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Paritätischer fordert Rückfluss der Überschüsse ins Soziale

Foto zeigt Dr. Ulrich Schneider
Dr. Ulrich Schneider
Foto: Paritätischer Gesamtverband

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist Forderungen als völlig verfehlt zurück, die aktuellen Haushaltsüberschüsse des Bundes für Steuersenkungen einzusetzen. Angesichts der sozialen Verwerfungen und Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, mahnt der Verband einen konsequenten Rückfluss der Überschüsse in das Soziale an. Der Paritätische fordert konkret den Ausbau der Mindestsicherung und eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung.

„Das Geld muss dahin, wo es am Nötigsten gebraucht wird und Menschen in ihrem Alltag wirklich und unmittelbar hilft. Hartz IV geht direkt in den Konsum. Eine Anhebung der Regelsätze ist damit nicht nur direkte Armutsbekämpfung, sondern auch das beste Konjunkturprogramm, das man für strukturell benachteiligte Kommunen auflegen kann“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Angesichts der in diesem Jahr turnusmäßig anstehenden Neuberechnung der Regelsätze mahnt der Paritätische zudem grundlegende Anpassungen an, um sicherzustellen, dass die Regelsätze in der Grundsicherung endlich Teilhabe sicherstellen und Armut verhindern.

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Michael Günter
14.01.2020 20:12

Hmm,
nein!
M.E. sollte/muss der Bund mit seinen Überschüssen (die eigentlich nur darauf basieren, dass die komplette soziale Infrastruktur gegen die Wand gefahren wurde – schon seit mind. 20 Jahren!), erstens sich darum kümmern, die Staatsverschuldung zu drücken – knapp 2 Biilionen € sind viel und jeder Prozentpunkt mehr an Zinsen dafür, lässt sich durch Einsparungen nicht mehr realsieren, sondern nur noch durch Einschnitte!
Zweitens muss mehr investiert werden und zwar in Zukunft! Bildung, Arbeit und Infrastruktur… Ich sicher doch mit meinem Geld lieber noch 3 Jahre Harzt4 für meinen Nachbarn, der arbeitslos ist, nehme das Geld und baue eine Infrastruktur auf, wo er ein menschenwürdiges Einkommen hat, alsdass ich ihn noch 30 Jahre in der Abhängigkeit von dem System lasse!