einzig und allein meine Entscheidung, wer meine Hilfsmittel zum Einsatz bringen darf und ich trage die Verantwortung für mein Leben, wie jeder andere Mensch auch. In diesem Zusammenhang wird vielleicht deutlich, dass meine Behinderung kein medizinisches Problem im Zuständigkeitsbereich von Jens Spahn ist, sondern vor allem eine Frage der persönlichen Kontrolle über das eigene Leben. Daher muss die Leistung der Beatmungspflege ohne finanzielle Einschränkungen budgetierbar bleiben, egal welchem Personal ich mein Leben anvertraue.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Link zur Hotline zum Persönlichen Budget: http://isl-ev.de/index.php?option=com_content&view=article&id=655:beratungshotline-persoenliches-budget

Kassel (kobinet) Kategorien Interview

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/shlmnpu