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Längere Fristen vor Sozialgerichten sind erforderlich

Blaues Paragraphenzeichen auf grauem Grund
Paragraphenzeichen
Foto: H. Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es angesichts der Corona-Krise erforderlich wäre, die Fristen für die NRW-Sozialgerichte zu verlängern. Während die Arbeit von Behörden, Sozialversicherungsträgern und den Sozialgerichten im Land - mit Einschränkungen – weitergeführt wird und auch die Auslieferung von Post glücklicherweise funktioniert, könnten viele Bürger sozialrechtliche Bescheide nicht oder nicht mehr zeitnah juristisch überprüfen lassen.

In einem Schreiben des Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen an NRW-Justizminister Peter Biesenbach stellen der Vorsitzende Horst Vöge und Geschäftsführer Thomas Zander fest: „Wir befürchten in dieser Situation, dass für Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke aber auch einkommensarme Menschen, für Menschen mit geringer formaler Bildung und solche, für die Deutsch eine Fremdsprache ist, die grundrechtli che Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nur noch eingeschränkt gegeben ist“.

Dabei beschreiben sie die Situation in diesem Bundesland mit folgenden Worten: „Unsere 370.000 Mitglieder, von denen viele chronisch krank oder behindert sind, sind hiervon besonders betroffen. Dieser Personenkreis kann sich oftmals nicht alleine in Rechtsangelegenheiten helfen und verfügt auch nicht über die technischen und digitalen Kommunikationsmittel, um selber barrierefrei mit Behörden, Sozialversicherungsträgern, den Gerichten oder auch nur unseren 50 Beratungsstellen und Rechtsabteilungen im Land NRW zu kommunizieren.“

DÜSSELDORF (kobinet) Kategorien Nachricht