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Stellungnahmen zum Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes

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Foto: kobinet

BERLIN (KOBINET) Am 23. Juli führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine mündliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Ange-höriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe durch. Die schriftlichen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem u.a. auch die Verlängerung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung geregelt werden soll, wurden mittlerweile weitgehend online auf der Seite des BMAS zusammen mit dem Referentenentwurf eingestellt.

"Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu100 000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Das Gesetz setzt damit die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einer Höhe von mehr als 100 000 Euro im Jahr zurückzugreifen. Gleichzeitig wird damit auch ein Signal gesetzt, dass die Gesellschaft die Belastungen von Angehörigen, beispielsweise bei der Unterstützung von Pflegebedürftigen, anerkennt und insofern eine solidarische Entlastung erfolgt", heißt es im Referentenentwruf der Bundesregierung. Eine weitere Entlastung bei der Anrechnung des Einkommens behinderter Menschen selbst ist in diesem Gesetzentwurf jedoch nicht geplant, was von einer Reihe von Verbänden kritisiert wird. 

Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfes ist die geplante Entfristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Dazu heißt es in der Begründung im Referentenentwurf: "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert seit dem 1. Januar 2018 auf derGrundlage von § 32 SGB IX vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) aufbauend auf den bestehenden Beratungsstrukturen eine ergänzende, von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Teilhabeberatung zu Fragen und Aspekten der Rehabilitation und Teilhabe. Die Förderung ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Weiterführung der Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabebe-ratung zu sichern. Die Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung erfolgt auf der Grundlage der Zuwendungsbescheide, die maximal bis zum Ende des Kalenderjahres 2022 befristbar sind. Eine Weiterführung der Finanzierung bedarf sodann eines erheblichen zeitlichen Vorlaufs für die Prüfung der über 1.000 erwarteten Anträge, die Benehmensherstellung mit den zuständigen Landesbehörden und Bescheidung.  Zudem  muss den Trägern der Angebote ein ausreichender zeitlicher Vorlauf für die Personalgewinnung und Anmietung von Geschäftsräumen eingeräumt werden. Bei möglichen Folgeanträgen ist eine frühzeitige Rechtssicherheit für  die Weiterbeschäftigung des Personals und Fortsetzung der eingegangenen Mietverhältnisse von großer Bedeutung."

Link zum Referentenentwurf für das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Link zu den Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf