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Assistenz im Krankenhaus: Zwei Schritte vor und einer zurück

Porträt von Corinna Rüffer
Bild von Corinna Rüffer
Foto: Corinna Rüffer

Berlin (kobinet) Zur Debatte über die heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages behandelte Gesetzesänderung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus haben sich Corinna Rüffer und Maria Klein-Schmeink von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. "Wie so oft in dieser Legislaturperiode, wenn Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung abgerungen werden mussten, folgt auf zwei Schritte nach vorn sofort auch ein Schritt zurück. Denn sehr wahrscheinlich werden viele Betroffene von der Regelung zur Assistenz im Krankenhaus nicht profitieren", heißt es im Statement der Abgeordneten.

"Der Gesetzentwurf sieht nämlich nicht vor, dass alle Menschen mit Behinderungen, die eine Assistenz bei einem Krankenhausaufenthalt brauchen, diese finanziert bekommen. So sind zum Beispiel demenziell erkrankte Menschen, bei denen sich der Unterstützungsbedarf förmlich aufdrängt, ausdrücklich ausgeschlossen. Außerdem ist zu befürchten, dass die Assistenz nur für diejenigen finanziert wird, die Unterstützung bei der Kommunikation benötigen oder für die der Krankenhausbesuch mit Ängsten verbunden ist. Wer besondere Pflegebedarfe hat, soll diese nicht über die Begleitung abdecken können. Dies ist beispielsweise bei Personen der Fall, die aufgrund einer Lähmung ihre Arme und Beine nicht koordiniert bewegen können. Das ist nicht akzeptabel – eine Finanzierung der Assistenz muss auch für sie möglich sein", heißt im Statement der Grünen-Politiker*innen.

Seit über 10 Jahren kämpften Betroffene und ihre Verbände für eine Regelung zur Kostenfinanzierung der Assistenz im Krankenhaus. Im Frühjahr 2020 habe der Bundestag eine entsprechende Petition mit dem höchsten möglichen Votum "zur Berücksichtigung" an die Bundesregierung überwiesen und damit die Forderung unterstützt. "Umso ärgerlicher ist es, dass nun auf den allerletzten Drücker eine Regelung verabschiedet wird, die nicht alle Menschen mit Assistenzbedarf umfassen wird. Trotzdem ist es gut, dass überhaupt eine Regelung auf dem Tisch liegt – auch wenn für einige weiterhin die Kostenübernahme der Assistenz ungeklärt bleibt“, betonten Corinna Rüffer und Maria Klein-Schmeink nach der heutigen Ausschussberatung.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

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