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Kritik angekommen – genaues weiß man nicht

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Foto: BMG

Berlin (kobinet) Es hatte sich schon anhand der schriftlichen Stellungnahmen von einer Reihe von Verbänden angedeutet. Die Einschränkung der Wahlfreiheit von Menschen, die intensivpflegerische Unterstützung benötigen, stieß auch bei der mündlichen Anhörung des Referentenentwurfs für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG), die heute im Bundesgesundheitsministerium in Berlin stattfand, auf breite Ablehnung. Behinderte Menschen müssten auch weiterhin ihre Unterstützung dort erhalten, wo sie wohnen möchten und keinesfalls nur ausnahmsweise zu Hause wie von der Bundesregierung geplant, wurde mehrfach und eindeutig betont.

Constantin Grosch von AbilityWatch und Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) brachten die Kritik der Behindertenverbände heute bei der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium auf den Punkt. Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, nur noch in Ausnahmefällen die Unterstützung für intensivbeatmete Menschen zu Hause zu gewähren, verstößt eindeutig gegen die von Deutschland als Gesetz verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention. Die Selbstbestimmung der Betroffenen dürfe daher auf keinen Fall eingeschränkt werden. Während sich die Ministeriumsvertreter*innen bei solchen Anhörungen normalerweise mit Aussagen zu möglichen Veränderungen des Referentenentwurfs zurückhalten, wurde bei dieser Anhörung deutlich, dass die Kritik der Betroffenen angekommen ist und Berücksichtigung finden soll. Wie das aber genau aussehen soll, genaues weiß man darüber nach wie vor nicht. Und so werden die Betroffenen, wie von Constantin Grosch nachdrücklich dargestellt, weiterhin in massiver Unsicherheit mit all ihren Existenzängsten gelassen, wahrscheinlich bis der Kabinettsbeschluss vorliegt.

Auch in Sachen Partizipation gab es in der mündlichen Anhörung Kritik von der ISL. Nicht einmal vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme während der Sommerpause und dazu noch nicht barrierefreie Unterlagen, das gehe gar nicht und habe mit den von den Vereinten Nationen geforderten Partizipationsstandards nichts zu tun, wie Sigrid Arnade betonte. Zumal heute schon wieder ein Gesetzentwurf beim Deutschen Behindertenrat aus dem Bundesgesundheitsministerium angekommen ist, für den gerade einmal 21 Tage Zeit für eine Stellungnahme ist. Ärgerlich sei nach Ansicht von Sigrid Arnade auch, dass während der Anhörung deutlich wurde, dass im Vorfeld der Entwicklung des Referentenentwurfs zum RISG einige Verbände konsultiert wurden, während die Verbände der Betroffenen nicht einbezogen worden sind. HIer hätte man sich viel Stress sparen können, nun müsse man sich im Bundesgesundheitsministerium nicht über die Massivität der Proteste der zutiefst verunsicherten und in ihrer Selbstbestimmung gefährdeten behinderten Menschen wundern.