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Paritätischer fordert Maßnahmen gegen wachsende Armut

Foto zeigt Dr. Ulrich Schneider
Dr. Ulrich Schneider
Foto: Paritätischer Gesamtverband

BERLIN (kobinet) Als alarmierend wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse des aktuellen Verteilungsberichts des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI). Nach dem ist nicht nur die Einkommensungleichheit und damit die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen, sondern insbesondere die ärmsten Haushalte wurden immer weiter abgehängt und haben real weniger Kaufkraft als noch 2005. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Grundsicherungsleistungen anzuheben und darüber hinaus eine Kindergrundsicherung und die Grundrente einzuführen.

„Wer die schwarze Null zum Fetisch und zugleich Umverteilung zum Tabu erklärt, muss sich über dieses Ergebnis seiner Politik nicht wundern. Wenn die Armen in den letzten zehn Jahren immer ärmer geworden sind, ist das auch ein Zeichen sozialpolitischen Versagens und Unwillens“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Daran änderten auch das so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ und andere Maßnahmen nichts, die der Verband als armutspolitisch halbherzig und inkonsequent kritisiert.

„Solange die Grundsicherungsleistungen nicht bedarfsgerecht angehoben und solange die Teilhabe armer Kinder nicht konsequent und umfassend sichergestellt werden, wird Armut nicht verhindert werden können“, so Schneider. Der Paritätische fordert nach eigenen Berechnungen die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV um mindestens 37 Prozent auf dann 582 Euro, die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung für alle Kinder sowie eine Mindestrente, um auch Armut im Alter zu verhindern.

„Die Zeit der kleinen Trippelschritte muss endlich vorbei sein. Zur wirklichen Armutsbeseitigung braucht es einen großen und mutigen Wurf“, fordert Schneider. Zur Refinanzierung plädiert der Paritätische für einen steuerpolitischen Kurswechsel und fordert die stärkere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen. „Zur Ehrlichkeit gehört auch, den Menschen zu sagen, dass Armut ohne Umverteilung schlechterdings nicht beseitigt werden kann.“, so Schneider.

9 Gedanken zu „Paritätischer fordert Maßnahmen gegen wachsende Armut

  1. Sven Drebes

    Leider vermischt der Paritätische - wie viele Andere auch - mal wieder zwei Armutsbegriffe. Höhere Hartz-IV-Sätze, Kindergrundsicherung, Grundrente etc. sind ohne jeden Zweifel notwendig. Das führt aber erst mal nur dazu, dass sich diejenigen, die die Leistungen bekommen, mehr kaufen können. Auch eine Erhöhung des Mindestlohns führt erst mal nur dazu, dass Leute, die zum Mindestlohn arbeiten, mehr im Geldbeutel haben.
    Ob dadurch aber die gesellschaftliche Armut sinkt, ist nicht sicher.

    Sicher ist zunächst, das höhere Hartz-IV-Sätze dazu führen, dass mehr Menschen Anspruch auf diese Leistungen haben. Nach diesem Kriterium führen höhere Mindestsicherumgsleistungen gesamgesellschaftlich erst mal zu mehr (absoluter) Armut (im mittteleuropäischen Sinn) statt zu weniger.
    Ob die gesamtgesellschaftliche relative Armut durch die Umsetzung der Forderungen des Paritätischen sinkt, hängt dagegen vor allem von der Reaktion der aktuell Nicht-Armen (NICHT der Reichen) darauf ab. Wer neu Anspruch auf aufstockendes Hartz IV bekommt, wird wahrscheinlich höhere Löhne fordern, um aus dem Hartz IV-Bezug wieder raus zu kommen. Ähnlich wird jemand, der durch eine Erhöhung nur noch den Mindestlohn bekommt, möglicherweise eine Lohnerhöhung wollen. Steigern die Löhne im untersten Bereich, kann es durchaus sein. dass diejenigen mehr Lohn wollen, die vorher knapp darüber waren. Dieses "Spiel" kann sich bis in die (obere) Mitte fortsetzen. Wenn das passiert, steigt das Medianenkommen und damit auch die Schwelle zur relativen Armut. Im Extremfall, wenn die (untere) Mitte sehr stark reagiert, kann die relative Armut sogar steigen.

    Und dabei ist die Frage, in welchem Umfang höhere Löhne zu höheren Preisen führen (natürlich seltenst 1:1), noch gar nicht berücksichtigt.

    Fazit: Bitte begründet richtige Forderungen nicht mit unbrauchbaren Argumenten!

    1. rgr

      Der Paritätische benutzt keine unbrauchbaren Argumenten zur Stützung seiner Forderung - und ich tue das auch nicht

      Der Paritätische hat so wie Sven Drebes nicht argumentiert und über Armut nur so viel ausgesagt, dass Armut abzuschaffen ist. Im allgemeinen verstehen wir darunter eine Anhebung derjenigen Einkommen, welche weniger als 50% des durchschnittlichen Einkommens beziehen. Hebt sich das Einkommen auf sage nie weniger 65% des durchschnittlichen Einkommens, so wäre zur Schließung dieser Kluft schon viel gewonnen. Die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung für alle Kinder sowie eine Mindestrente decken dann noch die Bedarfe armer Kinder und Renter und nicht nur die Bedarfe der Leistungsbezieher nach SGB II. Auch dagegen ist nichts einzuwenden. Folgen, wie das Ansteigen der Einkommen unterer Lohngruppen wurden nicht benannt, stehen aber dem Ziel der Abschaffung von Armut nicht entgegen. Die Anhebung der Zahl der Sozialleistungsbezieher würde zunehmen. Da hat zwar niemand betont, bliebe aber ohne Auswirkungen auf die Defintition von Armut als ein durchschnittliches Einkommen von weniger als 50%.

      Alle Forderungen unterstützen das Ziel der Abschaffung von Armut und keine Forderung steht dazu in einem Widerspruch.

    2. Sven Drebes

      Lieber Götz Renger,

      mall ein Beispiel zur Veranschaulichung:

      Angenommen das Median-Netto-Einkommen liegt bei 2.000 € monatlich, nur weil sich damit leicht rechnen lässt, Dann lägen die Armutsschwellen bei 1.200 (60%) bzw. 1.000 € (50%). Wenn diw Politik das Mindesrt-Einkommen auf 65% des Medians anhebt, liegt es bei 1.300 € statt 700-800 € heute. Wenn Ver..di, IG BAU, NGG usw. dann das tun, wofür sie da sind, kann es durchaus passieren,dass das Netto-Einkommen der Person, die die Gesellschaft in zwei Hälften teilt (= Median). auf 2.700 € steigt, und das Mindest-Einkommen wäre wieder weniger als 50% des Medians. Im echten Leben passiert das natürlich nicht in einem Jahr, sondern in fünf bis zehn. Busfahrer, Müllwerker u.a sind bei Arbeitskämpfen ja recht schlagkräftig.

      Wer das verhindern will, müsste die Tarifautonomie einschränken oder abschaffen und zu starke Lohnerhöhungen gerade unterhalb der Miite verhindern.

      Die GESAMTGESELLSCHAFTLICHE Armut lässt sich ohne Einschränkungen für die Leute, die unterhalb der Mitte liegen, zumindest langfristig nicht abschaffen. Das liegt daran,dass der Mediam ein Maß ist, dass nur auf die untere Hälfte der Einkommensskala schaut. Diese Konstruktion des Medians ist auch dafür verantwortlich, dass sämtliche Maßmahmen, die Reichen zu entreichern, für sich genommen nichts an der gesellschaftllichen Armut ändern.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Mittleres_Einkommen

    3. rgr

      Lieber Sven Drebes.

      Eine solche Dynamik mit der Schlussfolgerung, dass der Anstieg unterer Lohngruppen verhindert werden müsste kann ich nicht nachvollziehen. Die bisherige Dynamik ist jedenfalls eine Spreizung der Einkommen und nicht ihre Angleichung.

      Der Anstieg der Löhne in den unteren Lohngruppen, wie auch eine Anhebung der Mindestlöhne würde ich als Folge begrüßen.

      Ich würde auch die Ausweitung der Empfänger von Sozialleistungstransfers, wie einer Kindergrundsicherung, auf die Kinder begrüßen, denen das Kindergeld auf Harz IV Leistungen ihrer Eltern angerechnet wird.

      Ich erwarte also durchweg positive Folgen, was das Ziel der Aufhebung von Armut angeht.

    4. Sven Drebes

      Lieber Götz Renger,
      eigentlich hatte ich vorgestern schon eine längere Antwort geschrieben. Irgendwas ging wohl bei Absenden schief. Diesmal fasse ich mich kürzer.
      Wenn Hartz IV so erhöht wird, dass 65% des Medianeinkommen rauskommen, und der Mindestlohn auf 12 € gesetzt wird, haben die Leute, die Hartz IV beziehen oder zum Mindestlohn arbeiten, mehr Geld zur Verfügung und sind individuell weniger arm, weil sie sich mehr leisten können. Ob aber auch die GESELLSCHAFTLICHE RELATIVE Armut zurück geht, hängt auch von anderen Faktoren ab.
      Ein Mindestlohn von 12 € bedeutet ein Brutto-Einkommen von grob 2.000 €. Bisher waren es rund 1.600. Die entscheidende Frage ist, wie sich die Menschen verhalten, die bisher mehr als 9,19 und weniger als 12 € pro Stunde Lohn bekommen, Sind sie künftig zufrieden damit, den Mindestlohn zu bekommen, oder wollen sie wieder mehr als den Mindestlohn? Wenn es einem Teil der Menschen nicht nur um das Geld im Beutel, sondern auch um Status geht, ist letzteres sehr wahrscheinlich. Das gilt dann wiederum auch für die, die zwiischen 12 und 15, 15 und 20, 20 und 25 € etc. verdienen. Durch diese Dynamik steigt dann das Medianeinkommen und damit wiederum die Armutsschwelle.
      Ähnliches gilt für die Frage, wie Menschen darauf reagieren, dass ihr Einkommen dann 500 bis 600 € näher am Existenzminimum liegt als vorher.

      Deshalb sollten solche Fragen nicht mit Blick auf so bewegliche Größen wie das Median-Einkommen beantwortet werden.

    5. Sven Drebes

      Noch ein Nachtrag:

      Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass die Armutsquote in Brandenburg, Meck-Pomm, sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen niedriger ist als im "Westen". wo doch viele Einkommen hier niedriger sind als dort? Letzteres ist aber genau der Grund dafür.

    6. rgr

      Die Aufhebung von Einkommensarmut fordert mehr als Verteilungsfragen beantworten können

      Lieber Sven Drebes.

      Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem empirisch gehaltvollen Nachtrag. Genau nach solcher Empirie suchte ich.

      Ich räume ein: Es reicht nicht aus, das durchschnittliche Einkommen allein zu bemühen, um Einkommensarmut zu definieren. Denn es sind die Länder, welche zur Einziehung einer Vermögenssteuer prädestiniert sind. Es muss Einigkeit darüber erzielt werden, wie das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse erreicht werden soll.

      Und wir müssen uns auf eine angepasstere Definition der Realität einigen, da wir Einkommensarmut auf einen zukünftigen sozialstaatlichen Sockel, von unten nach oben, aufheben müssen. Das hört sich erstmal leichter an als es ist. Schlaglöcher im Straßenbelag aufzufüllen ist leichter. Unsere sozialen Schlaglöcher sind von Gruppe zu Gruppe, in verschiedenen Gesetzen und auch noch nach Binnen durch geschichtliche Prozesse entstanden. Wie viel Masse an Abgaben und Steuermitteln im Einzelnen für eine Transformation in eine bessere Lebenslage benötigt werden, können wir nur grob schätzen.

      Oder kurz gesagt: Wir brauchen eine Verständigung darüber, was wir als sozialen Fortschritt anstreben. Nur daraus können politische Forderungen Wirkung entfalten.

      Sie konnten zeigen, dass das Feld Einkommensarmut groß ist. Auswirkungen auf Preise und Löhne werden nicht ausbleiben. Wenn wir uns dem Ziel einer zahlenmäßig wachsenden sozial gesicherten Mitte annähern wird es auch Stühlerücken geben und dem einen und der anderen wird es an Platz nach 'Oben' verlangen.

      All das ist gesellschaftlicher Wandel. Für diesen Ausblick entrichte ich Ihnen noch mal meinen herzlichsten Dank.

      Ihr,
      Götz Wilhelm Renger

    7. rgr

      Lieber Sven Drebes.

      Am liebsten wäre mir eine empirische gestützte Abschätzung der Effekte auf Löhne und Preise, welche bei einer Anhebung der Einkommen auf nicht weniger als 65% des Durchschnittseinkommens erwartet werden könnten.

      Das Problem ist, dass es eine solche Anhebung sozialer Transferleistungen und des Mindestlohnes in der Vergangenheit noch nicht gab. Jedenfalls nicht soweit ich mich erinnern kann.

  2. rgr

    Geklärte Position

    Der Paritätische verknüpft die Forderung nach Abschaffung der Armut mit einer mutigen Forderung nach Umverteilung. Nur wenige hatten in den vergangenen Wochen den Mut dieses Eisen anzufassen.

    Und es könnten mehr als die jährlich maximalen 10 Mrd. der SPD werden:
    Die Jahrzehnte der Aussetzung der Besteuerung von Vermögen haben ein Vermögen wachsen lassen, welches zu Ehren der Einsetzung der Vermögensbesteuerung mit einer Einmalabgabe für jahrzehnte geschonte Vermögen beginnen kann. Es wird zu Beginn dreistellig werden. Die 80 Mrd. Vermögenssteuer die die Linke anpeilt, könnten die folgenden jährlichen Einnahmen sein.

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