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CDU freut sich über Durchbruch bei Krankenhausassistenz

Porträt von Peter Weiß
Peter Weiß
Foto: Claudia Thoma

Berlin (kobinet) Zum Beschluss des Deutschen Bundestages über Regelungen zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus haben sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers erfreut zu Wort gemeldet.

"Auf der Ziellinie dieser Wahlperiode ist es uns gelungen, den gordischen Knoten zu durchschlagen: Nach vielen Jahren Diskussion und ungeklärter Trägerzuständigkeit gibt es endlich eine Lösung für die Begleitung von Menschen mit kognitiven oder mehrfachen Behinderungen, die im Krankenhaus nicht ohne Unterstützung vertrauter Personen kommunizieren können. Angehörige oder Personen aus dem engsten persönlichen Umfeld erhalten ein Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie Versicherte mit Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, der Jugendhilfe oder der Kriegsopferfürsorge begleiten. Erfolgt die Begleitung hingegen durch eine vertraute Person, die die Betroffenen im Alltag in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe betreut, müssen die Länder zahlen“, betonte Peter Weiß in einer Presseinformation der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

Wilfried Oellers erklärte: "Es ist wichtig, dass eine medizinische Behandlung nun nicht mehr daran scheitert, dass sich Menschen mit Autismus, Sprachbehinderungen oder Angstzuständen im Krankenhaus nicht verständigen können. Nun geht es darum, dass der gefundene Kompromiss auch in der Praxis zu einer sachgerechten Lösung und einer fairen finanziellen Verteilung der Kosten für die Leistungsträger führt. Dazu liegen bislang nur Schätzungen vor. Daher streben wir in einigen Jahren eine Untersuchung der Regelung an, um die Frage der Kostentragung vor diesem Hintergrund noch einmal zu bewerten“.

Der gefundene Kompromiss in Sachen Assistenz in Krankenhaus stößt aber auch auf Kritik vonseiten der Opposition. So haben sich Corinna Rüffer und Maria Klein-Schmeink von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach dem gestrigen Beschluss des Gesundheitsausschusses u.a. wie folgt geäußert: "Der Gesetzentwurf sieht nicht vor, dass alle Menschen mit Behinderungen, die eine Assistenz bei einem Krankenhausaufenthalt brauchen, diese finanziert bekommen. So sind zum Beispiel demenziell erkrankte Menschen, bei denen sich der Unterstützungsbedarf förmlich aufdrängt, ausdrücklich ausgeschlossen. Außerdem ist zu befürchten, dass die Assistenz nur für diejenigen finanziert wird, die Unterstützung bei der Kommunikation benötigen oder für die der Krankenhausbesuch mit Ängsten verbunden ist. Wer besondere Pflegebedarfe hat, soll diese nicht über die Begleitung abdecken können. Dies ist beispielsweise bei Personen der Fall, die aufgrund einer Lähmung ihre Arme und Beine nicht koordiniert bewegen können. Das ist nicht akzeptabel – eine Finanzierung der Assistenz muss auch für sie möglich sein."

Link zum kobinet-Bericht über die Kritik der Grünen vom 23. Juni 2021

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/saor268


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Michael Glasowik
24.06.2021 13:24

Ist es nicht immer spannend, wie Politiker so etwas schreiben, das 9:58 Uhr obwohl dieser Tagesordnungspunkt erst um 14:25 Uhr im Bundestag ansteht?