Werbung

Springe zum Inhalt

Kritik nimmt zu – Ministerium schweigt

Drei Paragraphenzeichen gestaffelt zu sehen
Paragraphenzeichen
Foto: public domaine

BERLIN (kobinet) Am vergangenen Mittwoch fand im Ministerium für Gesundheit die erste Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) statt. AbilityWatch und weitere Organisationen der Selbstvertretung waren dabei und kritisierten den Gesetzesentwurf scharf. Neben dem Bundesverband körperbehinderter Menschen (BVKM), der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke (DGM) und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, mahnte auch die Monitoringstelle für die UN-Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen bereits jetzt an, dass die geplanten Regelungen gegen die UN-BRK verstößen und Deutschland mit einer ernsten Rüge zu rechnen hätte.

Das Ministerium und Jens Spahn haben bis heute nicht auf diese Kritik reagiert, betont ALS-mobil in einer Veröffentlichung und stellt fest: "Ein Zurückziehen des Gesetzesentwurfs, die einzig vertretbare Lösung, scheint derzeit vom Ministerium nicht geplant".

Ein bitterer Beigeschmack für viele: gleich zu Beginn der Anhörung bedankten sich die Vertreter der Pneumologen für den intensiven Austausch und die Möglichkeit, das Gesetz quasi mitgeschrieben haben zu dürfen. Die Kritik daran, dass behinderten Menschen durch das Gesetz die Chance genommen würde, ambulant zu leben, war hingegen in dieser Gruppe so leise, wie die mickrigen Hinweise in den Pressemitteilungen der Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), die übrigens gemeinsam mit den großen Profiteuren des Gesetzes verfasst ist: dem Verband pneumologischer Kliniken. "Eigentlich skandalös," so ALS, "insbesondere, wenn man bedenkt, dass die betroffenen Menschen mit Behinderung an der Erarbeitung des Entwurfes in keiner Weise beteiligt worden waren – und zwar entgegen dem für alle Bundesministerien geltenden “Leitfaden Disability Mainstreaming”.

ALS will in den nächsten Wochen erneut das Gespräch mit Minister Spahn suchen, um die konstruktiven Formulierungsvorschläge nochmals darlegen und ihm klar machen, dass der Widerstand solange nicht enden wird, bis es klare rechtliche Garantien im Gesetz gibt, dass die Behandlungspflege auf Wunsch der Betroffenen weiterhin in der eigenen Wohnung stattfindet.

Dazu soll eine weitere Demonstration am 20. September zwischen 17:00 Uhr und 20:00 Uhr Uhr auf dem Bertha-von-Suttner-Platz (am Hauptbahnhof) in Düsseldorf stattfinden.

Ein Gedanke zu „Kritik nimmt zu – Ministerium schweigt

  1. Martin Theben

    Auch dies verschlägt einem den Atem. Wir wollen kein SCHLECHTES-ATEMLOS-GESETZ, sondern ein WUNDERVOLLES-UMFASSENDES-MENSCHENRECHTSBASIERTES-TEILHABE-GESETZ!!!!

    Martin Theben

Kommentare sind geschlossen.