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Aufruf: Zwei statt 48 Stunden Vorreservierung bei Zugfahrten

ICE 4
Der ICE 4 ist endlich da
Foto: public domain

Brüssel / Berlin (kobinet) Die Dachorganisation der europäischen Behindertenverbände, das European Disability Forum (EDF), sucht noch bis Freitag, 13. September, Organisationen, die einen Brief an die EU-Regierungen und deren verantwortlichen Minister*innen unterstützen, in dem die Voranmeldefrist für die Buchung einer Ein- und Ausstiegshilfe bei Zugreisen von 48 Stunden auf 2 Stunden reduziert werden soll. Darauf hat der Deutsche Behindertenrat hingewiesen.

Mit dieser Initiative wird ein weiterer zentraler Schritt für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Überarbeitung der EU-Passagierrechte-Verordnung im Eisenbahnverkehr eingefordert. Unter den EU-Ländern habe unter anderem Deutschland dagegen sein Veto eingelegt. Andere EU-Mitgliedsstaaten wie Belgien, die Niederlande und Spanien, haben bereits entsprechende nationale Rechtsvorschriften in ihrer Gesetzgebung verankert. "Bitte unterzeichnen Sie möglichst schnell, denn die Initiative endet bereits am Freitag, den 13. September 2019", schreibt Alexander Ahrens, Referent im Sekretariat des Deutschen Behindertenrates.

Link zum Brief, für dessen Unterstützung geworben wird

Im folgenden dokumentieren wir den Brief an die EU-Regierungen und die zuständigen Minister*innen des European Disability Forums, für den Unterstützung vonseiten möglichst vieler Verbände erbeten wird:

"Horst Frehe wollte den frühestmöglichen Zug am Morgen nehmen, um rechtzeitig zu seinem Treffen beim deutschen Bundesministerium für Gesundheit zu erscheinen, stattdessen wurde er mit der niederschmetternden Antwort konfrontiert: der Zug fährt zwar, jedoch ist so früh am Morgen keine Assistenz für Personen mit eingeschränkter Mobilität verfügbar. Was wenn ein Mensch mit eingeschränkter Mobilität einen Zug vom Flughafen nach Hause braucht und nehmen möchte? Es ist ein Glücksspiel: Die Kombination aus dem Zwang Assistenzleistungen 48 Stunden im Voraus buchen zu müssen mit der Eventualität von möglichen Flug/Ankunftsverzögerungen, kann dazu führen, dass er am Flughafen festsitzt. Spontane und flexible Zugreisen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, innerhalb der Europäischen Union, sind heutzutage bedauerlicherweise immer noch nicht möglich.

Die Überarbeitung der EU Passagierrechteverordnung im Eisenbahnverkehr (1371/2006) könnte sein Leben und das Leben Millionen anderer Personen mit eingeschränkter Mobilität (geschätzte 80 Millionen Menschen mit Behinderung und 200 Millionen Europäerinnen und Europäern 50 Jahre und älter, Touristen von außerhalb der EU nicht miteingeschlossen), entscheidend verbessern. Der Revisionsvorschlag des europäischen Parlamentes würde die Voranmeldefristen für die Buchung einer Assistenz, von 48 Stunden auf 2 Stunden verkürzen, um es so Millionen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu ermöglichen, freier und spontaner einen Zug zu besteigen. Auch wenn dieser Vorschlag noch nicht perfekt ist, ist er ein Schritt in die richtige Richtung. Unglücklicherweise blockieren verschiedene Mitgliedsstaaten der EU diesen Schritt.

Zugreisen sind wichtig. Sie sind weniger umweltschädlich. Sie sind kostengünstiger. Barrierefreie, erschwingliche Zugreisen sind nicht länger nur eine Frage von Menschenrechten, sie sind eine Frage von einem nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt. Da Personen mit eingeschränkter Mobilität nicht uneingeschränkt die Angebote der Personenbeförderungsdienste im Eisenbahnverkehr nutzen können, müssen sie notgedrungen umweltschädlichere Alternativen, wie beispielsweise PKWs, in Anspruch nehmen.

Was wir erbitten ist keine unmögliche Heldentat. Mitgliedsstaaten wie Belgien, die Niederlande und Spanien, haben bereits nationale Rechtsvorschriften in ihrer Gesetzgebung inkludiert, die über unsere Bitte hinausgehen (konsultieren sie hierzu unser angehängtes Fact Sheet).

Deshalb fordern wir, als die Unterzeichnenden, das die Regierungen der Europäischen Union, auf Worte Taten folgen lassen, die im Einklang mit den Menschenrechten und einer nachhaltigen Entwicklung stehen. Wir fordern, dass sie Menschen mit eingeschränkter Mobilität nicht daran hindern/exkludieren, umweltfreundlichere und nachhaltige Beförderungsmöglichkeiten zu nutzen. Wir fordern, dass EU-Mitgliedsstaaten die vorgeschlagene Reduktion der Voranmeldefristen unterstützen, die die Anmeldung von Assistenzdienstleistungen auf ein Maximum von 2 Stunden begrenzt.

Die Zukunft ist nachhaltig.
Die Zukunft ist inklusiv.
Bitte stehen sie dem Fortschritt nicht im Weg.

Link zum Aufruf mit der Möglichkeit der Unterzeichnung