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Assistenz im Krankenhaus nur mit Eingliederungshilfe?

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Hollenbach (kobinet) derzeit kursieren viele Informationen über die Novellierung der Assistenz im Krankenhaus.

Bemerkungen hierzu von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Es ist doch hoffentlich ein Versehen der Berichterstatter, dass die Assistenz zukünftig ausschließlich von der Eingliederungshilfe abhängig gemacht werden soll? Damit würde ein Fehler fortgeschrieben, der das Gesetz bereits in der ersten Fassung belastet hat. Es erhalten nicht alle Eingliederungshilfe, die auf die Novellierung hoffen. Es sind nicht nur Alte, auch Menschen, die ihre Assistenz über die Krankenkassen oder Berufsgenossenschaften finanzieren, mussten sich in der Vergangenheit ihre Gleichbehandlung über die Gerichte zeit- und kostenaufwändig erstreiten. Welchen Grund könnte es geben, diese Kostenträger weiterhin auszuschließen? Dass Krankenkassen versehentlich außen vor geblieben sind, ist in einem Urteil (vom 02.09.2013 Az.: L 5 KR 144/13 B ER) des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein nachzulesen: „Auf Anfrage des Vorsitzenden im Bundesministerium für Gesundheit am 28. Juni 2013 habe der Leiter des Referats (Grundsatzfragen der Krankenhausversorgung / Krankenhausfinanzierung) telefonisch mitgeteilt, dass die vorliegende Konstellation der Weiterleistung der häuslichen Krankenpflege während eines Krankenhausaufenthaltes nicht bedacht worden sei, die Intention des Gesetzesentwurfs aber eine vollumfängliche Absicherung des Arbeitgebermodells gewesen sei.“ Es wurde doch hoffentlich aus der damaligen versehentlichen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes die Lehre gezogen, es jetzt besser zu machen.

Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz ForseA e.V. hat gestern in einem Rundschreiben an Abgeordnete, Minister und Behindertenbeauftragte auf dieses Thema aufmerksam gemacht.

Link zur ForseA-Kampagnenseite „Ich muss ins Krankenhaus … und nun?

Hollenbach (kobinet) Kategorien Meinung

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/scm2378


Lesermeinungen


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2 Lesermeinungen
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Gerhard Bartz
18.06.2021 19:22

Behinderte Menschen brauchen das Recht auf die Mitaufnahme kraft Gesetz. Ärztliche Verordnungen scheitern oft daran, dass Krankenhausärzte oftmals der Ansicht sind, dass es keiner Begleitung bedarf. Einerseits sollte man tatsächlich abwarten, bis der Text klar ist. Andrerseits ist es dann auch schon meist zu spät, um noch Veränderungen zu erreichen. Es muss einen Rechtsanspruch auf Übernahme der "Hotelkosten" und der Lohnkosten geben. Es darf nicht wieder so gehen, dass 12 Jahre nach Veröffentlichung des ersten Gesetzes zur Assistenz im Krankenhaus Verwaltungen vorgeben können, noch nie was davon gehört zu haben und den Menschen die "Hotelkosten" privat zur Zahlung aufgeben.

Marion
18.06.2021 16:07

Ich verstehe den Artikel nicht, denn mit dem neuen Gesetzentwurf ist doch alles geregelt. Da steht genau drin, wer wann die Assistenz finanziert und das wird nur in bestimmten Fällen die Eingliederungshilfe sein, sondern primär wohl dann doch von den Krankenkassen erfolgen.

Entsprechende Berichtserstattungen gab es bereits mehrfach.

Gerade bei der Assistenz im Krankenhaus, ist zur Kostenübernahme durch die Krankenkasse, meist nur die Bescheinigung des Arztes im Krankenhaus notwendig, damit die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden.

Insgesamt fehlt in der Betrachtung die Differenzierung vieler Aspekte die über die Finanzierung bestimmend sind.

Viele Menschen vermischen nämlich die einzelnen Kostenträger, die je nach Fall sich durchaus über das persönliche Budget, Eingliederungshilfe, Krankenkasse oder gar Pflegekasse erstrecken und tatsächlich im Einzelfall betrachtet werden müssen.

Grundlage ist nämlich in der Sache der Finanzierung: Wer bezahlt die Assistenz, außerhalb des Krankenhaus und welche Gründe sind in der Einzelfallbetrachtung maßgeblich, damit der Aufenthalt der Assistenz im Krankenhaus begründet ist?

Erst nach Differenzierung aller Aspekte, können überhaupt Forderungen an den Gesetzgeber erfolgen. Dann allerdings nicht als "offener Brief" sondern hier sollten wirksame Instrumente, wie Petitionen über den Petitionsausschuss als wirksames Mittel genutzt werden.