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Assistenz im Krankenhaus vom Bundestag beschlossen

Jürgen Dusel
Jürgen Dusel
Foto: Henning Schacht

Berlin (kobinet) Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel dankt allen, die sich so unermüdlich für eine Regelung zur Assistenz im Krankenhaus eingesetzt haben, nachdem der Deutsche Bundestag heute Nachmittag eine entsprechende gesetzliche Regelung verabschiedet hat. "Das ist ein toller Erfolg für uns alle. Wenn der Bundesrat nach der Sommerpause zugestimmt hat, überqueren wir gemeinsam die Ziellinie", heißt es auf der Internetseite des Bundesbehindertenbeauftragten.

Nachdem die CDU/CSU Fraktion den Erfolg schon mittels einer Pressemeldung bejubelte, die um 10:08 Uhr heute morgen versandt wurde, obwohl das Gesetz erst am Nachmittag verabschiedet wurde, melden sich nun nach der Verabschiedung der Regelungen weitere Akteur*innen zu Wort. Vonseiten der Fachverbände für Menschen mit Behinderung, die sich auch für eine Lösung noch vor der Bundestagswahl eingesetzt hatten, heißt es beispielsweise von Ulla Schmidt: "Wir sind sehr froh, dass der Gesetzgeber nun gehandelt hat. Menschen mit Behinderung und ihren Familien fällt damit ein riesiger Stein vom Herzen, denn der Krankenhausbesuch war für sie bisher von Ängsten und großer Unsicherheit geprägt.“

Nach der gesetzlichen Regelung, die noch vom Bundesrat bestätigt werden muss, soll künftig die Krankenkasse zahlen, wenn Angehörige oder Personen aus dem engsten persönlichen Umfeld Patient*innen mit Behinderung begleiten. Bei Assistenz durch Mitarbeiter*innen von Einrichtungen oder Diensten der Behindertenhilfe sollen die Träger der Eingliederungshilfe zahlen. Ulla Schmidt appelliert an die Ministerpräsident*innen: "Lassen Sie die Menschen mit Beeinträchtigung nicht im Stich, geben Sie ihnen die Unterstützung, die sie im Krankenhaus unbedingt brauchen!“

Zum Hintergrund vonseiten der Fachverbände:

Menschen mit Beeinträchtigung, die sich beispielsweise nicht mit Worten verständigen können oder auf Veränderungen mit Ängsten reagieren, benötigen eine vertraute Begleitperson, die ihnen Sicherheit geben und bei der Kommunikation mit dem Krankenhauspersonal unterstützen kann. Diese Begleitung ist somit unerlässlich für den Erfolg der Behandlung in der Klinik.

Bislang gab es dafür keine Kostenregelung. Nur für Menschen mit Behinderung, die ihre Begleitung im sogenannten Arbeitgebermodell organisieren, wird die Assistenz auch im Krankenhaus bezahlt. Die überwiegende Mehrheit lebt jedoch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder erhält Pflege und Assistenz in der eigenen Häuslichkeit über ambulante Dienste. In diesen Fällen ist das Arbeitgebermodell nicht anwendbar, Kosten für die Begleitung im Krankenhaus werden damit nicht erstattet.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/seiux78