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Beatmungsgesetz: Neuer Name, aber alte Gefahr

Horst Frehe vor ISL Logos
Horst Frehe vor ISL Logos
Foto: ISL / Franziska Vu

BERLIN (kobinet) „Neuer Entwurf, neuer Name – unterm Strich Verschlechterungen“, so kommentiert Horst Frehe vom ISL-Vorstand den neuen Entwurf zu einem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium. „Die größten Bedrohungen aus dem ersten im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf für Menschen, die mit Beatmung leben, scheinen zwar abgewendet zu sein,“ so Frehe, „gegenüber der derzeitigen Rechtslage wird die Selbstbestimmung der Betroffenen aber immer noch erheblich eingeschränkt.“

Frehe erklärt, dass bisher die beatmeten Patienten selbst wählen konnten, wo sie ihre Intensivpflege in Anspruch nehmen, zu Hause in der eigenen Wohnung oder in einer Pflegeeinrichtung. Die Krankenkasse hatte „berechtigte“ Wünsche zu berücksichtigen. Künftig sollen nur noch die „angemessenen“ Wünsche der Betroffenen berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass die Krankenkasse die Versorgung auf die stationäre Versorgung beschränken kann, wenn die Behandlung in der eigenen Wohnung wesentlich teurer und ein Wechsel in Pflegeheim für die betroffene Person zumutbar ist. Darüber entscheidet der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MdK). „Damit ist davon auszugehen, dass viele Menschen künftig gegen ihren Willen in eine stationäre Einrichtung gezwungen werden,“ resümiert Frehe. Der Gesetzentwurf sei außerdem nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar. Diese sähe zwar einen sogenannten Progressionsvorbehalt vor, der eine schrittweise Umsetzung der Konvention erlaube. „Einen Rückschritt darf es aber keinesfalls geben!“ konstatiert der ehemalige Richter.

Im Übrigen sei das Partizipationsgebot der UN-BRK weder bei der Erarbeitung des Gesetzes umgesetzt worden, noch werde Partizipation bei der Umsetzung realisiert. So sollen die konkreten Anforderungen an die Leistungserbringung ohne die Menschen definiert werden, um die es letztlich geht. Bezüglich des Verständnisses von Menschenrechten stellt Frehe dem Bundesgesundheitsministerium am heutigen Tag der Menschenrechte ein schlechtes Zeugnis aus.

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

4 Gedanken zu „Beatmungsgesetz: Neuer Name, aber alte Gefahr

  1. Dah Man

    „Ein Irrenhaus kostet 10 000 Reichsmark, wie viele deutsche Familien könnten davon eine Wohnung bekommen?“. Mit einer solchen Frage sollte Wut auf behinderte oder psychisch Kranke Menschen geschürt werden, deren Versorgung den deutschen Familien das Recht auf eine Wohnung absprach, weil sie so viel kostete.

  2. Sven Drebes

    Liebe Bundesregierung,
    wenn ihr vier Schritte von uns weg macht und dann wieder einen auf uns zzu, solltet ihr euch nicht wundern, dass wir euch kritisieren. Der §37c nach IPReG-Entwurf ist zwar (etwas besser als der §37c nach RISG-Entwurf, aber damit können Sie nicht verschleern, dass er immer noch schlechter als das jetzige Recht ist.

  3. Jens Matk

    dann eben aus #RISG und #noRISG einfach mal #IPReG und #noIPReG

  4. Stephan Wieners (KSL-OWL)

    Aus RISG wird IPReG, aber die Gefahr bleibt. Formulierungen, nach denen die Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit eher zur Ausnahme, als zur Regel erklärt wurden, sind zwar verschwunden, was bleibt ist jedoch eine "Zumutbarkeitsprüfung" zur stationären Versorgung. Diese hat es zuvor nicht gegeben. Insofern bleibt auch das IPReG ein Selbstbestimmungsrückschritt und bleibt unvereinbar mit der UN-BRK.
    Für Betroffene, die gleichzeitig Eingliederungshilfeleistungen in Anspruch nehmen, und derer wird es aufgrund des häufig umfassenden Unterstützungsbedarfs nicht wenige geben, droht nun die doppelte Zumutbarkeitsprüfung: im BTHG und im IPReG - zwei Fronten im Gesamtplanverfahren mit zwei Leistungsträgern, die sich bei der Zumutbarkeit möglicherweise allzu schnell einig werden. Auweia! https://media3.giphy.com/media/POIlujIc6iQiP1C1QT/giphy.gif

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