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Bundessozialgericht zur Beratung über Leistungen zur Pflege

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Foto: omp

Greifswald (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass bei einer verspäteten Antragstellung aufgrund einer fehlerhaften Beratung Leistungen auch rückwirkend beansprucht werden können. Henry Spradau hat sich diese Entscheidung genauer angschaut und den kobinet-nachrichten folgenden Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Bericht von Henry Spradau

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Juni 2021 entschieden, dass bei einer verspäteten Antragstellung aufgrund einer fehlerhaften Beratung Leistungen auch rückwirkend beansprucht werden können. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Eltern ihres Sohnes, der sich wegen einer Tumorbehandlung im Krankenhaus befand, waren dort unzureichend über mögliche Leistungen der Pflegeversicherung im Anschluss an den Klinikaufenthalt ihres Sohnes beraten worden.

Es kam in der Folge zu einer verspäteten Antragstellung. Pflegegeld stand aber bereits seit dem Eintritt der Pflegebedürftigkeit ab Juli 2013 zu. Regelmäßig kann man zwar erst vom Monat der Antragstellung an Pflegegeld beanspruchen. Eine verspätete Antragstellung ist aber dann unerheblich, wenn Versicherte von der Pflegekasse nicht ausreichend oder nicht zutreffend beraten worden sind und deshalb eine rechtzeitige Beantragung von Pflegeleistungen unterlassen haben. Das gilt ausdrücklich auch, wenn in einem Krankenhaus über mögliche Ansprüche auf Pflegeleistungen fehlerhaft beraten worden ist. Die Krankenhäuser haben nämlich auch sozialrechtliche Informations- und Beratungspflichten, deren Verletzung sich die Pflegekassen wie eigene Beratungsfehler zurechnen lassen müssen.

Rechtsgrundlage dafür sind die 2007 und 2012 eingeführten und seither näher ausgeformten Vorschriften über das Versorgungs- und Entlassmanagement im Krankenhaus nach § 39 Abs 1a Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Hiernach haben Versicherte Anspruch auf ein Versorgungsmanagement, das auch die Lösung von Problemen beim Übergang in andere Versorgungsbereiche nach der Krankenhausbehandlung umfasst. Als Nebenleistung zur eigentlichen Behandlung können die Versicherten alle Maßnahmen beanspruchen, die sicherstellen sollen, dass die Versorgung sie tatsächlich erreicht und wirksam wird. Verpflichtet dazu sind die Krankenkassen auch durch die beteiligten Leistungserbringer, zB Krankenhäuser.

Verstößt das Krankenhaus gegen die von ihm zu erfüllenden Informations- und Beratungspflichten, muss sich eine Pflegekasse dies wie eigene Beratungsfehler zurechnen lassen. Die Pflegekassen sind zusätzlich zu Beratung und Auskunft schon nach den allgemeinen Vorschriften des Sozialgesetzbuches verpflichtet, damit jeder Versicherte die ihm zustehenden Leistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält. Um das frühzeitig und nahtlos beim Übergang zur Pflege zu ermöglichen, sind Krankenhäuser und andere Leistungserbringer bereits bei Einführung der sozialen Pflegeversicherung verpflichtet worden, mit Einwilligung der Versicherten unverzüglich die zuständige Pflegekasse zu benachrichtigen, wenn sich der Eintritt von Pflegebedürftigkeit abzeichnet oder festgestellt wird.

Nach dem Zweck des Versorgungs- und Entlassmanagements muss die Beratung auch solche nicht fernliegenden Komplikationen einbeziehen, die mit der jeweiligen Behandlung typischerweise einhergehen können und auf die Versicherte und Angehörige deshalb vorbereitet sein sollen. Dazu gehört auch die aus Sicht des Krankenhauses bei Entlassung des Patienten noch nicht bestehende, aber objektiv nicht untypische Möglichkeit des Eintritts von Pflegebedürftigkeit, die sich schließlich alsbald nach der Krankenhausentlassung eingestellt hat.

BSG, Urteil vom 17.6.2021 - B 3 P 5/19 R

Vorinstanzen: Sozialgericht Köln, Urteil vom 23.6.2017 - S 27 P 229/15, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.11.2018 - L 5 P 86/17

Greifswald (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sfgiv89